Abbau von Subventionen: Abbau von Subventionen: Regierung will bei Zuschüssen für Verkehrsprojekte sparen

Berlin/dpa. - Der Subventionsabbau des Bundes für das laufende Jahr ist jetzt von der Koalition in weiteren Einzelheiten geklärt worden. Von 1,2 Milliarden Euro Kürzungen entfallen 400 Millionen auf Steuervergünstigungen und rund 800 Millionen auf Subventionsausgaben (Finanzhilfen), hieß es am Mittwoch nach der zweiten Beratung der rot-grünen Haushaltsexperten. Die Einschnitte reichen von Wohngeld und Begabtenförderung über die Werftenhilfen bis hin zum Bau- und Verkehrsetat. Hier sind mit 546,8 Millionen die größten Kürzungen zu verkraften. Dabei werde nun jedoch eine Schieflage zu Lasten der Schiene und zu Gunsten von Straßenbauinvestitionen aufgehoben, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig.

Noch Streit gibt es beim sensiblen Thema der Steinkohleförderung, so dass hierüber die Fraktionsspitzen noch einmal beraten sollen. Zwischen Regierung und rot-grünen Haushaltsexperten ist vorerst festgelegt, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den zunächst vorgesehenen Kürzungsbetrag von 126,1 Millionen Euro bei der Kohle auch anderweitig in seinem Etat zusammenstreichen kann. Dies wollen die Grünen zu Gunsten eines schnelleren Abbaus der Kohle-Förderung verhindern. Im Bundesetat 2004 sind 2,1 Milliarden dafür eingeplant, für 2005 knapp 2,05 Milliarden. Für die Folgejahre addieren sich die Beträge bis 2008 nebst Zinsen auf 6,1 Milliarden, die allerdings gesperrt sind. Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur weitergehenden Kohle-Förderung hatten Ende 2003 für Furore gesorgt.

Die 1,2 Milliarden Kürzungen sind im laufenden Bundeshaushalt 2004 in der Summe zwar schon berücksichtigt, mussten jetzt aber auch nach Widerständen aus den Ministerien auf einzelne Positionen aufgeteilt werden. Wesentliche Änderungen gehen auf die Subventionsabbau- Vorschläge der Regierungschefs Roland Koch aus Hessen (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen zurück. Die Bundesregierung hatte sich in einer Protokollerklärung zur Umsetzung mit Änderungen festgelegt, die den Ressorts mehr Spielraum bei der Aufteilung geben.

Dies gilt vor allem auch für Stolpes Etat, der unter dem Strich - je nach Zuordnung einzelner Bereiche - trotz der 2,1 Milliarden Maut- Ausfälle 2004 über hohe Investitionsmittel verfügt. «Die Bauwirtschaft kann aufatmen», sagte Eichstädt-Bohlig. «Insgesamt stehen in 2004 über 9 Milliarden Euro für Schiene, Straße und Wasserbau bereit und noch einmal etwa 1 Milliarde für die Schiene aus Regionalisierungsmitteln» des Bundes an die Länder. Von den jetzt im Verkehrsbereich gekürzten Investitionsmitteln von rund 288 Millionen sollen nunmehr der Straßenbau zur Hälfte zum Subventionsabbau beitragen, die Schiene zu 45 Prozent und die Wasserwege zu 5 Prozent. Hinzu kommen Kürzungen von 10 Millionen zu Lasten des kommunalen Nahverkehrs und 114 Millionen bei den Bundesmitteln für das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), aus dem Pensionen bezahlt werden.

Im Baubereich des Stolpe-Ressorts wird die mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe («Hartz IV») verbundene Reduzierung des Wohngeldes von rund 700 Millionen jetzt noch einmal um knapp 90 Millionen ausgedehnt. Ziel sind weitere «deutliche Einsparungen», wie aus der der dpa vorliegenden Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. In Clements Etat, der mit 182 Millionen den zweitgrößten Einsparblock erbringen soll, gibt es geringe Kürzungen bei der Arbeitsförderung, aber 35,4 Millionen Euro bei der regionalen Wirtschaftsförderung, 3,7 Millionen bei den Hilfen an die Werftindustrie und 4,45 Millionen bei der Förderung der Luftfahrttechnik. Die mit 9,5 Millionen dotierte Unterstützung des Absatzes ostdeutscher Produkte soll um 570 000 Euro gekürzt werden.

Für Einschränkungen der bisherigen Freifahrt Behinderter im öffentlichen Personenverkehr soll Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sorgen. Für 2004 ist geplant, die Erstattung des Bundes für Fahrgeldausfälle der Verkehrsbetriebe (240 Millionen) um 9,6 Millionen abzubauen. Weitere Kürzungen über die einzelnen Etats hinweg betreffen Rehabilitationseinrichtungen, die Jugendarbeit, die Integration von Zuwanderern und die berufliche Bildung.