AWACS-Einsätze AWACS-Einsätze: FDP will Verfassungsklage einreichen
Berlin/dpa. - Am Vortag war der FDP-Antrag über einen Parlamentsbeschluss vonder rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden. Die FDP hält einenBundestagsbeschluss für notwendig, weil die AWACS-Aufklärer der NATOauch Informationen an die US-Truppen im Irak weitergeben könnte. NachAnsicht der Bundesregierung handelt es sich dagegen um einen Einsatzim NATO-Gebiet, da es ausschließlich um den Schutz der Türkei gehe.
Nach der Kritik von einzelnen Grünen-Abgeordneten stellte Grünen-Chefin Angelika Beer klar, dass es bei den zugesagten Überflugrechtenbleibe. Dies hatte zuvor auch die Bundesregierung betont. Rechtlichsei die Situation schwierig, räumte Beer ein. Ein Verfassungsstreitwürde aber lange dauern. «Wir müssen uns heute politischverantwortlich verhalten», sagte Beer im ZDF. Grünen-Vizefraktions-Chef Hans-Christan Ströbele hatte das Vorgehen der USA alsAngriffskrieg verurteilt und jede Unterstützung abgelehnt.
Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnte Ermittlungen gegenBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Regierungsmitgliederim Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ab. Es gebe keine hinreichendenAnhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht wegen der Vorbereitung einesAngriffskrieges begründen könnten, teilte Nehm mit. Die PDS undmehrere Menschen hatten Anzeige erstattet, weil Deutschland den USAÜberflugsrechte gewährt hat und sich an AWACS-Flügen beteiligt.
Sechs mutmaßliche islamistische Terroristen, die am Vortag beieiner Razzia der Bundesanwaltschaft in Berlin festgenommen wordenwaren, wurden am Vormittag verhört. Erst danach werde über eineVorführung beim Haftrichter entschieden, teilte die KarlsruherBehörde mit. Die Gruppe steht im Verdacht, Anschläge in Deutschlandgeplant zu haben.
Unterdessen gingen in Deutschland die Proteste gegen den Angriffauf den Irak weiter. Die Polizei löste am Morgen in Stuttgart eineBlockade der Zufahrt zur Kommandozentrale der US-Streitkräfte inEuropa von 50 Kriegsgegnern auf. In Halle demonstrierten am Vormittagmehrere tausend Schüler. Zum Kriegsbeginn hatten am Donnerstagbundesweit rund 200 000 Menschen mit Mahnwachen, Friedensgebeten undDemonstrationen protestiert.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) setzte 110 Soldatendes ABC-Abwehrbataillons aus dem ostwestfälischen Höxter in Marschnach Kuwait. Sie sollten am Mittag von Köln aus nach Kuwait fliegen.Die Spezialisten sollen das dort bereits stationierte deutsche ABC-Kontingent verstärken.
