"Schmerzlich aber akzeptabel": Angela Merkel verteidigt Verlust des Finanzministeriums

Berlin - Um Inhalte im Koalitionsvertrag geht es in diesen Tagen eher wenig - weder bei der SPD noch bei der CDU. Denn während sich bei den Sozialdemokraten das Personalkarussell immer schneller dreht, brodelt es auch bei den Christdemokraten gewaltig. Personaldebatten und Streitigkeiten über Ressorts und Ministerien beherrschen momentan das politische Klima, die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird lauter, der Druck größer. Der Ärger über den Ressortzuschnitt wiegt schwer.

Am Sonntagabend hat sich Merkel nun im ZDF-Polittalk „Berlin direkt“ zum Unmut in ihrer eigenen Partei geäußert. Denn gerade das verlorene und wichtige Finanzministerium, das die CDU an die SPD abgegeben hat und die unklare Postenverteilung, stoßen den Christdemokraten sauer auf.

Merkel wies die Kritik daran jedoch zurück: „Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung“, sagte sie bei der Aufzeichnung der Sendung am frühen Abend. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister, aber aus meiner Sicht auch akzeptabel.“ Man habe keine Alternative gehabt, so Merkel, ein Scheitern über eine große Koalition wegen der Ministerien nicht „nicht verantwortbar“ gewesen. Zwölf Stunden habe man sich mit den Ressorts beschäftigt.

Bis zum Bundesparteitag am 26. Februar will Merkel zudem auch die anderen CDU-Minister bekannt geben. „Da gehören Jüngere dazu und Erfahrung“, betonte sie. Man wolle nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigen.

Stimmen die SPD-Mitglieder positiv über den ausgehandelten Koalitionsvertrag im März ab, will Merkel die gesamte Legislaturperiode bis 2021 regieren. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“, machte sie klar. Für den Fall, dass die Mitglieder den Vertrag ablehnen, schloss sie nicht aus, bei einer Neuwahl erneut anzutreten.

Zuvor hatte auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Ressortzuteilung verteidigt. „Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden“, sagte er der Welt am Sonntag. Er habe jedoch keine Sorge, dass ein SPD-geführtes Finanzministerium die Grundsätze Schäubles ignorieren werde. „Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt wird“, sagte der Merkel-Vertraute.

Die CDU könne garantieren, dass diese Grundsätze auch künftig eingehalten werden. Zudem stelle man nun das Wirtschaftsministerium. „CDU und CSU verfügen nun über ‚Schlüsselministerien`, die für den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands entscheidend sind: Zum Beispiel Wirtschaft, Inneres, Verteidigung, Bildung, Verkehr, Gesundheit“, rechtfertigte sich der Kanzleramtschef.

Kritischer hatte das jedoch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bewertet. „Das tat weh“, sagte er der österreichischen Zeitung Presse am Sonntag. Er habe den Verzicht als „harten Schlag“ empfunden. Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, führte Spahn weiter aus. Das sei ein ziemlich hoher Preis gewesen. „Denn das Finanzministerium war ein Ort, wo originär CDU-Politik gemacht wurde. Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür“, betonte er. Ein Trost sei aber, dass CSU-Chef Seehofer Innenminister werde.

Die Zusage Merkels noch vor dem CDU-Parteitag die Besetzung der Ministerposten zu benennen, wird zumindest jetzt den Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, besänftigen. Er hatte in der Bild am Sonntag die CDU-Führung aufgefordert, bis zum Parteitag Ende des Monats offen zu sagen, wer die Ministerien besetzen werde. „Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen“, sagte er.

Die Kanzlerin solle den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministerin zu machen, erklärte der 32-Jährige weiter. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien „katastrophal“. „Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU“, resümierte Ziemiak.