Flüchtlinge, Innere Sicherheit: AfD: Studie über AfD-Landespolitiker zeigt Rechtsruck der Partei

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren trat die neugegründete „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal an und verfehlte mit 4,7 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag nur knapp. In allen 13 Landtagswahlen, die seither stattgefunden haben, übersprang sie die Fünfprozenthürde hingegen mühelos, in neun erzielte sie zweistellige Ergebnisse, eine Erfolgsgeschichte, die die etablierten Parteien das Fürchten lehrt, zumal damit zu rechnen ist, dass die AfD im Herbst ganz sicher den Sprung in den Bundestag schafft.

Politiker aller Parteien plagen sich mit der Frage, wie man mit den insgesamt 177 Neulingen in den Landtagen umgehen soll, darf, kann. Sie ausgrenzen, sich von ihnen abgrenzen, sie ignorieren? Und wie verhalten diese sich selbst im parlamentarischen Betrieb? Wer sind sie überhaupt?

Antworten liefert die erste umfassende Studie zum Thema. Die Politologen Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Christian Neusser und Alexander Berzel haben Parlamentarische Anfragen und anderes Material ausgewertet und führende Politiker in den Fraktionen befragt. Die vorläufigen Ergebnisse wurden nun vom Wissenschaftszentrum Berlin veröffentlicht, und sie sind für das Verständnis der Partei aufschlussreich. Die neuen Fraktionen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konnten in der Studie nicht berücksichtigt werden, sie analysiert also zehn Landtage, was ihren Wert aber nicht schmälert.

Präzise legen die Autoren dar, wie schillernd die AfD ist – und wie weit sie sich seit ihrer Gründung als Anti-Euro-Partei nach rechts bewegt hat. Heute prägen die Themen Flüchtlinge und Migration, Innere Sicherheit und Ablehnung des Islam das Programm und auch die Arbeit in den Landtagen. „Eindeutig zu fassen ist die AfD nicht“, schreiben die Autoren, seit dem Parteitag in Essen 2015 sei aber eine eindeutige Verschiebung nach rechts zu beobachten.

Einige Landesverbände sind eher pragmatisch und auf die Parlamentsarbeit orientiert, darunter die in Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hamburg, andere sind stark bewegungsorientiert und auf Fundamentalopposition ausgerichtet (Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern). Genau dieser Konflikt um die Ausrichtung der Partei führte in den vergangenen Monaten dazu, dass die Ko-Bundesvorsitzende Frauke Petry de facto entmachtet wurde.

Gänzlich neu in der Politik ist etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten, immerhin 47 Prozent haben bereits Erfahrung. Von ihnen gehörten fast jeder zweite zuvor der CDU an, sie ist also die Partei, die unter dem Aufstieg der AfD am stärksten zu leiden hat und sich am schwersten mit der Abgrenzung tut. Zwölf Prozent waren früher in der FDP, zehn Prozent waren Sozialdemokraten.

Die parlamentarische Professionalisierung der AfD-Abgeordneten verläuft allerdings nur schleppend. Fast alle Fraktionen kämpfen bis heute damit, einen arbeitsfähigen Apparat aufzubauen. Die inhaltliche Arbeit der Abgeordneten beschränkt sich im Wesentlichen auf kleine Anfragen zu ihren Kernthemen, konstruktive Mitarbeit in Ausschüssen ist eher selten zu beobachten.

Signifikant ist der geringe Frauenanteil. Sind Frauen ohnehin grundsätzlich in allen Parlamenten unterrepräsentiert, ist bei der AfD das Defizit noch weitaus größer. 85 Prozent der Abgeordneten sind Männer, zudem werden Führungspositionen und wichtige Ämter fast ausnahmslos von Männern besetzt. Einzige Ausnahme ist Frauke Petry, die Landes- und Fraktionschefin in Sachsen und immer noch eine der beiden Bundesvorsitzenden ist.

Allerdings, so die Autoren, bemühe die Partei sich, sich einen modernen Anstrich zu geben, indem Frauen in Spitzenpositionen eine gewisse Rolle spielen – so führt die baden-württembergische Politikerin Alice Weidel die Partei mit Alexander Gauland in den Bundestagswahlkampf.

Auffallend ist zudem, dass im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich viele Selbstständige und Freiberufler in Landtagen sitzen. Dass die AfD nur eine Partei der Abgehängten ist, wird auch damit widerlegt. Das gilt insbesondere für die Fraktionen in Ostdeutschland. Sie unterscheiden sich deutlich von denen im Westen, ihre Mitglieder sind jünger und häufiger selbstständig als im Westen und gehören weitaus häufiger zum bewegungsorientierten Flügel.