Groko-Newsblog: 100 Tage große Koalition - Zeit für eine Bilanz

Berlin - Nach Monaten politischer Unsicherheit hat Deutschland eine neue Regierung bekommen: Angela Merkel wurde am 14. März vom Bundestag für eine vierte Amtszeit gewählt. 100 Tage später treten die Differenzen der Partner in der großen Koalition allerdings offen zutage. Besonders CDU und CSU sind sich bei der zentralen Flüchtlingsfrage nicht einig.

Zeit für eine Bilanz; Welche Kabinettsmitglieder haben einen guten Job gemacht, wer ist eher unsichtbar geblieben?

An dieser Stelle beenden wir unseren Newsblog. Hier noch einmal die Entwicklung zum Nachlesen.

18. Juni

SPD fordert Koalitionsausschuss noch vor EU-Gipfel

 Die SPD fordert im Streit um die Flüchtlingspolitik von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit. Weiter sagte Nahles, die SPD wolle beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. 

13. Juni

Bundesregierung beschließt Rückkehrrecht in Vollzeit-Jobs

Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitstelle bekommen. Nach Ablauf dieser so genannten Brückenteilzeit würden sie dann in Vollzeit zurückkehren können. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten gelten. Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom 1. Januar 2019 an gelten. 

7. Juni

Förderung unklar: Grüne werfen GroKo Stillstand beim Radverkehr vor

Wegen ungeklärter Förderrichtlinien für Radschnellwege werfen die Grünen im Bundestag der großen Koalition Untätigkeit beim Radverkehr vor. „Nach fast einem Jahr gesetzlicher Verankerung von Radschnellwegen kann die Bundesregierung noch immer keine Vereinbarung mit den Ländern über die Förderkriterien vorlegen“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Es herrsche „weiterhin Stillstand“.

In einer Antwort der Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen heißt es, die Abstimmung über die Förderung des Bundes für Radschnellwege nach dem Bundesfernstraßengesetz sei „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.“ Die Förderung könne beginnen, wenn das geklärt sei.

Dass der Bund Radschnellwege für Berufspendler bis 2030 fördern darf, hatte der Bundestag im April 2017 beschlossen. Auf vier Meter breiten „Fahrradautobahnen“ können Radler weitgehend ohne Ampeln und Kreuzungsverkehr fahren, sie sind vor allem für den Berufsverkehr gedacht. Die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes für die Föderung durch den Bund war Anfang Juli 2017 in Kraft getreten.

Über andere Kanäle steckt der Bund allerdings Millionen in den Radverkehr: Im Rahmen des „Bundeswettbewerbs Klimaschutz durch Radverkehr“ sowie der „Kommunalrichtlinie“ zur Förderung von Klimaschutzprojekten hat der Bund seit 2015 rund 92,4 Millionen Euro für Rad-Infrastruktur ausgegeben, etwa für Fahrradständer, Lastenrad-Systeme, Wegweiser oder allgemein die Radinfrastruktur. Auch Sicht der Grünen ist das deutlich zu wenig: „Diese Summe wird allein im Berliner Landeshaushalt 2018/19 für Radverkehr bereitgestellt“, kritisierte Gelbhaar. 

5. Juni

Verschärfung der  Mietpreisbremse geplant

Mieter sollen sich in Zukunft leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können. Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Dienstag in Berlin vor. Unter anderem sollen Vermieter künftig in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen.

Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen - nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.
Barleys Pläne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019.

30. Mai

SPD nur einen Prozentpunkt vor AfD

Laut einer Umfrage liegt die SPD in der Wählergunst derzeit nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Donnerstagausgaben) kommen die Sozialdemokraten bei der Sonntagsumfrage auf 17 Prozent, die AfD auf 16 Prozent. Die Union verbesserte sich auf 33 Prozent (+1), die Partei Die Linke auf 11 Prozent (+1). Die FDP verharrt bei neun Prozent.

Der Meinungsumfrage zufolge bezweifeln angesichts der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) drei Viertel der Befragten die Rechtmäßigkeit von Asylbescheiden in Deutschland. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, der Rechtmäßigkeit von Asylentscheidungen in Deutschland generell „überhaupt nicht“ zu vertrauen, 34 Prozent „eher nicht“. Für den RND-Wahlmonitor wurden vom 25. bis 29. Mai 2002 Männer und Frauen über 18 Jahren befragt.

26. Mai

Merkel wirbt für Wohnraumoffensive - 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime „dringend notwendig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Wohnraumoffensive der großen Koalition geworben. Die geplanten 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheime in den kommenden vier Jahren seien „dringend notwendig“, sagte Merkel am Samstag in ihrem Podcast. Dafür würden Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro eingesetzt.

„Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder noch einmal massiv unterstützen - und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen“, sagte Merkel. Auch normaler bezahlbarer Wohnraum solle gefördert werden. Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum oder Kindern entscheiden müssen, fügte sie unter Verweis auf das Baukindergeld hinzu. Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf Pläne für verbilligtes Bauland für Kommunen sowie ein schlankeres Baurecht.

Merkel kündigte an, auch die Situation der Mieter solle verbessert werden. So sollten sie das Recht zu einer Auskunft über die Vormiete erhalten. „Damit kann man besser nachprüfen, ob die Mietpreisbremse auch wirklich wirkt“, sagte die Kanzlerin. Zudem solle der Mietspiegel standardisiert und transparenter gemacht werden.

16. Mai

Nahles attackiert Dobrindt: „Schadet unserem Land“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten ihrem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt vorgeworfen, Deutschland mit seinen Asyl-kritischen Äußerungen zu schaden. „Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt sich um die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren, der schadet unserem Land“, sagte Nahles, die auch SPD-Chefin ist, am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.

10. Mai

Leitung der Kohle-Kommission steht

Die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), soll als dritte Vorsitzende die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Kohle-Kommission vertreten. Neben Heinen-Esser sollen der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Kommission als Co-Vorsitzende leiten. 

8.Mai

Koalition will Senkung der Arbeitslosenversicherung prüfen

Die Fraktionsspitzen der großen Koalition wollen angesichts der positiven Wirtschaftsaussichten eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten zuvor ihre zweitägige Klausurtagung im bayerischen Murnau beendet.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) berichtete, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, habe am Montag gesagt, es gebe vielleicht neue Spielräume. Man habe sich dann „in die Augen geschaut und gedacht: Dann schauen wir uns das mal an, was es gibt, und dann machen wir das auch“. Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, daher werde nicht jetzt, aber zu einem „gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung“ gesprochen.

Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die aktuelle Steuerschätzung vorstellen. Bis 2022 zeichnet sich ein Plus für Bund, Länder und Kommunen von bis zu 60 Milliarden Euro ab.

Mehr Tempo beim Thema Klimaschutz

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die große Koalition zu mehr Tempo beim Klimaschutz aufgerufen. Die Kommission zum Kohleausstieg müsse jetzt schnell eingesetzt werden, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Er nimmt an der zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Bayern teil, bei der auch der Klimaforscher Michael Bittner zu mehr Engagement gegen die Erderwärmung aufrief.

„Jetzt gilt es, endlich mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten zu beginnen und keine Zeit mehr zu verschenken“, sagte Miersch, der auch als Bundesumweltminister im Gespräch war, bevor Svenja Schulze von der SPD in Nordrhein-Westfalen den Zuschlag bekam.

Es zeichnet sich ab, dass Deutschland sein Ziel für das Jahr 2020 von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 deutlich verpassen wird. Um die Einsparungen künftig zu verstärken, ist ein Klimaschutzgesetz geplant, Miersch betonte, gerade auch im Verkehrs- und Gebäudebereich gebe es viel Einsparpotenzial.  

6. Mai

Umfrage: SPD nur noch halb so stark wie CDU/CSU

Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil: Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ist die SPD aktuell nur noch halb so stark wie die CDU/CSU. Die SPD sank demnach um einen Punkt auf 17 Prozent, während die Union um zwei Punkte auf 34 Prozent zulegte.

Drittstärkste Kraft blieb in der Umfrage die AfD mit unverändert 14 Prozent. Die Grünen erreichten erneut 12 Prozent. Die Linke fiel um einen Punkt auf 10 Prozent. Auch die FDP gab um einen Punkt nach und kam noch auf 8 Prozent.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei mehr Bürgernähe. „Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen hingehen, hinschauen, zuhören“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Und: „Wir müssen etwas Konkretes, im Alltag Spürbares erreichen und mit politischen Erfolgen zeigen, dass die SPD für etwas steht.“

5. Mai

Spahn dementiert Kompromiss bei Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) einen Medienbericht dementiert, wonach ein Kompromissvorschlag vorgelegt worden sei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) hatte berichtet, der Strafrechtsparagraf 219a solle diesem Vorschlag zufolge zwar unverändert bleiben, aber ergänzt werden.

„Falsch. Es gibt keine Einigung. Die bisherigen Gespräche waren konstruktiv, aber ohne Ergebnis. Deswegen werden wir in weiteren Gesprächen nach einer ebenso sachgerechten wie mehrheitsfähigen Lösung suchen“, twitterte Spahn am Samstag. Braun betonte via Twitter, die Gespräche in der Bundesregierung von Union und SPD seien zwar konstruktiv, es gebe aber noch „keinerlei Ergebnis“. Er setze die Gespräche mit Spahn, Justizministerin Katarina Barley, Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) „in den nächsten Tagen“ fort.

Union und SPD streiten seit längerem über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Die SPD will diesen daher reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte.

3. Mai

Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel ab. Er könne sich nicht vorstellen, Steuergelder hierfür zu mobilisieren, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, fügte der Minister mit Blick auf die Autoindustrie hinzu.

In der Bundesregierung ist umstritten, ob zur Senkung des Schadstoffausstoßes auch Umbauten direkt an den Motoren durchgesetzt werden sollen - sogenannten Hardware-Nachrüstungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt solche Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt dies ab. In der Diskussion geht es auch um mögliche staatliche Zuschüsse.

2. Mai

Kompromiss beim Familiennachzug: 5000 Angehörige in fünf Monaten

Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte am Mittwoch in Berlin, falls die Zielmarke von 1000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. „Administrative Kniffe“, um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.

Der Kompromiss sieht den Angaben zufolge außerdem vor, dass die Entscheidung darüber, welche Flüchtlinge zuerst ihre Angehörigen zu sich holen dürfen, in Deutschland beim Bundesverwaltungsamt liegen soll. Die Visa erteilt aber nach wie vor das Auswärtige Amt. Die SPD hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Entscheidungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzusiedeln. Die Union sah eher das Auswärtige Amt in der Pflicht.

11:24 Uhr: Von der Leyen pocht auf „solide Finanzperspektive“ für die Bundeswehr 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erkennt beim Finanzplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und fordert mehr Geld für die Bundeswehr.

Der Haushalt für 2018 sei im Kabinett mit gutem Ergebnis beschlossen worden, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Für die Haushaltsplanung bis 2022 sei es aber „wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird.“

Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft bis hin zu den Friedensmissionen der Bundeswehr. „All das sind Themen, die von großer Bedeutung in den nächsten Jahren sein werden, die eine solide Finanzgrundlage brauchen.“ Deutschland müsse seinen Beitrag leisten.

8 Uhr: Haushaltsplanung sieht weniger Investitionen des Bundes vor

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will der Bund Medienberichten zufolge die öffentlichen Investitionen herunterfahren. In der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei vorgesehen, die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu drosseln, berichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Handelsblatt“ übereinstimmend. Über den Entwurf zur Finanzplanung berät am Mittwoch das Kabinett.

Der geplante Rückgang der Investitionen kommt überraschend. Die große Koalition hatte sich bei ihrem Amtsantritt Mitte März unter anderem zum Ausbau der Straßen, Schienen, Netzen und Bildungseinrichtungen bekannt. Laut „Handelsblatt“ sollen die Investitionen 2019 noch leicht auf 37,9 Milliarden Euro ansteigen, um dann 2020 auf 37,1 und 2021 auf 34,8 Milliarden Euro zu sinken. Im Jahr 2022 sollen sie demnach nur noch bei 33,5 Milliarden Euro liegen.

29.April

13.18 Uhr: Grüne legen Gesetz für Tabakwerbeverbot vor

Die Grünen wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot im Bundestag einbringen und so die große Koalition unter Druck setzen.

„Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt sind“, heißt es laut „Spiegel“ in dem in der vergangenen Woche von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossenen Entwurf.

Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, sagte: „Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen.“ Auf Kinder und Jugendliche habe Tabakwerbung großen Einfluss. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, wonach Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Vor allem die Unionsfraktion sperrte sich dagegen.

27. April

13.05 Uhr: FDP fordert Plan für Güterzug-Auchweichstrecken

Nach dem folgenschweren Sperrung der Rheintalbahn in Baden-Württemberg nach einer Tunnel-Havarie fordert die FDP ein besseres Notfall-Management bei der Bahn. Unter anderem wollen die Freidemokraten im Bundestag einen Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet und mehr Kooperation mit den Nachbarländern. „Wir brauchen ein neues Krisenmanagement für die Deutsche Bahn und das gesamte deutsche Schienennetz“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung am Dienstag im Bundestag. Die Ursache des Unfalls in einem Tunnel und die Folgen müssten gründlich untersucht werden.

Der Einbruch der Bahn-Tunnelbaustelle in Rastatt und die folgende Sperrung der wichtigen Nord-Süd-Verbindung haben nach einer Studie einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht.

26. April

12:16 Uhr: Göring-Eckardt findet Söders Kruzifix-Vorstoß „beschämend“ für Christen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf wegen seines Vorstoßes kritisiert, in Behörden des Freistaates Kreuze anbringen zu lassen. „Das Kreuz ist keine heimelige Wand-Deko“, sagte Göring-Eckardt, die von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland war, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Das Kreuz sei das wichtigste christliche Zeichen, „es steht für das Leiden Jesu Christi und die Erlösung. Dieses Symbol wird durch plumpes Wahlkampfgetöse von Markus Söder missbraucht“, rügte die Fraktionschefin. Dieses Vorgehen sei „beschämend für jede Christin und jeden Christ“. 

24. April

17.15 Uhr: Dobrindt: Nahles hat nötige Durchschlagskraft für SPD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Andrea Nahles nachträglich zur Wahl zur SPD-Vorsitzenden gratuliert. Nahles habe die „nötige Durchschlagskraft“, die in einer schwierigen Phase steckende Sozialdemokratie wieder auf einen klaren Kurs zu bekommen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dazu seien Reformen und ein Ende der „Dauertherapiesitzungen“ notwendig.

Dass es ihr die Partei nicht leicht mache, sei auf dem Parteitag am Wochenende in Wiesbaden zu beobachten gewesen. Im übrigen habe die CSU durchaus ein Interesse an einer stabilen SPD. 

7.30 Uhr: Volker Kauder weist Beschluss des SPD-Parteivorstands zurück

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden ist, will die SPD mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen.

Dieser Beschluss sei für die Union nicht zu akzeptieren, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen.“ Man habe sich mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. „Dabei muss es bleiben.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beharrte dagegen auf einer Änderung des Paragrafen 219a. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. „Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die solche Eingriffe vornehmen, darüber auch informieren dürfen.“

22.April

09:55 Uhr: Seehofer will „mehr Härte“ gegenüber abgelehnten Asylbewerber

Bundesinnenminister Horst Seehofer will gegenüber abgelehnten Asylbewerbern eine schärfere Gangart einschlagen. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Ihnen sollten nur noch Sachleistungen gewährt werden, wenn sie nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.“ Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die geplanten „Anker-Zentren“, in denen Asylbewerber künftig für die Dauer ihrer Verfahren untergebracht werden sollen, zu „deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland“ führen werden.

Zugleich wies der Innenminister den Vorwurf zurück, Asylbewerber würden dort lagermäßig eingesperrt. „Das sind doch Schauermärchen.“ Es gebe allerdings für die Flüchtlinge eine Residenzpflicht. Sie erhielten auch nur Leistungen, wenn sie in diesen Unterkünften wohnen. „Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.“

17. April

12.50 Uhr: Nahles warnt Union vor „roten Linien“ in der Europapolitik

In der Debatte um Reformen in der EU ermahnt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die CDU/CSU zur Vertragstreue. Sie habe „kein Verständnis“ dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage“, betonte die Fraktionschefin. Sie erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben sei.

In der Unionsfraktion gibt es Bedenken gegen die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dazu vor dem Europäischen Parlament reden wollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre Ansätze am Nachmittag in der Fraktion erläutern. Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.

