Ausweise und Pässe Ausweise und Pässe: Protest gegen Weiterverkauf der Bundesdruckerei
Berlin/Frankfurt/dpa. - «Wir werden die Bundesdruckerei verkaufen - wannist offen», sagte Mehrheitseigentümer Heinz-Günter Gondert amMittwoch der dpa in Frankfurt/Main. Der Partner der AnwaltssozietätClifford Chance hält seit 2002 gemeinsam mit einem Geschäftspartner94 Prozent an der Authentos-Gruppe, zu der die Bundesdruckerei seitEnde 2000 gehört.
Indes warnen Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU vor einemmöglichen Verkauf der Bundesdruckerei GmbH an ausländischeInvestoren. Aus sicherheitspolitischer Sicht müsse die Produktion vonAusweispapieren und anderen Dokumenten vom Bundesinnenministeriumkontrolliert werden, forderten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel(CDU) in einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU),Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister PeerSteinbrück (SPD), der der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch)vorliegt. «Es kann nicht richtig sein, dass die Bundesdruckerei jetztmeistbietend wie eine Margarinefabrik ins Ausland verkauft wird»,sagte der CSU-Politiker Uhl, der innenpolitischer Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Gondert betonte, der Verkaufsprozess habe noch gar nicht begonnen.«Aktuell gibt es keine akute Suche nach Investoren, wird werden unsbei der Suche aber natürlich eng mit unseren größten Auftraggebern -vor allem dem Bundesinnenministerium - abstimmen.» Dass dieAuthentos-Anteile weiterveräußert würden, sei bereits 2002 bekanntgewesen. Authentos hatte damals fast Insolvenz anmelden müssen undwar nur dadurch gerettet worden, dass der Bund und die Gesellschaftermit Darlehensforderungen zurückgetreten waren.
Danach hatte sich auch die Eigentümerstruktur geändert.Hauptgläubiger ist die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), dieseinerzeit einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro gewährte. DasInstitut ist damit aber weder rechtlich noch faktisch Eigentümer derBundesdruckerei. Die Bundesdruckerei stellt etwa Personalausweise,Euro-Banknoten und Briefmarken her. Derzeit beschäftigt dasUnternehmen knapp 1300 Mitarbeiter, überwiegend in Berlin.
