Einstweilige Verfügung: AfD: Gericht verbietet Verwendung von angeblichem Grünen-Zitat

Berlin - Die AfD darf ein angebliches Zitat von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen nicht länger verbreiten. Das Hamburger Landgericht erließ auf Antrag der Grünen eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Bielefeld. „Die AfD betreibt Fake News, schürt Hass und Hetze“, sagte Göring-Eckardt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie erfindet Zitate, bringt sie in Umlauf und diffamiert so den politischen Gegner.“

Ein Bild Göring-Eckardts mit dem angeblichen Zitat war am Freitag bereits nicht mehr auf der Homepage der Bielefelder AfD zu sehen. In dem Gerichtsbeschluss, der der dpa vorlag, wird der AfD Bielefeld ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro angedroht. Die AfD kann dagegen Widerspruch einlegen. Eine AfD-Sprecherin wollte sich am Freitagnachmittag dazu äußern. (dpa)