16. April

10 Uhr: SPD fordert Machtwort von Merkel im Streit um Macrons Reformpläne

Die SPD erhöht im Streit um die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Druck auf die Union in der großen Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag zu einem Machtwort innerhalb der Union auf. „Die Kanzlerin sollte ihre Leute mal an ihr eigenes Wahlprogramm erinnern - da haben sie den Europäischen Währungsfonds noch einrichten wollen“, sagte Schneider.

Der Europäische Währungsfonds sei ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags: „Wir wollen die Reform der Euro-Zone vorantreiben“, betonte Schneider. Nun gehe es darum, das umzusetzen. Er erinnerte daran, dass der ganze Koalitionsvertrag unter dem Titel „Neuer Aufbruch für Europa“ stehe. „Es darf nicht bei einer wohlklingenden Überschrift bleiben“, mahnte Schneider. „Die SPD steht jedenfalls nicht für weitere Jahre des Stillstands und der Blockade zur Verfügung“, fügte er hinzu. 

14. April

16.45 Uhr: Scholz: Nicht alle Macron-Vorschläge umsetzbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geäußert. Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

„Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden.“ „Es gibt immer mehrere Wege, die nach Brüssel führen“, sagte Scholz.

Es werde nun ausgelotet, „welche Ideen europapolitisch Sinn machen und worauf wir uns verständigen“. Beim Ausbau des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, „dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt“, sagte Scholz. Bei der Bankenunion dürfe „keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen“.

Das Thema werde die Politik „noch länger beschäftigen“. Zuletzt hatten Finanz- und Europapolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Brüsseler und Pariser Vorschläge zu Bankenunion, Europäischem Währungsfonds und der Reform der Euro-Zone kritisiert und angekündigt, dass es dafür in Deutschland keine Parlamentsmehrheit geben werde. Die Fraktion will sich am Dienstag mit der Europapolitik befassen, ebenso die CDU-Spitze am Montag.

13.April

16.15 Uhr: Schlechter Start für Groko

Knapp einen Monat nach Amtsantritt bekommt die neue Bundesregierung mehrheitlich schlechte Noten von den Bürgern. In dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-„Politbarometer“ bewerten 77 Prozent der Befragten die Anfangsphase der großen Koalition negativ, nur 17 Prozent finden, die Regierung sei gut gestartet. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) erwartet auch weiterhin eine eher schlechte Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD. 43 Prozent sind hingegen optimistisch.

Rund ein Drittel (30 Prozent) zweifelt außerdem daran, dass die große Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 bestehen bleibt. 58 Prozent vermissen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die nötige Führungsstärke – darunter 47 Prozent der CDU/CSU-Anhänger.
Zwar war auch der Start der vergangenen großen Koalition kritisch bewertet worden. Allerdings fiel das Urteil damals nicht ganz so schlecht aus. Im Januar 2014 sprachen noch 29 Prozent von einem guten und 62 Prozent von einem schlechten Auftakt.

11. April

14.45 Uhr: Merkel: „Wille zur Einigung ist da“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überzeugt gezeigt, dass ihre neue große Koalition nach den Rangeleien der ersten Wochen nun ergebnisorientiert in ihre Arbeit startet. Sie nehme von der ersten Kabinettsklausur mit, „dass der Wille zur Einigung da ist“, sagte Merkel am Mittwoch zum Abschluss des Treffens der neuen Regierung in Meseberg nördlich von Berlin. „Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ.“ Alle Regierungsmitglieder seien sich bewusst, dass sie auch Aufgaben, die nicht im Koalitionsvertrag stünden, „gemeinsam lösen und bewerkstelligen wollen. Also Verantwortung für das Land übernehmen wollen.“

Ziel der Klausur sei gewesen, „sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeiten herzustellen und einfach von außen mal aufzunehmen, was man an Erwartungen an uns hat“, sagte die Kanzlerin. „Das war das Besondere an dieser Kabinettsklausur. Nicht jetzt konkrete Gesetzgebungsvorhaben oder die Vorhabenplanung, die man dann irgendwann auch nachlesen kann.“ Es sei deutlich geworden, dass die gesamte Breite der Koalitionsvereinbarung akzeptiert werde, sagte Merkel offensichtlich vor dem Hintergrund von Diskussionen über die Auslegung von Festlegungen etwa zum Streitpunkt Familiennachzug.

Bei den ersten Abstimmungen zwischen den Ministerien etwa zum Familiennachzug sei gleich von Streit die Rede gewesen, kritisierte Merkel, die sich bemühte, die Diskussionen als politische Normalität darzustellen. Es werde in der Regierung Debatten geben, „denn es wird ja auf der einen Seite immer erwartet und auch gehofft, dass Meinungsbildungen transparent ablaufen, dass Parteien auch mit ihren Positionen erkennbar sind“. Wenn dies öffentlich werde, „bedeutet das auch, dass wir nicht alle morgens aufwachen und immer den gleichen Gedanken haben. Sondern dass wir unterschiedliche Persönlichkeiten sind, die auch noch Mitglieder unterschiedlicher Parteien sind und damit auch Grundüberzeugungen durchaus unterschiedlich sind.“

10. April

Die Ministerinnen und Minister von Angela Merkels neuem Kabinett kommen in Schloss Meseberg zu ihrer ersten Klausurtagung zusammen. Die große Koalition muss sich vor allem um diese Baustellen kümmern:

7. April

10 Uhr: Nahles bemängelt Zusammenarbeit der Union in der Groko

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition bemängelt. Die Regierung sei derzeit „eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Direkte Kritik übte sie an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende. „Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet - das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union -, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern.“ Spahn hatte unter anderem mit der Aussage für Aufregung gesorgt, Hartz IV bedeute nicht gleich Armut.

Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dies löste breite Kritik aus. Nahles fordert ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef“, sagte die SPD-Politikerin. „Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen.“ Von der Kabinettsklausur in der kommenden Woche erwartet Nahles „einen klaren Fahrplan“ für die nächsten zwölf Monate. „Es müsste langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten.“

5. April

11.54 Uhr: SPD verliert 6000 Mitglieder nach Groko-Votum

Die SPD hat nach dem Votum über den erneuten Eintritt in die große Koalition rund 6000 Mitglieder wieder verloren. Die SPD hatte zum Stichtag 31. März insgesamt 457 700 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte. Zum Stichtag am 6. Februar, um an dem Koalitionsvotum teilnehmen zu können, hatte die SPD noch exakt 463 723 Mitglieder.

Einige Verfechter der „NoGroKo“-Kampagne warben gezielt für einen Parteieintritt, um mit einem Nein die Koalition zu verhindern. Im Vergleich zu der Zeit des Votums über die große Koalition hat die SPD damit exakt 5953 Mitglieder weniger. In der Partei hieß es dazu, man habe damit gerechnet, dass einige Mitglieder wieder austreten. Dennoch sei die Mitgliederzahl seit Anfang des Jahres unter dem Strich um fast 15 000 Genossen gestiegen, betonte der Parteisprecher. Damit halte ein positiver Wachstumstrend an: schon 2017 sei die Zahl im Saldo um rund 10 000 SPD-Mitglieder gewachsen. Damit war sie zuletzt wieder vor der CDU mitgliederstärkste Partei Deutschlands.

2. April

10.45 Uhr: Günther sieht bei der Groko noch Luft nach oben

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Neuauflage der großen Koalition in Berlin einen mäßigen Start bescheinigt. „Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. „Nachdem wir jetzt ein halbes Jahr im Leerlauf waren, haben wir aber zumindest schon mal einen Gang gefunden und eingekuppelt.“

Die neue Bundesregierung müsse sich zügig auf konkrete Projekte konzentrieren. „In dieser Hinsicht empfand ich die ersten Tage als sehr abstrakt, ohne zielführende Debatten“, sagte der Chef einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Als Beispiel nannte er die aus seiner Sicht überflüssige Islam-Debatte, die der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöst hat.

Diese Diskussion habe kein Ziel, sagte Günther. „Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Das ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz' ist.“ Nach seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, frage sich doch jeder: „Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach dem Start eine bemerkenswerte Regierungserklärung gegeben, sagte der studierte Politikwissenschaftler. „Sie hat damit ihren erfolgreichen Beitrag geleistet, dass es kein Fehlstart geworden ist. Denn es drohte einer.“ Merkel habe im Parlament genau den richtigen, durchaus selbstkritischen Ton getroffen. „Wir haben eine Menge Vertrauen verspielt in den letzten Monaten - und zwar alle Parteien durch die Bank weg.“

Zu den dringendsten Problemen zähle der Fachkräftemangel, sagte Günther. „Wir müssen schnell sehen, wie wir Regelungen eines Zuwanderungsgesetzes hinbekommen.“ Weitere Herausforderungen lägen in einer Beschleunigung der Infrastruktur-Planungen, der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und der Digitalisierung. „Das sind die eigentlich wichtigen Themen, um unseren Wohlstand von heute mindestens zu erhalten. Das bedeutet harte Arbeit.“

1. April

8.55 Uhr: Union fordert Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an Schulen

Die Union im Bundestag fordert eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an Schulen. In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Welt am Sonntag“. Es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus und dessen Ursachen zu bekommen, damit die Kultusminister der Länder auch schulübergreifend Maßnahmen prüfen könnten.

Kauder forderte, an den Schulen müsse jeder Einzelfall konsequent geahndet werden. „Gerade bei diesem Thema muss es heißen: Null Toleranz!“

Kauder warnte zugleich davor, das Thema Intoleranz auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu reduzieren: „Mich haben die Aussagen des Vaters des jüdischen Mädchens in Berlin, deren Fall die Diskussion ausgelöst hat, sehr nachdenklich gemacht. Er sprach davon, dass einige Jungs aus muslimischen Elternhäusern auch anderen Mitschülern übel mitspielten, egal ob sie Juden, Christen oder selbst Muslime sind, wenn diese zum Beispiel in die falsche Moschee gingen.“

An einer Berliner Grundschule war eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jude beschimpft worden. Ein Mitschüler soll gedroht haben, sie umzubringen, weil sie nicht an Allah glaube. So erzählte es der Vater des Mädchens der „Berliner Zeitung“.

28. März

17.11 Uhr: Umfrage: Etwa 40 Prozent sehen Groko-Start schlecht oder sehr schlecht

Der Start der großen Koalition hat die große Mehrheit der Bürger nicht überzeugt. In einer Umfrage des YouGov-Instituts für das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter 2000 Menschen ab 18 Jahren (RND/Dienstag) bescheinigten nur elf Prozent der Befragten der Koalition aus Union und SPD einen guten oder sehr guten Beginn. 43 Prozent fanden den Start „mittelmäßig“, 21 Prozent schlecht und 18 Prozent sehr schlecht.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel war am 14. März vom Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden, am selben Tag wurde ihr Kabinett vereidigt. 62 Prozent der Befragten erwarten, dass Merkel die komplette Legislaturperiode regiert. Nur 13 Prozent gehen „wahrscheinlich“ oder „bestimmt“ davon aus, dass Merkel noch vor der nächsten Bundestagswahl zurücktritt.  

26. März

13.36 Uhr: Streit um Werbeverbot für Abtreibungen

Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Der Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zu diesem Kompromiss stehe er, „da gibt es keinen Änderungsbedarf“.

Falls es aber ein „berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen“ für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, „werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, fügte er hinzu. Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Denkbar wäre laut dem Blatt, dass Werbung für Abtreibung verboten bleibe, neutrale Information aber erlaubt werde.

Vor einer Woche hatte Spahn in der „Bild am Sonntag“ Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Dafür erntete er empörte Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD. Anlass für die Debatte ist eine Geldstrafe, die gegen eine Gießener Ärztin verhängt wurde, weil sie über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte.

25. März

Der umstrittene Abtreibungsparagraf 219a ist in der Großen Koalition zu einem Streitpunktthema geworden. Nun fordert auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Änderung des Gesetzes – und macht damit Druck auf die Union.

23. März

18 Uhr: Klöckner und Schulze begraben vorerst das Kriegsbeil ihrer Ressorts

Brechen nach dem Dauer-Zwist zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium friedlichere Zeiten an? Die neue Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) jedenfalls will mit ihrer für Umwelt zuständigen Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) ein „gutes Einvernehmen“ finden, wie sie am Freitag im Bundestag sagte. Naturschutz und Landwirtschaft seien keine Gegensätze, sie gehörten zusammen.

Die Vorgänger der beiden, Christian Schmidt (CSU) und Barbara Hendricks (SPD) lagen ständig überkreuz. In Erinnerung bleiben vor allem Hendricks' provokante „Bauernregeln“ („Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“) und Schmidts Alleingang bei der Zustimmung zur Glyphosat-Genehmigung in der EU, der ihm eine Rüge der Kanzlerin einbrachte.

Auch Schulze sagte im Bundestag, sie setze auf ein besseres Verhältnis der beiden Ressorts: „Meine Hoffnung ist, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war und dass wir davon ausgehen können, dass in der neuen Bundesregierung ein neuer Geist herrscht und sich ein solches Foulspiel nicht wiederholen wird.“

9.28 Uhr: AfD verliert

Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag sackt nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht ab. Laut aktuellem „Deutschlandtrend“ des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitagmorgen kommt sie auf 13 Prozent aller Wählerstimmen. Das sind im Vergleich zur Umfrage von Anfang März zwei Prozentpunkte weniger. Der SPD gelingt dagegen in kleinen Schritten der Weg aus dem Umfragetief heraus: Sie legt demnach um einen Punkt auf 19 Prozent zu. Der Koalitionspartner CDU/CSU kommt auf 33 Prozent (-1).

Die Grünen und die Linkspartei gewinnen mit jeweils einem Prozentpunkt leicht hinzu: Für die Grünen würden laut der Umfrage 12 Prozent und für die Linkspartei 10 Prozent der Wähler stimmen, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde. Die Stimmen für die FDP bleiben bei unverändert 9 Prozent.

21. März

14.40 Uhr: Merkel will Spaltungen in der Gesellschaft überwinden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden. „Inzwischen kennen Sie mich“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl. „Ich werde jeden Tag von morgens bis abends meine ganze Kraft und Energie nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen“.

Außerdem äußerte sich die Bundeskanzlerin ausführlich zu den gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre.

7 Uhr: Merkel gibt erste Regierungserklärung ab

Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen. In der einstündigen Regierungserklärung dürfte die CDU-Chefin zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag ihrer dritten großen Koalition erklären. Es wird erwartet, dass sie Projekte wie die Entlastung von Familien oder die Umsetzung des Regelwerks zur Migration erläutert. Genauso dürften die geplanten EU-Reformen und die internationalen Herausforderungen etwa durch US-Präsident Donald Trump oder dessen russischen Kollegen Wladimir Putin eine Rolle spielen.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen. Am Mittwoch stehen beispielsweise das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium auf der Tagesordnung. 

20. März

21 Uhr: Scholz überrascht mit neuen Leuten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt den „Architekten der Schwarzen Null“, Werner Gatzer, als Haushalts-Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Das teilte das Ministerium am Montag am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires mit. Der 59-Jährige hatte erst Anfang des Jahres bei der Deutschen Bahn als Chef der Bahnhofssparte DB Station & Service begonnen. Zuvor hatte er von 2005 bis 2017 als Finanz-Staatssekretär gearbeitet.

Zudem holt Scholz den Investmentbanker und Aktienexperten Jörg Kukies (50) als weiteren Staatssekretär für die Themen Europa und Finanzmarkt. Er war bisher Co-Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs. Für den mit ihm nach Buenos Aires gereisten Staatssekretär Thomas Steffen, der sich bisher um Europa und internationale Themen kümmerte, bedeutet Kukies' Berufung das Aus.  

9.00 Uhr: Spahn und Seehofer sorgen in Teilen der Groko  für Unbehagen

Mit ihrem lautstarken Start ins neue Amt haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Teilen der großen Koalition deutliches Unbehagen ausgelöst. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte  eine Versachlichung der Debatte an.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig forderte die beiden zur Mäßigung auf: „Debatten, die das Land spalten, helfen niemandem weiter.“ Seehofer und Spahn seien mit ihrem Kurs „auf dem völlig falschen Dampfer“, sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die neue Bundesregierung jetzt ihre Arbeit macht und schnell erste Ergebnisse liefert.“

Spahn hatte mit Äußerungen zu den Themen Abtreibung und Hartz IV Kritik provoziert. Seehofer erweckte mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ eine bereits vor einigen Jahren sehr emotional geführte Debatte wieder zum Leben.

