Baden-Württemberg Baden-Württemberg: Walter Döring tritt wegen umstrittener Spende zurück
Stuttgart/dpa. - Döring teilte seine Entscheidung am Vormittag MinisterpräsidentErwin Teufel (CDU) mit. Knapp eine Stunde zuvor hatte dieStaatsanwaltschaft Büroräume im Wirtschaftsministerium durchsucht.Der FDP-Landeschef war wegen einer 10 000-Mark-Spende Hunzingers(5113 Euro) an Dörings Heimat-Kreisverband Schwäbisch Hall in dieKritik geraten. Die Spende aus dem Jahr 1999 entspricht genau derSumme, die im selben Jahr eine Umfrage zu Dörings Wirtschaftspolitikgekostet haben soll. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegenDöring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Die Liberalen rechnen mit einer größeren Umbildung der CDU/FDP-Landesregierung. Teufel legte sich dagegen nicht fest. Als möglicherNachfolger im Wirtschaftsministerium wird der 41-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel gehandelt,wie dpa aus Parteikreisen in Stuttgart erfuhr. Als Favoritin für denLandesvorsitz gilt nach diesen Informationen Birgit Homburger. Die39-Jährige ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktionund Vize-Chefin der Südwest-FDP. An diesem Samstag wollenParteiführung und Landtagsfraktion der FDP in Stuttgart über dieNachfolgefrage beraten.
Döring gab am Freitag eine entsprechende Spende zu. DieSpendenbescheinigung sei aber auf seinen Namen ausgestellt worden.«Ich habe eine Teilschuld», sagte er. «Und ich bin mir nicht 100-prozentig sicher, was im Umfeld noch alles geschehen ist.» Bislanghatte er einen Zusammenhang zwischen Spende und Affäre vehementbestritten. «Ich habe an keiner Stelle etwas gesagt, was nicht derWahrheit entspricht», betonte der Minister. «Neue Dinge halte ichaber nicht mehr für aushaltbar.» Döring fügte hinzu: «Es reicht.»
Im so genannten FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags warEnde März zum ersten Mal bekannt geworden, dass die Image-UmfrageDörings von Dritten bezahlt sein könnte. Der Minister sollte im Juliein weiteres Mal als Zeuge im Ausschuss auftreten. Nach Angaben derStaatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtsder uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss aufDörings frühere Bürochefin Margot Haussmann ausgeweitet.
Neben Döring soll nach Medienberichten auch der frühereAußenminister Klaus Kinkel (FDP) eine Spende in Höhe von 20 000 Markvon Hunzinger erhalten haben. Die beiden Spenden seien nichtveröffentlicht worden, obwohl das Parteiengesetz dies beiGesamtsummen über 20 000 Mark vorschreibt. Die Südwest-FDP habe dieBundestagsverwaltung am Donnerstagabend per Fax über den Verstoßgegen das Parteiengesetz informiert, um einer Strafzahlung zuentgehen.
Nach Informationen von «Heilbronner Stimme» und «MannheimerMorgen» hat Döring den von Hunzinger gespendeten Betrag von 10 000Mark auch bei seiner Jahressteuererklärung für 1999 geltend gemacht.Der Wirtschaftsminister habe eine Steuerermäßigung über 372 Euroerhalten. Döring habe das Finanzamt per Selbstanzeige in Kenntnisgesetzt, um Straffreiheit zu erwirken, berichten die Zeitungenweiter.
