Regierungserklärung: Angela Merkel: Deutschland ist "gespalten" und "polarisiert"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass Deutschland aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre „gespalten“ und die Stimmung im Land „polarisiert“ sei. Die großen Herausforderungen der letzten Jahre wie die Flüchtlingskrise, die Instabilität des Euro und der Kampf gegen den Euro hätten Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als Regierungschefin.

Die Debatte über den richtigen Weg in diesen Krisen habe Deutschland gespalten, sagte Merkel. Sie rechtfertigte die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 hunderttausende Flüchtlinge besonders aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen.

„Unser Land kann stolz darauf sein“, sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation bleiben müsse. „Wir müssen Fluchtursachen entschieden bekämpfen.“ Deutschland stehe gut da und es gehe dem Land so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht, sagte die Kanzlerin. Viele Menschen machten sich aber Sorgen um die Zukunft und der Ton in der Gesellschaft sei rauer geworden.

Außerdem hat die Bundeskanzlerin den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte Merkel. „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Viele hätten ein Problem damit, „diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. „Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu“, sagte Merkel.

Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt. (afp/dpa)