17. März

11.10 Uhr: Scholz kündigt neuen Kurs in Europapolitik an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“.

Der neue Bundesfinanzminister machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: „Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen.“ In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“ Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. „Transferunion“ sei „ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“, kritisierte er.

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen - und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. „Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. „Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben.“ Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Euro-Kreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren.

Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. „Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten“, sagte er. Athen hat 320 Milliarden Euro an Krediten an die Euro-Staaten zurückzuzahlen. (afp)

16. März

15.58 Uhr: 209 neue Stellen geplant

 Die große Koalition will insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in Bundesministerien schaffen. Die Hälfte davon entfällt auf das Innenministerium, das unter dem neuen Chef Horst Seehofer (CSU) um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten „Spiegel Online“ und die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
98 Mitarbeiter sollen im neu geschaffenen Bereich „Heimatbezogene Innenpolitik“ arbeiten, der unter anderem „ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise“ entwickeln soll.

Um die Stellen kurzfristig zu besetzen, schichtet das Finanzministerium Mittel für aktuell nicht besetzte Stellen beim Zoll und der inneren Sicherheit um. Diese sollen dann mit dem endgültigen Entwurf der Regierung zum Personalhaushalt wieder aufgefüllt werden.

12.30 Uhr: ZDF-Barometer zeigt Unzufriedenheit

Knapp die Hälfte der Deutschen bewertet die neue Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv. 45 Prozent der Befragten gaben in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ an, mit den neuen Ministern eher zufrieden zu sein.

Knapp ein Drittel (31 Prozent) ist eher unzufrieden. Allerdings: Knapp jeder Vierte traut sich noch kein Urteil zu. Die Wiederwahl Merkels zur Bundeskanzlerin finden 55 Prozent gut.

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker liegt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf Platz eins. An zweiter kommt erneut der ehemalige Außenministerminister Sigmar Gabriel (SPD), Platz drei belegt Kanzlerin Merkel. Schlusslicht bleibt auf Platz zehn Martin Schulz (SPD). Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schafft es auf Platz neun.

15. März

22.20 Uhr: Seehofer gegen Islam

Horst Seehofer ist erst einen Tag im Amt und wird schon grundsätzlich. Der neue Heimat- und Innenminister gab der „Bild“-Zeitung ein Interview und verneinte die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre:„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Das Land sei durch das Christentum geprägt. Doch, so Seehofer weiter, die „bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland". Er wolle im Gespräch mit Verbänden der Muslime den Dialog suchen. Seine Botschaft sei: „Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“. 

Horst Seehofer widerspach mit seiner Aussage nicht nur dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der 2010 gegenteilig sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bereits öfter auf ähnliche Weise wie Wulff. 

8.21 Uhr: Merkel sagt nichts

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob ihre vierte Amtsperiode auch ihre letzte sein wird. Sie konzentriere sich nun auf den Beginn der neuen Legislaturperiode und den Beginn der Arbeit, sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte, auf die Frage, ob ihre vierte Amtszeit ihre letzte sein werde. Auf eine Nachfrage ergänzte sie: „Sie kennen mich doch. Ich geb' die Antworten immer dann, wenn's notwendig ist.“ 

14. März 

19.09 Uhr: Merkel will schneller abschieben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Ziel ihres neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU) gestellt, in Deutschland Migranten ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Die Bürger erwarteten zu Recht, dass jene Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland hätten, „dann auch wieder in ihre Heimat müssen“.
Merkel verneinte die Frage, ob es in der Flüchtlingspolitik um eine schleichende Verschiebung der Prioritäten der Bundesregierung weg von Integration hin zu Abschiebung gehe. Deutschland könne aber seine „humanitären Aufgaben nicht erfüllen, wenn wir so tun, als könnten wir das auch für diejenigen leisten, die keinen Aufenthaltsstatus haben“, sagte die Kanzlerin.

13.30 Uhr: Merkel und neue Minister sind im Amt

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und im Bundestag vereidigt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren. Viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten sie in der geheimen Abstimmung offensichtlich nicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin, anschließend legte Merkel im Bundestag ihren Amtseid ab. Im Anschluss erhielten die 15 Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen“, sagte er.

10.30 Uhr: Nahles rechtfertigt Streichung des Abtreibungs-Werbeverbot 

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer Partei bei dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen gegen die Kritik von Opposition und Frauenrechtlern verteidigt. Die SPD verzichte keineswegs auf ihre Position, sondern wähle ein in der Regierung übliches Verfahren, sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir haben in dieser Sache weiterhin die feste Absicht, Rechtssicherheit zu schaffen.“ Die SPD hatte am Dienstag angekündigt, sie werde ihren Gesetzentwurf zur Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a im Bundestag nicht zur Abstimmung stellen. Die Sozialdemokraten setzen nun auf eine Kompromisslösung mit der Union, die einen Verzicht auf das Gesetz bislang abgelehnt hat.  

8.30 Uhr: Rückkehrrecht von Teilzeit und Vollzeit soll rasch angegangen werden

Die neue Bundesregierung will nach Angaben von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles das verabredete Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit rasch angehen. „Es kommt in den ersten 100 Tagen auf den Tisch“, sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Dieses Mal gehe die Union mit, das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen „sehr sehr präzise“ und intensiv debattiert worden. „Es gibt den Willen, das zu machen. Das hat Frau Merkel gestern Abend bei uns auch nochmal in der Fraktion bestätigt.“

Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit war in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt worden. Es soll nun nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeiter gelten. Von 46 bis 200 Mitarbeitern soll der Anspruch nur einem pro angefangenen 15 Mitarbeiter gewährt werden müssen. Der Anspruch gilt nur für Teilzeit zwischen einem und fünf Jahren.

6 Uhr: Kramp-Karrenbauer will die Partei stärken

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken und so das CDU-Profil in der großen Koalition schärfen. „Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion und Partei arbeiten“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Neben Regierung und Bundestagsfraktion sei „die Partei genauso wichtig, wenn es darum geht, die Grundlagen von politischen Entscheidungen deutlich zu machen“.

Kramp-Karrenbauer sagte, klassische Regierungsaufgabe und -arbeit sei die Umsetzung des Koalitionsvertrages und die Beherrschung von aktuellen Situationen. „In einer Koalitionsregierung geht das immer nur mit Kompromissen. Parallel dazu ist es die Aufgabe der Partei und insbesondere der Parteizentrale, dass immer wieder deutlich gemacht wird, auf welchen unserer Grundwerte und Programmatiken beruht eine mögliche Regierungsentscheidung.“ 

Dabei müsse deutlich werden, wo es sich um einen Kompromiss handele und aus welchen Gründen dieser Kompromiss für die CDU tragbar sei, sagte die Generalsekretärin. „Aber wir müssen auch immer wieder deutlich machen, wie wir die Probleme eigentlich angehen und lösen würden, wenn wir dies als CDU alleine könnten.“ Hier gehe die Partei- über die Regierungsarbeit hinaus.

Um das Parteiprofil weiter zu schärfen, will Kramp-Karrenbauer in den nächsten Monaten den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm anschieben. „Wir machen uns auf den Weg, das Grundsatzprogramm der CDU nochmal neu zu schreiben und der heutigen Zeit und der Zukunft anzupassen“, sagte sie. 

13. März

16.25 Uhr: SPD sucht Kompromiss in Sachen Werbeverbot zur Abtreibung

Die SPD verzichtet auf ihren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, um mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung stellen, hieß es in einer Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstag.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU 

15.30 Uhr: Koalition plant Milliarden-Entlastungen

Die SPD will in der neuen großen Koalition als eine der ersten Maßnahmen mit der Union große Entlastungen für die Bürger durchsetzen. Die Arbeitgeber sollen künftig wieder den gleichen Anteil wie Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen zahlen, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. „Das ist eine milliardenschwere Entlastung am Ende für die Arbeitnehmer.“

Geplant ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung spätestens vom 1. Januar 2019 an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das wird Parität genannt. Ganze vorne auf der Liste stehe auch ein Rückehrrecht in eine Vollzeitstelle, wenn man zum Beispiel aus familiären Gründen eine Zeit lang Teilzeit gearbeitet habe. „Ich hoffe, dass das zügig, nachdem wir das so lange verhandelt haben (...), umgesetzt wird“, sagte Nahles. „Jetzt kann es also losgehen.“  

12.30 Uhr: Merkel kündigt baldige Regierungserklärung an 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach ihrer für Mittwoch erwarteten Wiederwahl bereits in der kommenden Wochen eine Regierungserklärung zur neuen „GroKo“ abgeben. Auch die einzelnen Bundesminister sollen im Verlauf der kommenden Sitzungswoche ihre Vorhaben darlegen, wie der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. „Wir gehen gleich in die politische Debatte.“

Grosse-Bröhmer zeigte sich überzeugt, dass die Wiederwahl von Merkel am Mittwoch glatt über die Bühne gehen wird: „Ich glaube, die Kanzlerin wird im ersten Wahlgang mit überzeugender Mehrheit gewählt.“
 

11.40 Stegner: Spahn-Äußerungen lassen Unterschiede zu SPD deutlich werden

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in den jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV auch Vorteile für die SPD. „Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben“, sagte Stegner. Dies sei „nützlich“, denn es fordere Widerspruch heraus. „Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben.“

Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten „so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht“, sagte Stegner weiter. „Das ist völlig daneben, was er sagt.

8.50 Uhr: Seehofer leitet letzte Kabinettssitzung in Bayern und tritt dann zurück

Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag (10.00 Uhr) die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an eine Pressekonferenz, reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er am Mittwoch (14.3.) zum Bundesinnenminister ernannt werden soll.

Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt. Am Freitag soll der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

12. März

21.34 Uhr: Scholz distanziert sich

Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz die Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurückgewiesen. „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder“, sagte Scholz den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.
Spahn hatte unter anderem mit der Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen.

14.30 Uhr: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm.

Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden.

14 Uhr: Scholz bekennt sich zum Ziel der „Schwarzen Null“

Der künftige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Ziel eines weiteren Verzichts auf neue Schulden im Bundeshaushalt bekannt. „Wir haben uns alle gemeinsam die „Schwarze Null“ vorgenommen“, sagte der designierte Vizekanzler am Montag in Berlin.

Die Festschreibung im Koalitionsvertrag sei auch „kein Verhandlungserfolg von irgendwem“ gewesen. „Das fanden alle von selber richtig“, betonte er. „Das ist unser Ziel, das wir erreichen wollen, und das verfolge ich auch.“

In der Union waren Warnungen vor einem Abrücken von einem ausgeglichenen Etat laut geworden, weil das bisher CDU-geführte Ressort künftig von der SPD geleitet wird.

13 Uhr: Seehofer verspricht gute Zusammenarbeit mit Söder

CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit seinem designierten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gut sein werde. Beide würden ihre Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für die Union insgesamt kennen, sagte der designierte Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz. Seehofer will an diesem Dienstag als Ministerpräsident zurücktreten, Söder soll dann am Freitag zum neuen Regierungschef in Bayern gewählt werden.

Zu seiner künftigen Aufgabe als Heimatminister sagte Seehofer, er habe dieses Ressort zuerst in Bayern begründet. Bei dieser Zuständigkeit gehe es darum, die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden. Zudem sie die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ebenfalls eine spannende Aufgabe dieses Ressorts.  

12 Uhr: Angela Merkel gibt sich optimistisch 

Kanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch zum Erfolg der neuen großen Koalition geäußert. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen.

Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. „Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt“, sagte Merkel.

Gegen 14.00 Uhr wollten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt.

10.30 Uhr: Linke und Grüne werfen Spahn Arroganz vor

In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition scharfe Kritik am künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) vor, die Bezieher von Hartz IV „mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen“. „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren.“ Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich „vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss“.

Dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere, sagte Wagenknecht.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“ vor, „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV.“ Deutschland benötige „mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“, sagte Habeck. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte in der „Bild“, den Sozialstaat „treffsicherer zu machen“, beispielsweise die Grundsicherung für Rentner „fairer zu gestalten“.  

10 Uhr: CDU-Politiker Hirte wird Ostbeauftragter

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm das Amt angetragen, und er habe zugesagt, sagte Hirte am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk. Der 41-Jährige wird damit parlamentarischer Staatssekretär und löst mit der Regierungsbildung am Mittwoch die SPD-Politikerin Iris Gleicke ab.

9 Uhr: Kramp-Karrenbauer verteidigt Seehofers „Masterplan“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den vom designierten Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten „Masterplan“ in der Flüchtlingspolitik für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen. In den vergangenen Jahren sei Deutschland beim Vollzug noch nicht gut gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer.

Wenn der Innenminister erkläre, sich dieser Aufgabe mit hoher Intensität anzunehmen, sei dies „erstmal ein gutes Zeichen“. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am Montag unterzeichnet werden. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. 

8.30 Uhr: Kingbeil widerspricht Spahn in Armuts-Debatte 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über Armut in Deutschland widersprochen. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider, in dem Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut vereinbart worden seien.

Zurückhaltend äußerte sich Klingbeil über den vom künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten „Masterplan“ für konsequentere Abschiebungen. „Was Herr Seehofer geäußert hat sind ja erstmal Überschriften“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen bei den Abschiebungen besser werden, wir wollen da auch effizienter werden. Es geht darum, dass er das umsetzt.“

Klingbeil verwies auch auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Integrationspolitik. „Das wollen wir umsetzten und wir sind gespannt, was Herr Seehofer vorschlägt“, sagte der SPD-Politiker. „Gute Vorschläge werden wir mitmachen, aber nicht jede Fantasie der Union im Bereich der Innenpolitik wird bei der SPD auf Bereitschaft stoßen.“  

11. März

08:22 Uhr: Seehofer will „Masterplan“ für Abschiebungen vorantreiben

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. 

Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“ Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“

10. März

08.45 Uhr: Bär will sich in Sachen Digitalisierung von Jugendlichen beraten lassen

Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. „Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht in die Mühlen der Bürokratie eingebunden ist. Jugendliche sehen in der Digitalisierung das Kommende tatsächlich oft früher als Erwachsene“, sagte Bär der „Welt“ (Samstag).

Das Nutzerverhalten junger Leute im Internet unterscheide sich stark von dem Erwachsener, führte die CSU-Politikerin aus. „Ich erlebe, dass etwa Facebook bei der jüngeren Generation ausgespielt hat. Die werden von der Art, wie da die Beiträge gelistet werden, nicht mehr angesprochen.“

Ein Problem sieht Bär darin, dass soziale Netzwerke wie Facebook Beiträge vor allem nach Relevanz oder Beliebtheit sortieren und nicht nach Aktualität. Darüber wolle sie mit den zuständigen Unternehmen wie Facebook und Google reden. „Ich wünsche mir wieder eine Echtzeitleiste, die die Menschen nicht nur mit dem konfrontiert, was sie wissen wollen, sondern auch mit dem, was sie wissen müssen, was gerade im Moment passiert.“

9. März

11.06 Uhr: Müntefering geht ins Auswärtige Amt

Die nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt. Das gab die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Freitag in Berlin bekannt. Die 37 Jahre alte Müntefering stammt aus der Ruhrgebietsstadt Herne und war bislang Bundestagsfraktionssprecherin für Kultur und Medien. Sie ist die Ehefrau des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering.

Die SPD hat laut dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für die beiden Staatsminister im Auswärtigen Amt.

10.10 Uhr: SPD gibt Minister offiziell bekannt – Scholz wird Vizekanzler

Die SPD hat ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell benannt: Vizekanzler und Finanzminister soll Olaf Scholz werden, Heiko Maas übernimmt das Außenministerium. Hubertus Heil wird neuer Arbeitsminister und Katarina Barley übernimmt das Justizressort, wie der kommissarische Parteichef Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin mitteilten. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll das Familienministerium leiten, das Umweltressort bekommt die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze

8.30 Uhr: Heil übernimmt Arbeitsministerium, Schulze Umwelt und Barley Justiz

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil soll neuer Arbeitsminister in der künftigen Bundesregierung werden. Das hat die SPD-Spitze am Freitagmorgen beschlossen. Anschließend sollte der 45 Personen umfassende SPD-Vorstand das komplette SPD-Personaltableau für das neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschließen. Zuvor hatten die „Welt“ und der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Die SPD schickt neben Heil folgende Minister in die neue Bundesregierung: Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz wird Bundesfinanzminister, der bisherige Justizminister Heiko Maas wechselt auf den Posten des Außenministers, die bisherige Familienministerin Katarina Barley übernimmt dafür das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.

