Baden-Württemberg Baden-Württemberg: Ex-Minister Palmer und Döring verteidigen ihre Pensionen
Stuttgart/dpa. - Nach einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion haben die beidenPolitiker keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpensionvon mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren. Dagegen sagte derPräsident des Landesamtes für Besoldung und Versorgung, GernotKircher: «Beide Minister erfüllen die Voraussetzungen.»
Döring (50) und Palmer (42) hätten bis zu ihrem Ausscheiden imJahr 2004 acht Jahre der Regierung angehört und fielen unter eineÜbergangsregelung. Deshalb gelte für sie das alte Recht. Demnachhätten die beiden Ex-Minister unmittelbar nach dem Ausscheiden ausdem Amt Anspruch auf eine Pension. Das 1997 geänderte Ministergesetzsieht Pensionszahlungen frühestens vom 55. Lebensjahr an vor.
Döring sagte der dpa, er habe selbst überhaupt keinen Einfluss aufdie Zahlungen. «Ich muss mich darauf verlassen, dass die Bezügekorrekt überwiesen werden. Wenn die SPD einen Rest an Anstand bewahrthat, müsste sie sich entschuldigen.» Auch Palmer sagte der «Bild»-Zeitung»: «Ich verlasse mich voll auf die Angaben desFinanzministeriums.»
Döring hatte im Juni 2004 wegen der Affäre um die Finanzierungeiner Umfrage seinen Rücktritt erklärt. Seit November soll er nebenLandtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater einmonatliches Ruhegehalt von rund 4300 Euro erhalten. Palmer war imOktober 2004 zurückgetreten, nachdem er seinen Parteifreund, denBundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, im Zusammenhang mit deminternen Streit um die Teufel-Nachfolge geohrfeigt hatte. DerStuttgarter CDU-Kreisvorsitzende soll vom März an neben seinenmonatlichen Abgeordnetendiäten von 4750 Euro eine Pension von rund4300 Euro erhalten.
Der Landeschef des Bundes der Steuerzahler, Wilfried Krahwinkel,hält die Altersversorgung für Ex-Regierungsmitglieder zwar für völligüberhöht, die Zahlungen an Döring und Palmer seien aber nachbisheriger Prüfung des Verbandes rechtlich nicht zu beanstanden. Dieoppositionellen Grünen wollten sich zu der SPD-Kritik zunächst nichtäußern, da ihnen das Rechtsgutachten nicht vorliege.
