Dauerkonflikt: 50 Jahre geteilt: Für Zypern ist keine Lösung in Sicht

Nikosia - Am 50. Jahrestag der Teilung Zyperns ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern (KKTC) demonstrieren am Jahrestag der türkischen Intervention mit Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen Stärke. Für den Süden der Insel ist das Datum ein Tag der Trauer über die Teilung.

Die Türkei lehnt eine föderale Staatslösung in Zypern ab, sagte Erdogan im türkisch kontrollierten Norden der geteilten Insel: „Wir glauben, dass eine föderale Lösung nicht möglich ist.“ Diese aber verfechten sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU, die zyprische Regierung im Süden der Insel und Griechenland. 

Der griechisch-zyprische Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis wies erst vor wenigen Tagen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die wiederholt erhobenen türkischen Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung zurück. 

Anlässlich des Jahrestages sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zypern Unterstützung zu bei den Bemühungen um die Wiedervereinigung der Insel. „Heute, an diesem tragischen 50. Jahrestag, aber auch an jedem Tag, stehen wir an der Seite Zyperns“, schrieb sie auf der Online-Plattform X. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität Zyperns. „Die Zypernfrage ist eine europäische. Wir werden Zypern weiterhin entschlossen bei den Bemühungen unterstützen, den letzten geteilten EU-Mitgliedstaat im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wieder zu vereinen.“

Die Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der türkischen Intervention nach einem Militärputsch griechischer und griechisch-zyprischer Offiziere wurde seitens der Türkei im Norden Zyperns von einer Militärparade begleitet. Eine Flotte von 50 Schiffen, Kampffliegern und bewaffneten Drohnen vom türkischen Festland nahmen teil, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Erdogans Äußerungen zu seinem Wunsch nach zwei souveränen Staaten kamen kurz nach einem Aufruf des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der für ein vereintes Zypern plädierte. „Es ist ein halbes Jahrhundert seit der nationalen Tragödie Zyperns vergangen. Wir fordern einen europäischen Staat, vereint, auf der Grundlage von UN-Resolutionen. Keine ausländische Besatzungsarmee“, schrieb Mitsotakis auf X. Sein Besuch in Nikosia am Samstag soll nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen äußerst zurückhaltend und erst am Abend erfolgen.

Erdogan erklärte unterdessen, Ankara sei „bereit, zu verhandeln und einen dauerhaften Frieden und eine Lösung in Zypern zu schaffen“. Er warf der Gegenseite jedoch vor, die türkischen Zyprer zu diskriminieren, nicht zuletzt, weil sie nicht an den Energieressourcen der Insel teilhaben dürften. Die Nutzung und Aufteilung von Erdgasvorkommen in der östlichen Ägäis sind ein ständiger Streitpunkt zwischen der Türkei, Griechenland und auch Zypern.

1974 wollten nationalistische griechische Zyprer und die damals herrschende Diktatur in Athen die Insel Zypern mit Griechenland vereinen, was zu einem Militärputsch auf Zypern führte. Um die Vereinigung mit Griechenland zu verhindern, griff die Türkei militärisch ein. Die damalige Intervention war rechtlich gerechtfertigt, weil die Türkei neben Griechenland und Großbritannien als eine der Garantiemächte der Insel fungierte, die den Schutz der demokratischen Verfassung sicherstellen sollten. Allerdings zog Ankara sein Militär nach der Wiederherstellung der Demokratie auf Zypern nicht ab. 

Seither ist die Insel geteilt. Im Jahr 1983 wurde die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) proklamiert, die seither weltweit nur von der Türkei anerkannt wird. 2004 nahm die EU die Insel Zypern auf Drängen Griechenlands als Ganzes in die EU auf. De jure ist die gesamte Insel seither EU-Mitglied, das EU-Recht wird jedoch nur im Südteil angewendet.