8. März

23 Uhr: SPD-Minister werden um 10 Uhr offiziell bekanntgegeben

Andrea Nahles und Olaf Scholz stellen am Freitag (10.00 Uhr) in Berlin die SPD-Minister der künftigen Bundesregierung vor. Scholz gilt gesetzt als künftiger Finanzminister und Vizekanzler. Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll Medienberichten zufolge Sigmar Gabriel als Außenminister ablösen. Wie Gabriel wird auch Umweltministerin Barbara Hendricks dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Ihre Nachfolgerin könnte die derzeitige Generalsekretärin der NRW-SPD, Svenja Schulze, werden.

Die bisherige Familienministerin Katarina Barley soll offenbar das von ihr bereits mitverwaltete Arbeitsministerium übernehmen. Familienministerin dürfte Franziska Giffey werden, bisher Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gilt als Kandidat für das Justizministerium. 

Eine Liste der künftigen Minister finden Sie hier.

14.10 Uhr: Maas soll Außenminister werden

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll Medienberichten zufolge neuer Außenminister werden. Das berichteten „Focus Online“ und der „Spiegel“ am Donnerstag. Amtsinhaber Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, der neuen Bundesregierung nicht mehr anzugehören.

13.05 Uhr: Giffey wird wohl Familienministerin

Die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, soll übereinstimmenden Berichten zufolge neue Bundesfamilienministerin werden.

Wie das ZDF sowie „Bild“ und „BZ“ am Donnerstag berichteten, ist die 39-Jährige als Nachfolgerin von Katarina Barley vorgesehen, die das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuletzt geleitet hatte.

Offiziell will die SPD ihre Ministerliste am Freitag bekanntgeben. Mit der im Land Brandenburg geborenen und aufgewachsenen Giffey wäre eine ostdeutsche Politikerin im Bundeskabinett vertreten. Die Sozialdemokratin ist seit dem Frühjahr 2015 Bezirksbürgermeisterin. Sie folgte in dem als Problembezirk verrufenen Neukölln auf Heinz Buschkowsky nach.

10.53 Uhr: Auch Hendricks scheidet aus Bundesregierung aus

Auch die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist in der künftigen Bundesregierung nicht mehr vertreten. „Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“. Sie gehe mit einem „guten Gefühl“ aus dem Amt.

9.20 Uhr: Gabriel: Ich gehöre der neuen Regierung nicht an 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Das teilte Gabriel am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Die SPD-Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles sowie der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hätten ihn über diese Entscheidung informiert, erklärte Gabriel dazu weiter. 

7. März

10.15 Uhr: Özdemir: CDU und SPD in „dramatisch schlechtem Zustand“

Grünen-Politiker Cem Özdemir appelliert an Union und SPD, ihre Verantwortung für die innere Sicherheit Deutschlands wahrzunehmen. „Das Ansehen des Staates erodiert in breiten Schichten der Bevölkerung. Dafür tragen vor allem Union und SPD die Verantwortung“, sagte Özdemir in einem Interview mit dem „Stern“. 

„Beide Volksparteien sind in einem dramatisch schlechten Zustand“, sagte Özdemir, „nur ein Zyniker könnte darüber froh sein“. Für die Union sei es entscheidend, „dass sie jetzt ihre Kompetenz in der inneren Sicherheit zurückgewinnt“. Özdemir weiter: „Man wünscht sich ja zuweilen fast den guten alten Edmund Stoiber zurück mit 'Laptop und Lederhose' und einen Beckstein als Innenminister, der rechts nichts anbrennen ließ.“

6. März

12.40 Uhr: SPD in Umfrage gleichauf mit der AfD

Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge nach ihrem Ja zur „GroKo“ leicht an Zustimmung verloren. Die Sozialdemokraten büßten im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Prozentpunkte an Zustimmung ein und kommen nur noch auf 15 Prozent, wie aus dem Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung von Dienstag hervorgeht.

Damit liegt die SPD gleichauf mit der AfD (minus ein Prozentpunkt). Die Union legt demnach ein wenig zu auf 33 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte). Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent, die Linke und die Grünen kommen jeweils auf zwölf Prozent.

12.20 Uhr: Kritik an männlicher Ministerriege

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat kritisiert, dass die CSU nur Männer als Minister in das neue Bundeskabinett schicken will. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in NDR Info zur Auswahl der Schwesterpartei: „Aus meiner Sicht viel zu wenig, auch der CSU hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie unter den drei Ministern mehr Frauen gehabt hätte als gar keine.“

Auch die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, CSU-Vize Dorothee Bär, sieht bei der Frauenförderung in ihrer Partei noch Nachholbedarf. „Ich gebe ganz offen zu, dass wir tatsächlich an dem Thema Frauen und auch Frauen in der CSU noch arbeiten müssen“, sagte Bär am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

8.15 Uhr: Ifo-Chef hält Europapläne für „wirklich katastrophal“

Der prominente Ökonom Clemens Fuest hält die europapolitischen Pläne der künftigen großen Koalition für verhängnisvoll. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts kritisiert die Zusage einer Erhöhung der deutschen Zahlungen an die EU, ohne dafür Gegenleistungen zu verlangen. „Das Europakapitel ist wirklich katastrophal“, sagte Fuest.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es unter anderem, dass die künftige Koalition die EU finanziell stärken wolle und zu höheren Beiträgen Deutschlands bereit sei, unter anderem für einen europäischen Investivhaushalt. Fuest sieht darin die Gefahr, dass finanzschwache EU-Länder ihre Lasten auf Deutschland abwälzen. „Der größte Fehler ist, sich hinzustellen und zu sagen: Wir wollen mehr zahlen.“

Das gehe auf Kosten Deutschlands ebenso wie Europas. „Es ist unglaublich leichtsinnig und leichtfertig, das zu tun.“ Einen europäischen Investivhaushalt hält Fuest für unnötig, weil die Mitgliedstaaten ihre Investitionen auch selbst verantworten könnten. „Dieses Programm kann man wegschmeißen und neu machen“, sagte Fuest.  

5. März

18.45 Uhr: Söder stellt sich am 16. März zur Wahl

Markus Söder soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Für diesen Tag wird eine Sondersitzung des Landtags angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus informierten Kreisen erfuhr. Zuvor hatten „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) und Bayerischer Rundfunk darüber berichtet. Die Plenarsitzung am 14. März soll entfallen.

15.00 Uhr: Grüner Wirtschafts-Staatssekretär will nicht mehr

Der renommierte Klima- und Energieexperte Rainer Baake (Grüne) hat den designierten neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um seine Entlassung als Wirtschafts-Staatssekretär gebeten. Das geht aus einem Schreiben Baakes an Altmaier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatte die „taz“ darüber berichtet.

„Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet“, schreibt Baake. „Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“ Daher bitte er Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden. Baake ist seit 2014 verbeamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. 

11.30 Uhr: Steinmeier schlägt Merkel zur Wiederwahl als Kanzlerin vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag an das Parlament gegangen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder mit ihrer Zustimmung zu einer Neuauflage der großen Koalition den Weg für eine vierte Amtszeit Merkels als Kanzlerin freigemacht. „Über den Zeitpunkt der Wahl entscheidet der Deutsche Bundestag“, heißt es in der Mitteilung des Bundespräsidialamtes. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Sonntagabend gesagt, er habe sich mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles darauf verständigt, dass die Kanzlerwahl am 14. März erfolgen soll.

10.30 Uhr: Seehofer tritt am 13. März als bayerischer Ministerpräsident ab

CSU-Chef Horst Seehofer tritt am 13. März als bayerischer Ministerpräsident zurück und macht damit den Weg für die Wahl von Markus Söder zu seinem Nachfolger frei. Das gab Seehofer am Montag im CSU-Vorstand in München bekannt, wie mehrere Teilnehmer berichteten. Einen Termin für die Wahl seines Nachfolgers benannte Seehofer zunächst noch nicht.

10.15 Uhr: CSU bekommt einen Posten mehr als vereinbart

Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer selbst wird neuer Bundesinnenminister.

8 Uhr: Seehofer bestreitet Kuhhandel

CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen über einen Tauschhandel beim Zuschnitt des neuen Bundesinnenministeriums zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten „zu keiner Sekunde darüber gesprochen, aus welchem anderen Ministerium etwas zu mir kommt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Seehofer soll im neuen Kabinett Innenminister werden, zuständig auch für die Bereiche Heimat und Bauen.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Seehofer müsse für den Bereich Heimat auf zusätzliche Kompetenzen aus dem Agrarministerium verzichten. So habe es Merkel abgelehnt, die entsprechende Abteilung aus dem Agrarressort herauszulösen und seinem Ministerium zuzuschlagen. Stattdessen habe Seehofer die Zusage bekommen, dass die CSU den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt besetzen dürfe. Als mögliche Kandidatin gelte die bisherige Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär.

Tatsache sei nur, dass darüber nachgedacht werde, einen Staatssekretärsausschuss im Kanzleramt einzurichten, der das Thema Digitalisierung voranbringe, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“. Die parlamentarischen Staatssekretäre im Kanzleramt hießen Staatsminister und hätten auch einen Sitz im Kabinett. Die Verhandlungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen.

Ihre Minister für das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium will die CSU an diesem Montag bekanntgeben.

4. März

19.13 Uhr: Kanzlerwahl am 14. März

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll am 14. März im Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Diesen Termin bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Über das Datum habe er mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bereits gesprochen. „Und wir sind uns einig, dass es der 14. März sein soll“, sagte der CDU-Politiker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag Merkel bereits an diesem Montag per Brief zur Wiederwahl vorschlagen. Das Staatsoberhaupt telefonierte noch am Sonntag mit der Kanzlerin. „Ich werde meiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und morgen offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten für die Wahl zum Bundeskanzler“, kündigte Steinmeier in Frankfurt an. „Und das wird - niemanden überraschend - Frau Angela Merkel sein.“

14.45 Uhr: AfD will GroKo bei Migration und Sicherheit angreifen

Die AfD will als Oppositionsführerin im Bundestag die neue große Koalition vor allem bei den Themen Migration, Innere Sicherheit und Europa angreifen. Auf diese Punkte werde die AfD „das Hauptaugenmerk der Opposition drauflegen“, sagte der Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland.

Die AfD wolle verhindern, dass „viel deutsches Geld ausgegeben werden soll für die Entwicklung eines europäischen Staates“. Bei der „Fortsetzung der Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze“ werde die Partei „vor allem die CDU deutlich ins Visier nehmen“. 

13.45 Uhr: Spekulationen um SPD-Minister

Dass die SPD mit drei Ministerinnen ins Kabinett gehen will, hat der kommissarische Parteichef in Berlin schon angekündigt. Über mögliche Namen wird bereits seit längerer Zeit spekuliert. Diese Politiker sind aussichtsreiche Anwärter auf einen Kabinettsposten.

13.02 Uhr: AfD: „Katastrophale Entscheidung“

Die AfD hat die Zustimmung der SPD-Parteibasis zur neuen großen Koalition als „katastrophal“ bezeichnet. „Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen“, kündigte die Partei am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an. „Die Beweggründe für diese katastrophale Entscheidung bleiben das Geheimnis der SPD-Mitglieder.“

„Eine Neuauflage der faktisch abgewählten Groko wird kein einziges der Probleme lösen, die von denselben Parteien im vorigen Kabinett angehäuft wurden“, erklärte die AfD weiter. Sie kritisierte auch, dass sich mit der Neuauflage des Bündnisses zwischen CDU, CSU und SPD „Rechtsbruch und offene Grenzen“ fortsetzen würden. 

12.56 Uhr: Macron: „gute Nachricht für Europa“

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat das Ja der SPD als „gute Nachricht für Europa“ gewertet. Der Präsident begrüßte den Ausgang der Abstimmung in einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung. Macron hat umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt, deren Umsetzung nur mit einer stabilen Regierung in Berlin gelingen kann.

12.22 Uhr: Gabriel: „Auf SPD-Mitglieder ist Verlass“

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich zufrieden mit dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition gezeigt. „Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen“, sagte Gabriel am Sonntag. „Das gilt übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner.“

11.53 Uhr: EU-Kommission begrüßt SPD-Entscheidung

Die EU-Kommission hat die Zustimmung der SPD-Basis begrüßt. „Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung“, schrieb Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein „stärkeres Europa“ einzusetzen, fügte der Franzose hinzu. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, reagierte erleichtert.

11.50 Uhr: Maas dankt den Jusos

Das Ja zur GroKo hat nach Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas der SPD neue Kraft verliehen. „Das Mitgliedervotum bedeutet Rückenwind für die SPD“, twitterte der SPD-Politiker am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses. 

Die Erneuerung der SPD müsse nun umso intensiver weiter gehen. Beim SPD-Mitgliederentscheid hatte die Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 

11.35 Uhr: Nahles will Ministerriege bald bekannt geben

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder will die designierte Parteichefin Andrea Nahles die sozialdemokratische Ministerriege für das neue Kabinett „bald“ bekanntgeben. In den kommenden Tagen werde es dazu Beratungen geben, kündigte Nahles in Berlin an. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die SPD-Personalvorschläge am 12. März vorgestellt werden sollen, zwei Tage vor dem voraussichtlichen Termin für die Regierungsbildung.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die Parteiführung werde sich für die Personalvorschläge „in dieser Woche die Zeit nehmen, die wir brauchen“. Er bekräftigte auch, dass drei der sechs SPD-Ministerposten an Frauen gehen würden.

11.30 Uhr: Dobrindt: „Bei SPD-Mitgliedern hat Vernunft überwogen“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen großen Koalition begrüßt. „Es ist gut, dass bei den SPD-Mitgliedern offensichtlich die Vernunft überwogen hat“, erklärte Dobrindt am Sonntag. „Jetzt lasst uns endlich loslegen, um die Zukunftsprojekte für Deutschland anzugehen.“ Am Montag kommt die CSU-Spitze in München zusammen, um das weitere Vorgehen nach dem „GroKo“-Ja der SPD zu besprechen. Dabei dürfte auch die Besetzung der Ministerposten der Christsozialen verkündet werden. 

11.20 Uhr: So geht es weiter

Am 14. März könnte Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Bis dahin wird die SPD ihre Ministerriege bekannt geben. Den Fahrplan für die kommenden Tage lesen Sie hier.

11.13 Uhr: Kühnert legt nach

Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert hat seine Kritik an der SPD-Entscheidung erneuert und will eine Neuauflage der großen Koalition sehr kritisch begleiten. Man lasse sich weder abbinden noch einkaufen noch mit neuen Ämtern ruhigstellen, kündigte er am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses des SPD-Mitgliederentscheids an.

„Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“ Ein programmatischer Erneuerungsprozess der SPD sei dringend notwendig. Die Jusos wollten Garanten dieses Prozesses sein. „Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“ 

11.10 Uhr: Lindner freut sich auf „smarte Opposition“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den SPD-Mitgliedern Respekt für das Ja zur Fortsetzung der großen Koalition gezollt. Aber „es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter. Seine Partei freue sich nun „auf smarte Oppositionsarbeit“, fügte er hinzu, ohne genauer zu erläutern, was „smart“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Die SPD-Basis stimmte mit rund zwei Dritteln für den neuen Koalitionsvertrag mit der Union. 

11.00 Uhr: Seehofer: SPD-Votum wichtig für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt 

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zustimmung der SPD zur neuen großen Koalition als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gelobt. „Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“, sagte der 68-Jährige am Sonntag in München der Deutschen Presse-Agentur. Seehofers Wechsel ins um die Bereiche Bauen und Heimat erweitere Bundesinnenministerium dürfte damit perfekt sein. Seinen Posten als bayerischer Ministerpräsident gibt Seehofer auf parteiinternen Druck an seinen Rivalen Markus Söder ab.

„Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der Koalitionsvertrag bietet hierzu eine Fülle von geeigneten Instrumenten und zukunftsgerichteten Maßnahmen“, betonte Seehofer.

10.45 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Müller: „Müssen SPD neu aufstellen“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert nach dem positiven Mitgliedervotum zur großen Koalition ein neues Konzept für seine Partei. „Egal, ob GroKo-Anhänger oder Gegner: Wir alle müssen die Partei programmatisch und strukturell neu aufstellen“, teilte er am Sonntag mit. Auch wenn die Partei nun in die Regierung gehe, dürfe die SPD die Verantwortung für ihre Mitglieder und die Partei nicht vergessen, erklärte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Berlin weiter. „Gemeinsam können wir für unsere Partei UND für dieses Land kämpfen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!“

10.41 Uhr: Ex-SPD-Chef Schulz „froh“ über SPD-Zustimmung zur GroKo

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich erleichtert über die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition geäußert. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte Schulz am Samstag der „Süddeutschen Zeitung“. „Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken.“

10.38 Uhr: Merkel gratuliert der SPD

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag. Die SPD-Mitglieder haben mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt. 

