Asylpolitik der Union: Asylpolitik der Union: 200.000 Flüchtlinge laut Seehofer "verkraftbar"

Neuer Streit um Zuwanderung im Unionslager: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine klare Obergrenze von „maximal 200000 Flüchtlingen" pro Jahr für Deutschland gefordert. Der CSU-Vorsitzende sagte vor der am 6. Januar beginnenden Klausur seiner Partei in Wildbad Kreuth der „Bild am Sonntag": „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel."

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit könne er sagen: „In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr.“

Seehofer, der in den vergangenen Monaten auf Gegenkurs zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwenkt war, fügte hinzu, dass zu dieser Zahl von höchstens 200.000 Flüchtlingen noch eine „große Menge" Zuwanderer käme, die entweder von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden. Das, so Seehofer, seien dann noch einmal rund 500.000 Menschen. Kanzlerin Merkel, die erstmals Gast der CSU-Klausur sein wird, lehnt eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug bekanntlich ab.

Dafür hatte sie Mitte Dezember auch die Unterstützung des CDU-Parteitags erhalten. Die Union hatte sich stattdessen für eine deutliche Verringerung der Zahlen ausgesprochen.

Ohne konkrete Gegenmaßnahmen wird die Zahl der Flüchtlinge nach Seehofers Einschätzung in diesem Jahr noch deutlich höher liegen als 2015. Im Dezember kamen täglich rund 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen, sagte der bayrische Ministerpräsident. Das sei mehr als im gesamten vergangenen Jahr und auf keinen Fall zu verkraften.

Seehofer forderte deshalb eine Wende in der Asylpolitik. „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt. "

In Europa, aber auch darüber hinaus mahnte der bayrische Regierungschef mehr Solidarität und Unterstützung an. „Was ist denn daran christlich, wenn ein Land wie Deutschland ganz alleine die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen soll? Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen", sagte er.

In Europa sei der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor, beklagte er. Hinzu komme die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. „Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind."

Seehofer wiederholte noch einmal die Forderung der CSU, Flüchtlinge ohne Ausweise direkt an der Grenze abzuweisen. "Irgendwann müssen wir mit den Maßnahmen der Begrenzung beginnen. Die Menschen, die zu uns kommen, haben mehrere Länder durchquert, in denen sie nicht verfolgt wurden. Wir müssen jetzt die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können."

Für Zuwanderer, die im Land bleiben können, forderte Seehofer erneut eine Pflicht zur Integration: „Wir wollen, dass die schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es überhaupt keine Diskussion geben. Das ist doch selbstverständlich."

Verteidigungsministerin von Ursula von der Leyen hat nun angekündigt, im Sommer die Bundeswehr aus der Flüchtlingshilfe abzuziehen. Dem Magazin des Bundeswehrverbandes sagte die CDU-Politikerin, aus der Amtshilfe in akuter Not dürfe keine Regelaufgabe werden.

Im kommenden Sommer habe man ein Jahr geholfen, sagte von der Leyen. Das sollte genügen, denn die Truppe sei schließlich auch in ihrem Kerngeschäft gefordert wie selten zuvor.

Die Bundeswehr hilft mit etwa 7000 Soldaten bei der Unterbringung, Versorgung, Registrierung und beim Transport von Asylbewerbern. Auch Kasernen sind zur Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt worden.
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hatte im „Spiegel" vor einer Überlastung der Truppe gewarnt.