Spanien: Amnestie für katalanische Separatisten in Kraft getreten

Madrid - Die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten ist in Kraft getreten. Das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ wurde im spanischen Amtsblatt veröffentlicht.

Damit können Separatisten, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflüchtet waren, allen voran der frühere Regionalregierungschef Carles Puigdemont, auf eine Rückkehr in die Heimat hoffen, ohne dort eine Festnahme befürchten zu müssen. Zuvor müsste die Justiz jedoch Haftbefehle aufheben, was noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. 

Der Verabschiedung des Amnestiegesetzes im Parlament Ende Mai waren hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen.

Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid, Pablo Llarena, teilte in einer ersten Reaktion mit, die von ihm Anfang 2023 gegen Puigdemont und drei weitere separatistische Politiker erlassenen Haftbefehle würden vorerst aufrechterhalten.

Llarena habe der Staatsanwaltschaft und den Anwälten der Betroffenen fünf Tage Zeit gegeben, um eine Stellungnahme bezüglich der „Anwendbarkeit“ des neuen Amnestiegesetzes abzugeben, bevor er über eine Aufhebung der Haftbefehle entscheide, teilte der Oberste Gerichtshof mit. Die Sprecherin der linken Regierung, Pilar Alegría, sagte dazu vor Journalisten: „Das Parlament hat seine Arbeit getan, die Regierung hat ihre Arbeit getan, das Gesetz wurde verabschiedet und ist nun in Kraft, also liegt es an den Richtern, es umzusetzen.“

Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern. Die liberale Junts von Separatistenführer Puigdemont und die linke ERC streben beide weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das aber verhindern und den Konflikt durch Dialog entschärfen.

Die Amnestiepläne hatten in den vergangenen Monaten in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft viel Unmut ausgelöst. Es gab Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó von der konservativen Volkspartei PP bezeichnete die Maßnahme als „nationale Schande“ und „internationale Blamage“. Sánchez warf er politische „Korruption“ vor, da er sich mit der Amnestie seine Wiederwahl „erkauft“ habe.

Die Amnestie gilt für alle, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen seit 2012 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Nur wenige Verbrechen wie Terrorismus sind ausgeschlossen. Zu den gut 400 Begünstigten zählt auch Puigdemont, unter dessen Ägide Katalonien nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 ins Chaos gestürzt war. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Puigdemont konnte mit einigen Mitstreitern fliehen und lebt seither in Belgien im Exil.