10.36 Uhr: Nahles zufrieden mit Ausgang des Votums

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich zufrieden mit dem Votum der SPD-Mitglieder für eine große Koalition gezeigt. Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gerechnet habe, sagte sie am Sonntag in Berlin: „Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist.“ Sie betonte, dass das Votum die Partei nicht spalten werde: „Wir bleiben jetzt zusammen.“

Zum weiteren Verfahren sagte Nahles, dass für Mitte der Woche ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant sei. 

10.32 Uhr: Stegner: „Auf SPD kommt harte Arbeit zu“

Die SPD muss nach dem Ja der Basis nach den Worten von Parteivize Ralf Stegner zeigen, dass sie sowohl Regierungs- als auch Parteiarbeit leisten kann. In der Parteiarbeit gehe es jetzt unter anderem darum, die strukturellen Schwächen in bestimmten Regionen zu überwinden, sagte Stegner am Sonntag in Berlin. Zudem gelte es, die im Zuge des Mitgliederentscheids eingetretenen neuen Mitglieder zu halten. 

10.30 Uhr: Wirtschaftsverbände begrüßen Ergebnis des SPD-Votums

Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder begrüßt. „Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Für die Wirtschaft, die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten sei von entscheidender Bedeutung, „dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat“. Für die deutschen Unternehmen sei es „gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt“, erklärte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. 

10.27 Uhr: Barley bedankt sich bei der SPD

Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat sich bei der Parteibasis für die hohe Beteiligung am Mitgliederentscheid der SPD bedankt. „So geht Demokratie! Danke an alle, die sich eingebracht haben!“, schrieb Barley am Sonntagmorgen bei Twitter. Nun gehe es daran, gut zu regieren und die Partei zu erneuern. 

10.22 Uhr: Linke erwartet „unsoziale Politik“

Nach dem Ja der SPD-Basis rechnet die Führung der Linkspartei mit einer unsozialen Politik der neuen Regierung. „Eine gespaltene SPD und eine lustlose Union“ kehrten auf die Regierungsbank zurück„, erklärten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Sonntag in Berlin. “Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm„, hieß es in der Erklärung weiter. 

10.21 Uhr: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: „Gute Entscheidung“

Die CDU hat erleichtert über das Ja der SPD-Mitglieder reagiert. „Ist eine gute Entscheidung für Deutschland“, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt. Sie freue sich über die breite Zustimmung in der SPD, schrieb Kramp-Karrenbauer weiter.

10.20 Uhr: CSU „erleichtert“ über Ja der SPD

Die Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition hat bei der CSU für Freude und Aufatmen gesorgt. „Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik „Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt und werden uns jetzt entschlossen an die Arbeit machen. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen.“ 

10.17 Uhr: Klöckner: „Verantwortungsvolle Entscheidung“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition begrüßt. „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und designierte Bundeslandwirtschaftsministerin am Sonntag. Deutschland, seine Bürger und Europa warteten auf eine stabile Regierung. „In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit“, schrieb Klöckner in einer Erklärung.

10.16 Uhr: Özdemir beglückwünscht Union und SPD

Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat Union und SPD beglückwünscht zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. „Habemus GroKo: Glückwunsch!“, twitterte er am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog – für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft – in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals.“ Beim SPD-Mitgliederentscheid hatten rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 

10.12 Uhr: CDU-Vize Strobl: GroKo-Entscheid war „Akt der Vernunft“

CDU-Vize Thomas Strobl pocht nach der Entscheidung der SPD für eine große Koalition darauf, schnell eine stabile Regierung zu bilden. „Im Grunde genommen ist das unglaublich, wirklich unerhört, wie lange das gedauert hat - beinahe ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl“, erklärte er am Sonntag in Stuttgart. „Die Wahl der Bundeskanzlerin kann jetzt sehr schnell stattfinden - und das ist auch bitter nötig. Deutschland braucht eine voll handlungsfähige Regierung.“

10.10 Uhr: Oppermann: Mehrheit übertrifft Erwartungen

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich überrascht gezeigt über die Höhe der Zustimmung beim Mitgliedervotum seiner Partei zu einer neuen großen Koalition. „66 Prozent für den Koalitionsvertrag: Das ist deutlicher als ich erwartet habe“, teilte er am Sonntag auf Twitter mit. „Unsere Mitglieder haben sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich bin stolz auf die Sozialdemokratische Partei.“ 

9.57 Uhr: Kühnert enttäuscht

Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“ Beim SPD-Mitgliederentscheid hatte die Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Kühner twitterte weiter: „Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen - kein SPD erneuern ohne uns. Morgen geht's los.“

9.56 Uhr: SPD geht mit drei weiblichen und drei männlichen Ministern in die Koalition

Die SPD-Spitze will in eine neue große Koalition je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Das kündigte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz am Sonntag in Berlin an, nachdem die Mitglieder mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union gestimmt hatten. Die SPD werde sich in den kommenden Tagen wie geplant Zeit für die Aufstellung ihrer Ministerliste nehmen. Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würde neu hinzukommen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.

9.45 Uhr: Zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die GroKo

Die SPD-Mitglieder haben mit überraschend deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU. Insgesamt wurden 378 437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463 722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123 329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 

9.15 Uhr: Ja zur GroKo zeichnet sich ab

Die SPD-Mitglieder haben offenbar für eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Das berichten die „Bild“-Zeitung und das ZDF. In Kürze will die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekanntgeben. 

8 Uhr: Mitglieder-Ergebnis der SPD mit Spannung erwartet

Die SPD verkündet am Sonntagvormittag das mit Spannung erwartete Ergebnis ihres Basisvotums über den Eintritt in eine große Koalition mit der Union. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Sollte das Votum zugunsten einer Neuauflage des Bündnisses ausfallen, kann sich Angela Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen.

Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der SPD-Mitglieder eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben, dieses Mal wird mit einem weitaus knapperen Ausgang gerechnet. Die SPD-Spitze, die eine neue GroKo befürwortet, gab sich dennoch zuversichtlich.
Das Öffnen der unter Polizeischutz eingetroffenen Wahlbriefe hatte am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus begonnen, der SPD-Zentrale. Der nach dem Rücktritt von Martin Schulz kommisarische Parteichef Olaf Scholz sprach von einer sehr hohen Beteiligung an dem Entscheid.

3. März

18 Uhr: SPD verkündet Mitglieder-Ergebnis am Sonntag 

Die SPD-Spitze verkündet am Sonntag (ca. 09.00 Uhr) im Berliner Willy-Brandt-Haus das mit Spannung erwartete Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine große Koalition. Von dem Ergebnis hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. 2013 gab es bei dem ersten Koalitionsvotum der Mitglieder eine Zustimmung von rund 75 Prozent, dieses Mal gilt das Rennen aber als weitaus knapper.

Scholz: Groko-Debatte führt SPD zusammen

Die SPD wird nach Ansicht ihres kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz gestärkt aus dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition hervorgehen. „Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, dass dazu beiträgt, dass die SPD geschlossen weitergeht“, sagte der Hamburger Bürgermeister am Samstag in Berlin zum Auftakt einer Klausur des SPD-Vorstands. Sehr viele in der Partei SPD hätten sich beteiligt und mitdiskutiert. „Das führt zusammen, und das spürt man jetzt schon.“

Der Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition war am Freitag zu Ende gegangen, das Ergebnis soll an diesem Sonntag bekanntgegeben werden. Das sei ein wichtiges Wochenende für die SPD, sagte Scholz. Man wisse schon jetzt, dass die Beteiligung an dem Entscheid sehr hoch gewesen sei. Man habe sich bewusst für eine Vorstandsklausur vor der Bekanntgabe des Ergebnisses entschieden. Dabei wolle man die Grundlagen für die Erneuerung der SPD legen.

Scholz nannte das Votum eine „gute demokratische Veranstaltung“. Seit Beginn des vergangenen Jahres seien zudem 50.000 Menschen in die SPD eingetreten. Die SPD sei unverändert eine „sehr kräftige Volkspartei“. Nun wolle man die Grundlage schaffen, dass sich das auch in den in den Stimmzahlen bei Bundestagswahlen niederschlage. Nach dem Ende des SPD-Mitgliedervotums sollte am Samstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus die Auszählung beginnen. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder.

11.30 Uhr: Seehofer attackiert Gabriel und Lindner

CSU-Chef Horst Seehofer hat den amtierenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner massiv kritisiert. Gabriel habe mit seiner Äußerung über den früheren SPD-Chef Martin Schulz ein Tabu gebrochen.

„Seine Tochter zu instrumentalisieren in einer innerparteilichen Auseinandersetzung, ist inakzeptabel. Noch dazu mit der ihr in den Mund gelegten Äußerung“, sagte Seehofer in der TV-Dokumentation „Im Labyrinth der Macht“, die am Montag um 21.00 Uhr in der ARD zu sehen ist. Es sei völlig daneben, ein Kind in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. „Ich glaube, das hat es auch so noch nie gegeben.“

Auch der FDP-Chef bekommt in der Sendung Seehofers Groll zu spüren: Lindner habe sich während der gescheiterten Sondierungen für eine Koalition von Union, FDP und Grünen sehr häufig über Indiskretionen aufgeregt und die Grünen verdächtigt, interne Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Seehofer: „Er hat es aber selbst kräftig praktiziert, indem er Unterlagen abfotografiert hat und diese Fotografien dann den Journalisten zugespielt hat. Das ist ein wirkliches Krebsübel der deutschen Politik geworden.“

Seehofer steht vor einem Wechsel in die Bundespolitik. Sollte die SPD-Basis am Wochenende mehrheitlich für eine neue große Koalition stimmen, will er Bundesinnenminister werden.

2. März

10 Uhr: So läuft die GroKo-Entscheidung am Wochenende

Die wichtigsten Termine des Wochenendes der „GroKo“-Entscheidung in der SPD im Überblick:

Freitag, 24.00 Uhr: Die Einsendefrist für die Stimmzettel der SPD-Mitglieder läuft ab.

Samstag, 12.00 Uhr: Der Parteivorstand der SPD kommt in einem Berliner Hotel zu einer Klausurtagung zusammen.

Samstag, 17.00 Uhr: Der Lastwagen mit den Abstimmungsunterlagen, die in einem zentralen Postfach gesammelt wurden, wird an der SPD-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, erwartet.

Samstagabend: Nach einer Einweisung beginnen 120 ehrenamtliche Helfer mit der Auszählung der Stimmzettel. Das dürfte die ganze Nacht in Anspruch nehmen.

Sonntag, 09.00 Uhr: Die SPD hat eine Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus angesetzt, auf der das Ergebnis verkündet werden soll.

8 Uhr: Nahles derzeit einzige Kandidatin für SPD-Parteivorsitz

Vor dem Sonderparteitag der SPD am 22. April ist die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einem Bericht zufolge derzeit die einzige offizielle Kandidatin für die Nachfolge von Martin Schulz. Von den Regionalpolitikern, die Nahles herausfordern wollen, erfülle derzeit keiner die formalen Voraussetzungen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag.

„Beim SPD-Parteivorstand liegen mehrere Mails mit Ankündigungen vor“, sagte eine SPD-Sprecherin der Mediengruppe. Für eine wirksame Kandidatur für den SPD-Vorsitz sei aber ein Personalvorschlag nötig, der nach der SPD-Wahlordnung mindestens durch drei Ortsvereine unterstützt werden müsse. Diese Hürde habe bislang keiner der Bewerber erfüllt.  

1. März

21.50 Uhr: Seehofer wechselt nach Berlin

Nun steht es fest. Wenn die SPD-Mitglieder sich am Wochenende zu der Großen Koalition bekennen, wird Horst Seehofer der nächste Innenminister. Die Union einigte sich mit der SPD darauf, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bau erweitert wird. (red)

12.50 Uhr: SPD will Minister erst am 12. März benennen

Die SPD-Führung will einem Bericht zufolge ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Das habe Andrea Nahles intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“. Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang „zerredet wird“, hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.

10.15 Uhr: Spitzentreffen von Union und SPD

Union und SPD rüsten sich für die heiße Phase der Regierungsbildung. Kurz vor Ende des SPD-Mitgliederentscheids über eine neue große Koalition wollen die Spitzen von Union und SPD letzte offene Fragen erörtern, darunter den Zeitplan und Details beim Zuschnitt des Kabinetts. Dazu ist am Nachmittag ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geplant. 

7.10 Uhr: Viele Parallelen zwischen Nahles und Kühnert

Andrea Nahles begann ihre Karriere wie Kevin Kühnert bei den Jusos. Trotz unterschiedlicher Meinungen zur GroKo haben die designierte Parteichefin und der SPD-Rebell viele Gemeinsamkeiten. Lesen Sie hier unser Doppelporträt. 

28. Februar

21.42 Uhr: Gabriel ist sicher

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet fest mit einem Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition. „Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende am Mittwochabend auf einer Fachkonferenz in Düsseldorf. „Daran gibt es gar keinen Zweifel.“

Der SPD-Mitgliederentscheid geht am Freitag zu Ende, am Sonntag soll das Ergebnis verkündet werden. Sollten die Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag billigen, könnte Angela Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden.

18.00 Uhr: Merkel will offenbar Spitzentreffen am Donnerstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge noch vor Ende der SPD-Mitgliederbefragung zu einem Spitzentreffen zu noch offenen Streitfragen für eine große Koalition eingeladen. Am Donnerstag wolle sie mit der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles, dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz sowie CSU-Chef Horst Seehofer im Bundeskanzleramt unter anderem den Zeitplan für die Regierungsbildung klären, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dem Bericht zufolge sollten auch letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt ausgeräumt werden. Scholz und Seehofer wollten wegen der Bundesratssitzung am Freitag ohnehin am Vorabend in Berlin sein, das Gespräch im Kanzleramt solle Donnerstagnachmittag stattfinden, hieß es. 

15.15 Uhr: Seehofer: Scheitern der Regierungsbildung wäre „absolute Katastrophe“

Auf der Zielgerade des SPD-Mitgliederentscheids hat CSU-Chef Horst Seehofer eindringlich vor einem neuerlichen Scheitern der Regierungsbildung gewarnt. „Das wäre eine Katastrophe, wenn keine Regierung zustande käme, eine absolute Katastrophe“, sagte Seehofer am Mittwoch im Münchner PresseClub. Er hoffe deshalb wirklich sehr auf ein Ja der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition und zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Er sei strikter Gegner einer Minderheitsregierung, bekräftigte Seehofer und sprach sich für den Fall der Fälle für Neuwahlen aus. „Wenn jetzt der zweite Anlauf einer Regierung nicht gelingt, dann sollten wir neu wählen.“ Der SPD-Mitgliederentscheid endet am Freitag, das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.

9.15 Uhr: SPD-Busse könnten im Osten um Bürger werben

Angesichts der dramatischen Schwäche der SPD in Ost- und Süddeutschland fordert Vorstandsmitglied Matthias Miersch eine Offensive für mehr Bürgernähe. „Die SPD muss wieder Kümmererpartei werden“, sagt Miersch. Er ist auch Chef der Parlamentarischen Linken und Vizechef der Bundestagsfraktion.

Ein Ansatz könnten „mobile Ortsvereine“ sein. Dazu gehörten auch SPD-Busse, „die zum Dialog mit den Menschen in ländliche Gegenden fahren“. Es brauche auch mehr Hilfsangebote vor Ort, zum Beispiel beim Thema Renten. Dazu biete es sich an, mit Gewerkschaften und Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt zusammenzuarbeiten.

Zwar stellt die Partei mit Manuela Schwesig und Dietmar Woidke noch die Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Aber bei der Bundestagswahl bekam die SPD in Ostdeutschland nur noch 14,3 Prozent; die AfD satte 22,5 Prozent. 

27. Februar

14.40 Uhr: SPD will Ergebnis am Sonntag verkünden

Die SPD will nach den bisherigen Planungen am Sonntagvormittag das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition verkünden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, könnte das Ergebnis bis 11 Uhr vorliegen, womöglich auch schon früher.

Der Vorstand trifft sich bereits am Samstagmittag im Spreespeicher Berlin zu einer Klausurtagung, um die nächsten Schritte im geplanten Erneuerungsprozess der Partei zu beraten. Die Abstimmungsbriefe werden am Samstagabend von der Post per Lastwagen zur SPD-Zentrale in Berlin gebracht.

