Ampel-Koalition in Berlin Ampel-Koalition in Berlin: Gespräche beginnen in der nächsten Woche
Berlin/dpa. - Vorher muss ein Parteitag der BerlinerGrünen am 7. November der Aufnahme der Verhandlungen zustimmen. FDPund Grüne wollen sich am Donnerstag zu einem bilateralen«Informationsgespräch» treffen, um gegenseitige Vorbehalteauszuräumen.
PDS-Politiker aus Bund und den ostdeutschen Ländern kritisiertendie Ampel-Entscheidung als weitere Ausgrenzung der PDS-Wähler. FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine Ampelregierung auf Bundesebenenach der kommenden Wahl aus. Die SPD verteidigte dagegen ihrVorgehen.
Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe«auf den Kanzler gehört - der will hier einen Testlauf für Ampeln,weil er befürchtet, dass im nächsten Jahr bei der Bundestagswahlseine Mehrheit für SPD und Grüne nicht ausreicht». PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus erklärte, die Entscheidung werdefür Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Stimmenverluste bei derBundestagswahl 2002 bringen. «Wenn er sich so einmischt, könnte erdurch den Osten sein Amt verlieren», sagte Claus.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der dpa-Rundfunkagentur RUFA:«Für die Bundesebene schließe ich eine Ampel kategorisch aus.» Diesesei ein Zweckbündnis, aber keinesfalls eine Liebesehe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beurteilte eine Ampelkoalition inBerlin als instabil. «Die offensichtlichen Gegensätze zwischen derFDP und den Grünen werden es unmöglich machen, die anstehendenProbleme der Stadt zu lösen.»
Wowereit sagte, in der SPD-Fraktion habe es keine Widerrede gegendie Koalitionsempfehlung gegeben. SPD-Landeschef Peter Striederverteidigte den Kurs der Sozialdemokraten. Berlin brauche auf Grundder schwierigen finanziellen Situation «viele Freunde in Bundesratund Bundestag». Hier wäre mangelnde Akzeptanz der PDS hinderlich,sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Der Berliner Grünen-Vorstandssprecher Till Heyer-Stuffer erklärte,die Ampel werde zwar in seiner Partei kritisch gesehen, habe aber dienötige Unterstützung. Die Grünen würden nur einerKoalitionsvereinbarung zustimmen, «wenn die künftige Landespolitikganz deutlich eine grüne Handschrift trägt». Auf Skepsis stieß dieEntscheidung bei dem Grünen-Bundestagsabgeordneten ChristianStröbele. Grüne und FDP seien in inhaltlichen Fragen sehr weitauseinander, sagte er.
Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz kündigte an, mit der FDP nochüber Haushalt sowie die strittigen Themen Bildung, Flughafen undVerkehr sprechen zu wollen. Die FDP werde dem «Informationsbedarf»der Grünen entsprechen, sagte der Landesvorsitzende Günter Rexrodt.«Das sind keine Koalitionsverhandlungen. Da wird nichts nebenbeiverhandelt und festgezurrt», betonte er.