Rund 120 Helfer werden anschließend im Willy-Brandt-Haus die ganzen Nacht im Einsatz sein, um die Stimmen auszuzählen. Zum Öffnen der Abstimmungsbriefe werden sogenannte Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz kommen, die bis zu 20 000 Briefe pro Stunde öffnen können. Beim ersten Votum von SPD-Mitgliedern über eine große Koalition vor vier Jahren dauerte das Zählen rund 14 Stunden. Stimmen sind nur gültig, wenn auch eine eidesstattliche Erklärung mitgeschickt worden ist.

2013 lag die Zustimmung bei rund 75 Prozent, dieses Mal dürfte es knapper werden. Bei einem Nein könnte es erhebliche, auch personelle Turbulenzen geben, da die ganze Parteispitze um die designierte neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vehement für ein Ja geworben hat.

Geplant ist, dass auch der 45-köpfige Vorstand zur Verkündigung des Ergebnisses in das Willy-Brandt-Haus kommt und danach die Klausur im Spreespeicher fortgesetzt werden wird. Bei einem Ja zur GroKo soll dann aber noch nicht die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien bekannt gegeben werden, sondern erst in den Tagen danach. 

7.30 Uhr: Parteivize Stegner erwartet SPD-Mehrheit für GroKo

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz kontroverser Debatten mit einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht und deshalb mit Ja stimmen, sagte Stegner. Das Verhandlungsergebnis sehe auch er nicht als grandiosen Erfolg für die SPD. Sie habe aber Beachtliches erreicht.

„Je klarer man das einordnet, desto aufgeschlossener sind die Leute auch“, sagte Stegner. Er bezeichnet sich selbst als GroKo-Skeptiker, wirbt aber für ein Ja. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder können noch bis Freitag über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

26. Februar 

17.45 Uhr: Seehofer: Berlin-Wechsel hoch wahrscheinlich, „noch nicht endgültig“

Der geplante Wechsel von CSU-Chef Horst Seehofer in ein schwarz-rotes Bundeskabinett ist nach dessen eigenen Worten zwar hoch wahrscheinlich, aber noch nicht hundertprozentig sicher. Er begründete dies am Montag in München damit, dass der genaue Zuschnitt des geplanten Innen-, Bau- und Heimatministeriums noch besprochen werden müsse. Diese Detailverhandlungen stünden noch aus – dann, wenn man nach dem SPD-Mitgliedervotum wisse, ob die Regierung tatsächlich zustande komme, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

„Wir müssen mal schauen, ob der Zuschnitt des Ministeriums ordentlich gelingt“, sagte Seehofer bei einem Empfang für das Konsularische Korps in der Staatskanzlei. Er betonte: „Ich habe jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Seehofer fügte aber hinzu: „Ich muss jetzt noch selber ein paar Tage auf mich selbst warten. Und wir werden dann sehen, ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich auch hinzufügen. Aber es ist noch nicht endgültig.“

17.15 Uhr: Merkel ist mit den Ergebnissen zufrieden

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags gezeigt. „Nach schwieriger Zeit haben wir heute glaube ich einen guten Tag hingelegt“, sagte die Kanzlerin zum Abschluss des Delegiertentreffens am Montag in Berlin. Sie freue sich über die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag und über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin.

16.20 Uhr: Kramp-Karrenbauer mit großer Mehrheit zur CDU-Generalsekretärin gewählt

Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55-Jährige bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen. 

15.40 Uhr: CDU stimmt für GroKo-Vertrag

Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten am Montag mit großer Mehrheit für die Vereinbarung - nun hängt ein neues schwarz-rotes Bündnis noch vom laufenden SPD-Mitgliederentscheid ab. 

14.04 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Koalitionsvertrag ab

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, hat sich gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen. „Dieser Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung und hat keine Antwort auf die großen Fragen in unserem Land“, sagte der Unternehmer auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin. Bahlsen kritisierte die mit SPD und CSU ausgehandelte Vereinbarung in vielen Punkten und erklärte die Ablehnung des Wirtschaftsrats.

Die Inhalte des Vertrags bedeute große Belastungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die renten- und arbeitsmarktpolitischen Pläne sind teuer und blenden die demographische Entwicklung weitgehend aus“, bemängelte Bahlsen. Ein Konzept für eine Unternehmensteuerreform fehle ebenso wie ein Masterplan für die globalen Herausforderungen etwa durch die Digitalisierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor vor den rund tausend Delegierten für die Vereinbarung mit CSU und SPD geworben. Es wird damit gerechnet, dass der Parteitag einer erneuten großen Koalition mit breiter Mehrheit zustimmt.

13.20 Uhr: Merkel rechtfertigt Ressortverteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Ressortverteilung für eine neue „GroKo“ verteidigt. Das Wirtschaftsministerium, das künftig von der CDU geführt werden soll, sei das „Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft“, sagte die Parteivorsitzende am Montag auf dem CDU-Sonderparteitag in Berlin. „Ich bemerke mit ein wenig Befremden, wie auf einmal von einigen über das Wirtschaftsministerium geredet wird“, fügte sie hinzu.

Seit der Koalitionseinigung stehen die CDU-Verhandler besonders von Seiten des Wirtschaftsflügels der Partei unter Kritik, weil die Union das Finanzressort den Sozialdemokraten überlassen hat. Erstmals seit Jahrzehnten soll die CDU hingegen wieder das Wirtschaftsministerium besetzen.

Wenn Amtsinhaber aus anderen Parteien der vergangenen Jahrzehnte die Chancen dieses Ministeriums nicht genutzt hätten, „liegt es doch an uns, das anders zu machen“, appellierte die Kanzlerin. Mit diesem Ressort habe die Partei die „große Chance, die richtigen Impulse zu setzen“. Schließlich sei das Wirtschaftsministerium auch Mittelstandsministerium, Handelsministerium und Energieministerium. Designierter Wirtschaftsminister ist der aktuelle Kanzleramtschef Peter Altmaier. Zuvor wurde das Ressort von der SPD geführt.  

12.30 Uhr: Angela Merkel kritisiert „Taktierereien“ bei der Regierungsbildung

Die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung hat dem Ansehen der Politik in Deutschland nach Worten von CDU-Chefin Angela Merkel geschadet. „Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat“, sagte die Kanzlerin am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin.

„Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“ Politische Verantwortung sei kein Spiel, sondern gehe weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus. 

12.15 Uhr: Kühnert hält Rennen im SPD-Votum für offen

Juso-Chef Kevin Kühnert betont in der finalen Abstimmungswoche im SPD-Mitgliedervotum, dass eine Ablehnung der großen Koalition weiterhin möglich sei. „Die Diskussionen zeigen ganz deutlich: Entschieden ist noch lange nichts, das Rennen ist offen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

In den vergangenen zwei Wochen sei er auf 23 Diskussionsveranstaltungen gewesen. „Ich erlebe dabei überall eine Partei, die engagiert und fair um die richtige Entscheidung ringt“, sagte Kühnert. 

12 Uhr: Abschneiden der AfD stellt CDU vor Herausforderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD eine Reaktion auf das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Das Wahlergebnis habe der Union aufgetragen, Antworten auf die Fragen der Menschen zu geben, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin.

Es gebe in der Bevölkerung Unbehagen, dieses betreffe die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, den technischen Fortschritt etwa durch die Digitalisierung und die Entwicklungen der Welt um Deutschland und Europa herum, sagte Merkel in ihrer Rede vor den rund tausend Delegierten.

Die CDU-Chefin verwies auf das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Die AfD sei nun drittstärkste Fraktion im Bundestag. „Das zeigt uns, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen“, sagte Merkel. Dies gelte für das Parlament und weit darüber hinaus.

Die Kanzlerin hob vor der Abstimmung des CDU-Parteitags über den Koalitionsvertrag hervor, dass Familien gestärkt und die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht werden sollen. Merkel verwies zudem auf soziale Verbesserungen wie bei der Pflege oder der Erwerbsminderungsrente. „Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Pflege und Gesundheit“, sagte sie. 

Große Enttäuschung nach Bundestagswahl

CDU-Chefin Angela Merkel will aus der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl Kraft für die Partei schöpfen. „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben“, sagte die Kanzlerin am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. Das Ergebnis entspreche nicht den Ansprüchen der CDU, obwohl man stärkste Kraft geworden sei.

„Wir alle haben gekämpft und wir alle waren enttäuscht“, sagte Merkel. Man werde aber einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen. Die Partei wäre nicht die CDU, wenn sie sich in ein Jammertal zurückziehen würde.

11 Uhr: „CDU hat einen klaren Auftrag“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn des CDU-Parteitags vor den rund tausend Delegierten von einem „wichtigen Parteitag“ mit einem „klaren Auftrag“ gesprochen. „Wir wollen heute unseren Beitrag zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung leisten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Das sei die Erwartungshaltung der Menschen in Deutschland und weit über die Grenzen des Landes hinaus.

Die Delegierten stimmen über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Zudem werde der Parteitag „wichtige Weichen“ für die CDU stellen, kündigte Merkel an. Personell werde dies mit der Wahl der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin geschehen.

Inhaltlich passiere dies „mit einem ersten Schritt hin auf dem Weg zu einer programmatischen Selbstvergewisserung und Erneuerung“, fügte die Parteichefin hinzu. 

25. Februar

16.14 Uhr: Anja Karliczek soll Bildungsministerin werden

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schlägt Anja Karliczek für den Posten der Bundesbildungsminsterin vor. Das verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. Die 46-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Steinfurt könnte damit die Nachfolge von Johanna Wanka (ebenfalls CDU) antreten. Auch die restliche Regierungsmannschaft der Christdemokraten steht. Lesen Sie hier, wer im geplanten Kabinett einen Posten erhält.

08.48 Uhr: Nahles macht ihre Ämter nicht vom GroKo-Ja abhängig

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition abhängig. „Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids. Die Zeiten von indirekten Drohungen sind vorbei“, sagte die designierte Parteichefin der „Bild am Sonntag“.

Falls der Mitgliederentscheid scheitert, ist nach ihren Worten offen, wie es weitergeht: „Wir haben keinen Plan B in der Schublade, sondern kämpfen mit Herzblut für ein Ja.“
Für die nächste Bundestagswahl 2021 gab Nahles ein ehrgeiziges Ziel aus: „Wer den Menschen soziale und innere Sicherheit bietet, kann Wahlen gewinnen. Wenn wir das mit Zukunftsoptimismus verbinden, kann es uns gelingen, 2021 wieder stärkste Kraft zu werden.“

08.34 Uhr: Studie zu GroKo-Versprechen

Die große Koalition der vergangenen Wahlperiode hat einer Studie zufolge einen großen Anteil ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 eingelöst. Insgesamt seien 79 Prozent der 188 konkreten Versprechungen voll oder teilweise erfüllt worden, heißt es in einer Erhebung der Bertelsmann Stiftung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode hätten CDU, CSU und SPD viele Punkte des Regierungsprogramms umgesetzt.

Die Wähler haben allerdings einen völlig anderen Eindruck von der Arbeit der Regierung: Nur 13 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Studie der Meinung, alle, fast alle oder zumindest ein großer Teil der im Koalitionsvertrag enthaltenen Versprechen seien tatsächlich eingelöst worden.
Gleichzeitig haben die Befragten bei einzelnen, besonders wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2013 aber durchaus das Gefühl, dass diese umgesetzt wurden. So sehen zum Beispiel fast alle Befragten die Einführung des Mindestlohns als umgesetzt an.

Besonders gut hat die Regierung der Studie zufolge in den Bereichen Gesundheit sowie Arbeit und Soziales gearbeitet.

24. Februar

22.30 Uhr: Angela Merkel macht Jens Spahn zum Gesundheitsminister

CDU-Chefin Angela Merkel will Finanzstaatssekretär Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag zum Gesundheitsminister machen. Falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, wird die Kanzlerin damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett holen. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über die Entscheidung berichtet.

11.30 Uhr: Gabriel geht auf Juso-Chef Kühnert zu

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an seine Partei appelliert, den Juso-Vorsitzenden und entschiedenen GroKo-Gegner Kevin Kühnert stärker einzubinden. In der Sache sei er anderer Meinung als der Juso-Chef, sagt Gabriel dem „Spiegel“. Aber ihn beeindrucke das Engagement der Jungsozialisten um Kühnert. „Da kämpfen tolle junge Leute. Was will eine Partei mehr?“, sagte Gabriel. „Wenn es die SPD schafft, jetzt eine gute Regierung zu bilden und gleichzeitig diese junge Generation mit ihrem Engagement und Enthusiasmus zu halten, ist mir um die Zukunft der SPD nicht bange.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte dem Nachrichtenmagazin zu Kühnert: „Natürlich wird er eine wichtige Rolle spielen bei der Erneuerung der SPD.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin betonte: „Es wird eine wichtige Aufgabe sein, Befürworter und Gegner einer großen Koalition zusammenzuführen.“
Kühnert steht an der Spitze der Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD. Bis zum kommenden Freitag läuft in der Partei noch der Mitgliederentscheid zu dieser Frage. Daran haben sich nach SPD-Angaben bereits genügend Sozialdemokraten beteiligt, damit das Votum verbindlich ist. Dies ist erreicht, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. 

9 Uhr: Seehofer will Ministerposten erst benennen, wenn eine Regierung steht

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Planung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel distanziert, bereits am Sonntag die Ministerkandidaten ihrer Partei zu benennen.

„Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Das ist eine Stilfrage.“ Für die CSU-Ministerposten hält sich Seehofer noch bedeckt. „Erneuerung hat immer auch mit Personen zu tun“, sagte er lediglich. 

23. Februar

10 Uhr: Barley schwärmt vom Koalitionsvertrag

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Verbesserungen für Familien und Kinder geworben. Geplant sei, das Kindergeld und den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen zu erhöhen, sagte Barley am Freitag bei einer Debatte im Bundestag über das sogenannte Elterngeld Plus. Auch sei geplant, die Kinderfreibeträge anzupassen.

„Wir wollen vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Leistungsfeindlichkeit in diesem Bereich endlich abgebaut wird“, fügte Barley hinzu. So dürfe es nicht mehr sein, dass wie bisher „von heute auf morgen“ 170 Euro Kinderzuschlag wegfielen, weil man einen Euro mehr verdiene. „Das ist so ziemlich das Leistungsfeindlichste, was wir in unserem Recht haben“, kritisierte die geschäftsführende Ministerin und kündigte an, Union und SPD würden dies ändern.

Barley verwies zudem auf geplante Verbesserungen in der Kinderbetreuung, sowohl in Kitas als auch durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder - „ein Meilenstein für die Familienpolitik“.  

7 Uhr:Drei von vier Bürgern wollen Gabriel als Außenminister behalten

Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland wünschen sich, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel auch in einer neuen Bundesregierung Außenminister bleibt. 17 Prozent der Befragten bevorzugen dagegen einen anderen Außenminister, wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, wie der neue „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap für das ARD-„Morgenmagazin“ zeigt.

Gabriel würde bei einer Neuauflage der Koalition gerne Außenminister bleiben, ihm werden aber nur geringe Chancen eingeräumt - trotz seines jüngsten politischen Erfolgs mit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft.

6.30 Uhr: Union und SPD legen leicht zu

In der Wählergunst legen Union und SPD leicht zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 34 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 17 Prozent - das ist für beide ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Für die AfD würden sich 14 Prozent entscheiden (minus 1), für die Grünen zwölf (-1), die Linke zehn (-1) und die FDP neun Prozent (unverändert).

15.02.2018, Bayern, Augsburg: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, spricht beim politischen Ascherdonnerstag der Augsburger SPD. Foto: Stefan Puchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

dpa

Andrea Nahles bei einer Rede.

22. Februar

12.00 Uhr: Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. „Ich habe gestern meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung in München.

Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die „kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt“, sagte Schröder. „Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreicht haben, das sich wirklich sehen lassen kann.“

7.02 Uhr: Scharping hält Neuwahl für „lebensgefährliches Risiko für SPD“

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD“ und „schlecht für Deutschland“, warnte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der „Rhein-Zeitung“. Aus seiner Sicht ist die Lage der SPD „so ernst wie noch nie in der Bundesrepublik“.

GroKo-Gegnern in seiner Partei hielt Scharping vor: „Die SPD ist keine Selbsterfahrungsgruppe. Wir sollten immer mit dem Anspruch antreten, Zukunft für die Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten.“ Auf die Frage, mit welchem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums zur Neuauflage der großen Koalition er rechne, sagte Scharping: „Ich bin, was die Vernunft unserer Mitglieder und unserer Bürger angeht, grundsätzlich ein Optimist.“

21. Februar

12.20 Uhr: Simone Lange spricht sich gegen GroKo aus

Die Herausforderin von Andrea Nahles bei der Wahl der neuen SPD-Spitze, Simone Lange, hat sich gegen eine große Koalition ausgesprochen. „Ich glaube, der Geist des Koalitionsvertrages ist weder gut für das Land noch für die SPD“, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Regionalausgabe der Wochenzeitung „Zeit“ im Osten. Bislang hatte Lange ihre Haltung zu einer Neuauflage der GroKo offen gelassen. Die SPD stimmt zurzeit in einem Mitgliederentscheid über ein neues Bündnis mit der Union ab. Wahlberechtigt sind 463 723 Mitglieder.

In der „Zeit“ kritisiert die SPD-Politikerin den ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Ich finde auf den 180 Seiten zu viel Unverbindlichkeit. In dieser Vereinbarung stehen zu oft die Wörter „wollen“ und „beabsichtigen“ statt „werden“.“ Sie habe „die Sorge, dass viele wichtige Entscheidungen wieder einmal in Koalitionsausschüsse verlagert werden - und die Wähler noch mehr das Gefühl bekommen: Der Bundestag ist nur dazu da, um Entscheidungen abzunicken“. 

9.15 Uhr: Miersch lobt verantwortungsbewusstes Verhalten der SPD

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die innerparteiliche Debatte über den Eintritt in eine neue große Koalition als fair und verantwortungsbewusst bezeichnet. „Wir machen uns das Leben nicht leicht als SPD, wir streiten miteinander. Das ist in dieser Phase auch dringend notwendig“, sagte Miersch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber ich nehme wahr, dass es sehr fair überall abgeht.“

Daher sei die aktuelle Situation auch eine Chance für die SPD. Die Partei brauche eine Erneuerung, „sowohl programmatisch wie auch organisatorisch“. „Die großen Fragen haben wir in der SPD noch nicht geklärt“, sagte Miersch. Als Beispiele nannte er unter anderem die Globalisierung sowie die langfristige Sicherung des Rentenniveaus.

8 Uhr: SPD-Umfragetief bringt Nahles nicht aus der Ruhe

Die SPD ist in den vergangenen Tagen in mehreren Umfragen brutal abgestürzt. Die designierte Vorsitzende Andrea Nahles ist „nicht besonders überrascht“ aufgrund dieser Tatsache. „Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance“, sagte Nahles.

Trotzdem gibt sich die Fraktionsvorsitzende kämpferisch: „Aus dem Tal kommen wir aber raus.“. Das Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl auf 30 Prozent zu kommen, bezeichnete sie als „gar nicht so verwegen.“

Auch zum anstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis nimmt Nahles Stellung. Es sei ihr Ehrgeiz, die Mitglieder davon „zu überzeugen, dass die Regierung eine Chance ist für die SPD“. Zudem habe sich nicht die Absicht, die Regierung nicht nach zwei Jahren platzen lassen zu wolle. „Verlässlichkeit gehört auch zu dem Projekt. Die Leute wollen das Land ja nicht in die Hand von Hasardeuren geben.“

7 Uhr: Weil kritisiert Themensetzung bei der SPD

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Schwäche seiner Partei auch in einer falschen Themensetzung begründet. „Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Die Partei habe aber über Jahre darauf verzichtet, streitige Sachfragen zu klären, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen oder in der Energiepolitik. Im Wahlkampf habe die SPD auch deshalb profillos gewirkt, da zuvor unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel keine Klärungen erfolgt seien.

Weil forderte, dass die niedersächsische SPD mit ihrem „richtig guten Personalangebot“ einen der künftigen SPD-Kabinettsposten erhalten müsse. Über eine mögliche Regierungszukunft des geschäftsführenden Außenministers Gabriel, der dem Landesverband angehört, wollte sich Weil nicht äußern. 

6.30 Uhr: Schröder hofft auf „kollektive Vernunft“

Der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition. Die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die „kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt“, heißt es in einem Redemanuskript Schröders für eine Wirtschaftsveranstaltung in München, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) vorliegt. Die Verhandler der SPD hätten ein Ergebnis erreicht, dass „sich wahrlich sehen lassen kann.“

Jetzt komme es darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernehmen. Die Existenz und Stärke dieser „Parteien der Mitte“ seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben oder wieder so werden, so Schröder. „Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt“, so der Altkanzler.

6 Uhr: Juso-Chef Kühnert warnt die SPD

Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei davor, „zum dritten Mal innerhalb von zwölf Jahren gegen dieselbe Wand zu laufen und dann zu glauben, dieses Mal würde sie brechen“. Das sagte Kühnert auf seiner „No Groko-Tour“ am Dienstagabend bei den Berliner Jusos Marzahn-Hellersdorf im Informationszentrum der Internationalen Gartenausstellung. 

20. Februar

11.30 Uhr:  SPD – Kein Hund nimmt am Mitgliedervotum teil

Nach einem „Bild“-Bericht über einen Hund, der als SPD-Mitglied geführt wird, will die Partei den Eintritt wegen falscher Angaben rückgängig machen. Es handele sich um eine „Fake-Mitgliedschaft“, sagte ein SPD-Sprecher. „Wir prüfen, ob wir die Mitgliedschaft annullieren können, da sie offensichtlich mit Täuschungsabsicht erstellt worden ist.“ Damit werde auch kein Hund an dem am Dienstag gestarteten Mitgliedervotum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag teilnehmen.

„Bild“ berichtet, beim zuständigen Ortsverein in Berlin sei kurz vor der Frist für Parteieintritte, die noch zur Teilnahme am Mitgliedervotum über eine neue große Koalition berechtigen, ein Online-Eintrag eingegangen, der zum Eintritt der Hündin Lima geführt habe. Ausgefüllt war der Antrag laut SPD mit einem Frauennamen, korrekter Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Mail-Adresse. Auch wenn „Lima“ erst drei ist, wurde das Alter in dem Formular vom Geburtsdatum her mit 21 angegeben - „gerechnet in Hundejahren“, wie „Bild“ schreibt. „Es ist kein Hund in die SPD eingetreten“, erklärte der SPD-Sprecher mit Blick auf die in dem Antragsformular gemachten Angaben.  

7.00 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid startet

An diesem Dienstag startet die Partei offiziell ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine große Koalition. Alle rund 463.000 Mitglieder sollten die Wahlunterlagen erhalten haben. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung sollten die Wahlbriefe bis zum 2. März im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zur Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf. „Ob wir in eine neue große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam“, sagte Nahles.

19. Februar

16.45 Uhr: Angela Merkel vergisst sich selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Präsentation von Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Generalsekretärin der Partei ein Lapsus unterlaufen. Auf den Hinweis eines Fragestellers hin, dass diese damit die zweite Frau im CDU-Generalsekretärsamt sei, korrigierte Merkel ihn spontan: „Sie ist die erste Frau in dem Amt.“

Erst als Kramp-Karrenbauer schon zur Beantwortung der Frage ansetzte, dämmerte es der Kanzlerin und CDU-Chefin, dass sie selbst einst vor ihrer Wahl zur CDU-Chefin Generalsekretärin der Partei war. „Achso, Entschuldigung“, schob sie rasch ein und bekannte unter allgemeinem Gelächter: „Das war eine echte Fehlleistung, oje oje - sie ist in der Tat die zweite.“

Erklärend fügte Merkel später hinzu, sie habe so oft gesagt, dass Kramp-Karrenbauer die erste Ministerpräsidentin sei, die ins Generalsekretärsamt wechsle, dass sie nun „mit dem Geschlecht durcheinandergekommen“ sei. Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer soll auf dem CDU-Parteitag am kommenden Montag zur Nachfolgerin von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden. Dieser hat auf das Amt verzichtet. Merkel war von 1998 bis 2000 Generalsekretärin der Partei. 

16:07 Uhr: SPD in Umfrage erstmals leicht hinter AfD

Die SPD liegt erstmals in einer bundesweiten Umfrage nur noch auf dem dritten Platz hinter der AfD. Laut dem von der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) veröffentlichten „Meinungstrend“ des Instituts Insa verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt auf 15,5 Prozent. Die AfD würde demnach einen Punkt zulegen auf 16 Prozent. Die CDU/CSU verbessert sich der Umfrage zufolge um 2,5 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Auf Platz vier liegen die Grünen mit unverändert 13 Prozent. Die Linke verliert einen halben Punkt auf elf Prozent, die FDP eineinhalb Punkte auf neun Prozent.

Union und SPD würden demnach im Bundestag mit zusammen 47,5 Prozent nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Möglich wäre dagegen weiterhin ein Jamaika-Bündnis auf CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 54 Prozent. Für den „Insa-Meinungstrend“ im Auftrag von „Bild“ wurden vom 16. bis 19. Februar insgesamt 2040 Bürger befragt. In der Regel haben Umfragen einen Fehlerbereich, in dem die tatsächlichen Werte in der Gesamtbevölkerung von denen in den Erhebungen nach oben sowie nach unten abweichen können. In den vorhergegangenen beiden Umfragen  lagen die statistisch möglichen Abweichungen nach Angaben von Insa zwischen 2,2 und 2,5 Prozentpunkten in beide Richtungen.

14:20 Uhr: Spahn erhofft sich von Kramp-Karrenbauer Anstöße zur Debatte über Ausrichtung der CDU

Der CDU-Politiker Jens Spahn hofft, dass mit der künftigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei in Gang kommt. „Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Welt“ am Montag.

Es gehe um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne und wie sie in einer neuen „GroKo“ Profil behalten könne. „Da ist es gut, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfahrene Ministerpräsidentin die Aufgabe des Generalsekretärs übernimmt“, sagte er. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer war zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfolgerin des bisherigen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber vorgestellt worden. Sie soll auf dem Parteitag am 26. Februar in ihr neues Amt gewählt werden. 

10 Uhr: Nahles weit abgeschlagen hinter Merkel

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles würde einer Umfrage zufolge bei einer Direktwahl der Bundeskanzlerin weit abgeschlagen hinter Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) liegen. Für Nahles würden sich laut dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer der Fernsehsender RTL und n-TV nur 16 Prozent der Wähler entscheiden.

Merkel käme demnach auf 47 Prozent der Stimmen. Zudem würden laut der Umfrage 85 Prozent der Unionsanhänger der CDU-Vorsitzenden Merkel ihre Stimme geben. Dagegen würden sich nur 40 Prozent der SPD-Anhänger für Nahles entscheiden. Die SPD-Fraktionschefin soll im April zur neuen SPD-Vorsitzenden gekürt werden.

In der Wählergunst liegt die SPD laut der Umfrage derzeit nur noch bei 16 Prozent. Die Union kommt demnach auf 34 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 13 Prozent nur knapp hinter der SPD. Die Linkspartei würde zehn Prozent der Stimmen bekommen, die FDP neun Prozent.

7 Uhr: CDU-Vize Klöckner kritisiert SPD-Mitgliederentscheid

Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner rügt den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union. „Wir haben mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte. Dass die SPD-Mitglieder das letzte Wort bei der Regierungsbildung haben, wirft die Frage auf, ob wir es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun haben“, sagte die Partei- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Es ist doch widersprüchlich, dass die SPD für den Schritt in die Regierung meint, ihre Mitglieder befragen zu müssen, nicht aber für die Wahl ihres Übergangsvorsitzenden.“ Das sei ein „Wegdelegieren“ von Verantwortung. „Die SPD-Führung muss führen statt für Irritationen zu sorgen.“

18. Februar

17.10 Uhr: CDU-Generalsekretär Tauber will sich von seinem Amt zurückziehen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen von seinem Amt zurückziehen. Der 43-Jährige wolle seinen Rückzug an diesem Montag in den CDU-Spitzengremien erklären und damit ermöglichen, dass schon auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin ein Nachfolger gewählt werden könne, hieß es am Sonntag weiter. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.

Es wurde erwartet, dass CDU-Chefin Angela Merkel Taubers Nachfolger ebenfalls an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand benennt. Wen die Kanzlerin als Nachfolger vorschlagen wird, blieb zunächst offen. Wann ein neuer Generalsekretär sein Amt antreten würde, war zunächst ebenfalls unklar. Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.

15.30 Uhr: Hunderte Mitglieder der NRW-SPD unterzeichnen Erklärung gegen GroKo 

Mit einer im Internet veröffentlichten Erklärung werben Hunderte Mitglieder der nordrhein-westfälischen SPD für ein Nein ihrer Partei zu einer großen Koalition. Als Unterzeichner sind auf der Seite www.nogroko.nrw auch zahlreiche Mitglieder des NRW-Landesvorstands und der Fraktion im Düsseldorfer Landtag aufgelistet, darunter die stellvertretende Landesvorsitzende Britta Altenkamp und Vize-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Auch Jesco Groschek, Mitglied im Landesvorstand der NRW-Jusos, gehört demnach zu den Gegnern eines Bündnisses mit CDU und CSU. Sein Vater Michael Groschek wirbt als SPD-Landeschef für ein Ja zum Koalitionsvertrag. Am Sonntagmittag hatten über 400 SPD-Mitglieder die Erklärung unterzeichnet. Darin heißt es: „Die SPD darf in keine erneute Große Koalition eintreten.“

11.00 Uhr: SPD buhlt in Brandenburg um GroKo

Die SPD will in Brandenburg mit gleich zwei großen Mitgliederversammlungen um Zustimmung zur großen Koalition buhlen. Für Montagabend lädt der Landesverband in das Kulturhaus in Ludwigsfelde zur Diskussion, am Samstag darauf plant die Bundes-SPD im Potsdamer Stadtteil Babelsberg eine Regionalkonferenz für Berlin und Brandenburg.

In Brandenburg werden rund 6700 SPD-Mitglieder abstimmen können, ob ihre Partei auf Grundlage des Entwurfs für den Koalitionsvertrag ein neues Bündnis mit der Union eingeht. Darunter sind auch rund 400 neue Mitglieder. Dabei ist aber unklar, wie viele von den Neumitgliedern dem Aufruf der Jusos folgten, extra in die Partei einzutreten, um dann gegen die GroKo zu stimmen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits angekündigt, für die Neuauflage der Koalition werben zu wollen. „Der Mitgliederentscheid wird eine große Herausforderung, das ist vollkommen klar“, hatte Woidke erklärt. Er sehe aber gute Chancen, die Mitglieder zu überzeugen.

17. Februar

13.30 Uhr: Nahles-Konkurrentin setzt sich für Gabriel ein

Die mit Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz konkurrierende Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange setzt auf eine Zukunft von Sigmar Gabriel als Außenminister. „Sigmar Gabriel ist eine große Persönlichkeit für die SPD“, sagte sie am Samstag in Hamburg am Rande einer Basiskonferenz, bei der über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutiert wurde. Es wäre ein großer Verlust, wenn er aufhören würde. „Wir brauchen solche Persönlichkeiten in der Partei.“ Gabriel mache als Außenminister „eine ganz hervorragende Figur“. 

9.05 Uhr: Nahles und Scholz starten ihre Werbetour

Wenige Tage vor Beginn des SPD-Mitgliederentscheids startet die Parteispitze ihre Werbeoffensive an der Basis für den Eintritt in eine große Koalition. Zum Auftakt findet an diesem Samstag eine nichtöffentliche Mitgliederkonferenz in Hamburg statt, zu der bis zu 800 Teilnehmer erwartet werden. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und der kommissarische Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, wollen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union gemeinsam erläutern. 

Am Samstagnachmittag steht in Hannover für Nahles bereits die nächste Regionalkonferenz an. Weitere Stationen sind am 18. Februar Kamen und Mainz, am 24. Februar Potsdam und Jena, am 25. Februar folgt der Abschluss in Ulm. 

16. Februar

23.45 Uhr: Schulz nimmt Gabriel-Entschuldigung an

Der zurückgetretene SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich mit Außenminister Sigmar Gabriel versöhnt. „Es stimmt, dass ich die Entschuldigung von Sigmar Gabriel angenommen habe“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. Zugleich machte er deutlich, dass er sich nicht als Opfer einer Intrige in der SPD-Parteiführung sieht. Auf die Frage, ob er von seinen Vorstandskollegen „benutzt“ oder gar in eine Falle gelockt worden sei, sagte Schulz: „Es gibt keinen Grund für ein Schwarze-Peter-Spiel.“

13.43 Uhr: Parteitag zum Koalitionsvertrag

Die CDU will sich am 26. Februar insgesamt etwa sechs Stunden Zeit für ihren Parteitag zur Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD nehmen. Wichtigste Punkte auf der vorläufigen Tagesordnung, die am Freitag an die 1001 Delegierten verschickt wurde, sind die Rede von Kanzlerin Angela Merkel zu dem Abkommen mit den Sozialdemokraten sowie die anschließende Aussprache darüber.

Mit Spannung wird dabei die Reaktion der Delegierten auf die bis dahin vorliegenden Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden zur Verjüngung in Partei und Regierung erwartet. Merkel hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben.

10 Uhr: Mehrheit würde für GroKo stimmen

Eine deutliche Mehrheit der SPD-Anhänger befürwortet einer Umfrage zufolge eine Neuauflage der großen Koalition. In der Befragung des Instituts Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sprachen sich 66 Prozent für den Eintritt der Sozialdemokraten in eine neue Bundesregierung aus.

Eine starke Minderheit von 30 Prozent würde allerdings stattdessen Neuwahlen bevorzugen. Für die SPD-Spitze bedeutet die Umfrage Rückenwind mit Blick auf das anstehende Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union. Allerdings bezieht sich die Umfrage auf Anhänger der Partei, nicht auf deren Mitglieder.

15. Februar 

22.50 Uhr: SPD sackt bei ARD-Umfrage auf Rekordtief ab

Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage auf ein Rekordtief abgesackt. Nach den jüngsten Personalquerelen kommt die Partei in einem ARD-Deutschlandtrend Extra nur noch auf 16 Prozent, wie die ARD am Donnerstagabend mitteilte. Das sind zwei Punkte weniger als Anfang Februar.

Die SPD liegt in der Erhebung von Infratest Dimap nur noch knapp vor der AfD, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbesserte. Die Union erreicht unverändert 33 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent; die Grünen verbessern sich um zwei Punkte auf 13 Prozent.

Die Umfrage wurde vom 13. bis zum 15. Februar erhoben, also nach dem Verzicht von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers. 

10.15 Uhr: Röttgen prangert „inhaltliche Entleerung“ der CDU an

CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert seine Partei zu einer programmatischen Neuausrichtung auf und prangert zugleich eine „inhaltliche Entleerung an. „Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“. Die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen GroKo mit der SPD.

Es sei zwar richtig, an der Spitze der CDU und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Durch eine Verjüngung allein werde aber noch nichts gegen die „inhaltliche Entleerung“ getan.

Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden. 

6.45 Uhr: Juso-Chef Kühnert mit gestrecktem Mittelfinger als Gruß an die CDU?

Juso-Chef Kevin Kühnert will die große Koalition verhindern und wirbt vor dem kommenden Mitgliederentscheid kräftig dagegen. Nun sorgt der 27-Jährige mit einer provokanten Geste für Aufsehen. Kühnert gab dem SZ-Magazin ein Interview in der Rubrik „Sagen Sie jetzt nichts", die alleinig mit Gesten auskommt. Im Rahmen des Gesprächs posiert Kühnert mit ausgestrecktem Mittelfinger. Mit einer ähnlichen Pose hatte sich auch der damalige SPD-Kandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf 2013 für die selbe Rubrik ablichten lassen.    

Am Donnerstagnachmittag twitterte SZ-Magazin-Chefredakteur Michael Ebert das Bild mit dem Hinweis: „der zweitbeste SPD-Stinkefinger“. Kühnert reagierte auf den Tweet wie folgt:  

14. Februar

19.10 Uhr: SPD-Ortsvereinschef will Nahles Konkurrenz machen

Nach der Bürgermeisterin von Flensburg und einem Berufsschullehrer aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring geworfen: Udo Schmitz (59), Rechtsanwalt aus Stadland bei Bremerhaven, hat in einem Brief an den SPD-Vorstand am Mittwoch seine Gegenkandidatur zu Andreas Nahles angekündigt. Er könne nicht mit ansehen, „wie der komplette Parteivorstand die SPD im freien Fall abstürzen lässt“, heißt es in dem Schreiben. „Anscheinend habt Ihr komplett jegliche Form von Bodenhaftung verloren.“ Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne des Lokalpolitikers berichtet.

Schmitz ist ehemaliger Mitarbeiter verschiedener SPD-Politiker wie Hans-Jochen Vogel und Renate Schmidt. „Es müssen noch viel mehr aufstehen und die Genossen da oben erden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken, deswegen muss man da oben anfangen.“

18.00 Uhr: Gabriel entschuldigt sich bei Schulz

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei dem bisherigen Parteichef Martin Schulz wegen seiner umstrittenen Äußerung zu dessen Aussehen entschuldigt. Er habe Schulz deswegen zunächst eine SMS geschickt, auf die dieser allerdings nicht reagiert habe, sagte Gabriel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Am Dienstag habe er sich dann bei einer Begegnung in der SPD-Zentrale in Berlin aber auch noch einmal persönlich entschuldigt.

Gabriel war nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union hart mit der SPD-Führung ins Gericht gegangen, nachdem diese ihn nicht mehr als Außenminister in einer neuen Regierung vorgesehen hatte. Mit Blick auf Scholz zitierte Gabriel dabei seine Tochter, die ihn mit den Worten getröstet habe: „Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“ Diese Äußerung hatte in der SPD für Empörung gesorgt. Gabriel sagte nun der „Zeit“, er habe sich vor allem geärgert, dass er über die Entscheidung zur Besetzung des Chefpostens im Auswärtigen Amt erst aus den Medien erfahren habe. Ansonsten sehe er darin keinen Grund zum Groll oder zur Kritik: „Jeder Parteivorstand hat das Recht, Ministerposten neu zu besetzen.“ Da bleibe nur, „zum Abschied leise Servus zu sagen“. Nach der ursprünglichen Entscheidung der Parteispitze hatte Schulz Außenminister werden sollen. Da es auch daran innerparteiliche Kritik gab, verzichtete er allerdings. Wer nun das Auswärtige Amt leiten wird, ist noch offen.

12.30 Uhr: Scholz bittet Genossen um Ja zu Koalitionsvertrag

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. „Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen“, sagte Scholz am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen.

Die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. „Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben“, sagte Scholz. CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell.

11.30 Uhr: CSU-Generalsekretär Scheuer attackiert die SPD

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD angesichts ihrer Personalquerelen scharf attackiert, hofft aber auf eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union. Beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau bezeichnete er die SPD als „selbstzerfleischende Partei Deutschlands“.

Es gehe „drunter und drüber“, so dass Beobachtern angst und bange werde. Scheuer machte zugleich deutlich, dass er auf einen positiven SPD-Mitgliederentscheid hoffe. Denn Deutschland brauche jetzt eine „stabile Bundesregierung“. 

10 Uhr: Rühe kritisiert Merkel scharf

Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen angegriffen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte Rühe: „Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!“

Rühe vermisst bei Merkel insbesondere das strategische Denken bei der Besetzung des künftigen Kabinetts. „Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen.“

Der frühere CDU-Vize forderte von Merkel, nun „die wichtigsten Positionen in Kabinett und Fraktionsführung mit potenziellen Kanzlerkandidaten zu besetzen, die aber noch wichtige Erfahrungen brauchen.“ Als Kandidaten nannte Rühe explizit die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, der als Merkel-Gegner gilt. „Die CDU braucht jetzt ein Zukunftsteam, keine Ergebenheitstruppe“, sagte er.

Rühe sagte weiter: „Jeder muss mal aufhören. Wer Nachfolger braucht, der muss auch Talente fördern, die zu Konkurrenten werden können.“ Scharf ging Rühe auch mit seiner Partei ins Gericht: „Mein Zorn gilt nicht nur dem Verhalten von Angela Merkel, sondern genauso einer weiteren CDU-Führung, die das alles geschehen lässt und die Zukunft der CDU verspielt.“

7 Uhr: Lange über ihre Bewerbung um den Parteivorsitz

Simone Lange hat sich gegenüber der „Bild“-Zeitung über ihre Konkurrentin Andrea Nahles gesprochen. Die Flensburger Oberbürgermeistering habe „nichts Persönliches“ gegen die designierte SPD-Parteivorsitzende. Ihr gehe es ausschließlich um das Verfahren zur Wahl zum Parteivorsitzes.

Zu den größten Unterschieden zwischen ihr und Nahles führt die 41-Jährige an, ihr Hauptaugenmerk auf die Städte und Gemeinden zu legen.

Auch der Dialog sei Lange sehr wichtig: „Wenn man auseinander geht, muss man Vereinbarungen einhalten. Nur so gewinnt Politik wieder Vertrauen zurück. Und nur so können wir auch Menschen außerhalb der Partei wieder für uns gewinnen.“

Wie sie über den kommenden Mitgliederentscheid zur GroKo stimmen wird, schweigt sie. 

13. Februar

20 Uhr: Olaf Scholz übernimmt kommissarisch den Vorsitz

Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz soll der Parteivize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kommissarisch die SPD führen. Andrea Nahles kann erst am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden gewählt werden. Wird mit dem Übergangvorsitzenden Scholz Ruhe in die Partei einkehren? Daran sind Zweifel erlaubt.

18.45 Uhr: SPD-Präsidium nominiert Nahles für Parteivorsitz – Schulz zurückgetreten

Das SPD-Präsidium hat Fraktionschefin Andrea Nahles als künftige Parteichefin nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte der bisherige Vorsitzende Martin Schulz nach den Beratungen am Dienstagabend in Berlin mit, der zugleich offiziell seinen Rücktritt als SPD-Chef bekanntgab. Im Anschluss sollte der Parteivorstand über die Empfehlung des Präsidiums zu Nahles abstimmen. (afp)

13.55 Uhr: SPD-Juristen gegen Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles

Nach Ansicht der Juristen in der SPD sollte ein Mitglied der Stellvertreter-Riege die Amtsgeschäfte des scheidenden Parteichefs Martin Schulz kommissarisch übernehmen. Wenn ein Vorsitzender zurücktrete, übernehme in der Regel ein Vizechef die Amtsgeschäfte, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

„Das gilt solange, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist“, fügte der Rechtsanwalt hinzu. „Das ist normales Vereinsrecht.“ Baumann-Hasske wandte sich damit gegen das Vorhaben der SPD-Führung, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz zu übertragen. Sie ist von Schulz für seine Nachfolge vorgeschlagen worden. Nach Ansicht von Baumann-Hasske ist ein solches Vorgehen aber nicht von den Parteistatuten gedeckt.

Nahles gehört weder dem SPD-Präsidium noch dem Parteivorstand an. Die Führungsgremien der SPD wollen am Dienstagnachmittag das weitere Vorgehen nach dem Rückzug von Schulz beraten. Derzeit gibt es sechs stellvertretende SPD-Vorsitzende: Die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, sowie Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. 

12:00 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Ende der Personaldebatte in der CDU

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein Ende der Personaldiskussion in seiner Partei gefordert. „Wir brauchen Erneuerung, aber alles zu seiner Zeit“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel bestimme ihr Kabinett „und niemand anders.“ Ende des Jahres werde die CDU-Führung von einem Parteitag neu gewählt, sagte Kretschmer. „Bis dahin wird sich alles finden.“  Es werde viel zu wenig über die Inhalte des mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags gesprochen.

Auch der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring forderte ein Ende der Debatte um eine eventuelle Nachfolge Merkels. „Es gibt genügend Probleme, es liegt genügend Arbeit auf dem Tisch“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Nach Monaten der Sondierungs- und Koalitionsgespräche müsse es damit „endlich“ losgehen. 

8:20 Uhr: Berliner SPD gegen sofortige Übernahme von Nahles

Die SPD in der Bundeshauptstadt hat sich gemäß übereinstimmenden Medienberichten gegen eine Übernahme des Parteivorsitzes durch Andrea Nahles ausgesprochen. Laut der Berliner Morgenpost will der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, dafür werben, die 47-Jährige nicht als kommissarische Parteichefin einzusetzen. Der Landesvorstand poche auf ein – gemäß Parteistatuten –  ordentliches Verfahren und keine schnelle Ämterübergabe. Die Aufgaben von Schulz solle einer seiner bisherigen Stellvertreter übernehmen. Dies sei allerdings nicht als Votum gegen Nahles zu verstehen.

Auch der SPD-Landesverband von Schleswig-Holstein hat sich dagegen ausgesprochen, Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende zu benennen. Es gehe nicht gegen die Person Andrea Nahles, sondern es gehe darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. 

6:56 Uhr: Wann übernimmt Andrea Nahles?

Die Pläne der SPD-Spitze zur raschen Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles stoßen intern zunehmend auf Widerstand. Nachdem die Parteilinke eine Urwahl gefordert hatte, gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte zudem am Montagabend überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an. 

Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird.

12. Februar

18.41 Uhr: SPD stürzt in Umfrage auf 16,5 Prozent

Nach den Turbulenzen um den scheidenden SPD-Chef Martin Schulz kommen die Sozialdemokraten in einer neuen Umfrage nur noch auf 16,5 Prozent. Damit liegt die SPD gerade einmal 1,5 Prozentpunkte vor der AfD, die unverändert 15 Prozent erreicht, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervorgeht, die die „Bild“-Zeitung am Montag online veröffentlichte. Aber auch die Unionsparteien verlieren danach an Zustimmung: Gemeinsam erreichen CDU und CSU nur noch 29,5 Prozent (minus einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche).

Damit kommen SPD und Union zusammen auf 46 Prozent und verfehlen erneut eine parlamentarische Mehrheit als große Koalition. Die Grünen gewinnen der Umfrage zufolge einen halben Punkt hinzu und liegen damit bei 13 Prozent. Auch die Linke verbessert sich um einen halben Punkt auf nun 11,5 Prozent. Die FDP legt ebenfalls leicht um einen halben Punkt zu und kommt auf 10,5 Prozent. Für die Umfrage im Auftrag von „Bild“ wurden zwischen dem 9. und 12. Februar insgesamt 2608 Bürger befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,2 Prozentpunkten.

12.00 Uhr: Stegner über Schulz-Rückzug überrascht

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rückzug von Parteichef Martin Schulz als persönliche Entscheidung dargestellt. „Martin Schulz hat für sich entschieden, dass er jetzt seine Ämter aufgeben will. Ich bedauere das, aber das ist jetzt Fakt“, sagte Stegner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir waren überrascht über die Entscheidung von Martin Schulz.“

Stegner rief seine Partei zu mehr Disziplin auf. „Wichtig scheint mir, dass wir diese Gelegenheit auch als letzte Mahnung verstehen, dass es eben jetzt nicht um Personaldebatten, dass es nicht um Einzelinteressen geht, dass die Disziplinlosigkeiten aufhören müssen“, sagte er. 

6.00 Uhr: Sigmar Gabriel bedauert seine Schulz-Äußerung

Der geschäftsführende Außenminister und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedauert es einem Bericht zufolge, bei seiner Kritik am scheidenden SPD-Chef Martin Schulz die eigene Tochter erwähnt zu haben.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete am Montag unter Berufung auf Vertraute des SPD-Politikers, Gabriel bedauere es, seine Tochter überhaupt erwähnt zu habe. Demnach habe Gabriel versucht, gegenüber seiner Heimatzeitung eine eher humorvolle Bemerkung zu machen. Es sei in seiner Umgebung kein Geheimnis, dass ihm dies leid tue.

Gabriel habe sich aber sehr über die SPD-Führung geärgert: Wer der Partei so lange gedient habe, den könne es nicht kalt lassen, wenn er seinen Rausschmiss über die Medien erfahre und kein Wort des Dankes zu hören bekomme.  

11. Februar

21.51 Uhr: Schwesig: Nahles soll SPD-Vorsitz zügig übernehmen

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich für einen schnellen Wechsel an der Parteispitze ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. Es sei sinnvoll, „dass die älteste Partei Deutschlands ein junges und auch ein weibliches Gesicht bekommt“.

Am Dienstag will das SPD-Präsidium beraten, ob Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch vom Martin Schulz übernimmt. Bisher war geplant, dass sie erst nach dem Mitgliedervotum über eine große Koalition im März antritt.

„Hinter uns liegen wirklich schlimme Tage“, sagte Schwesig über die Posten-Diskussionen in der SPD. Die Politik habe sich „von der hässlichen Seite gezeigt“. Mit Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union fügte sie hinzu, sie ärgere sich sehr, „dass durch die Personaldebatte das gute Ergebnis in den Hintergrund gerückt ist“.

19.15 Uhr: Scholz gegen Urwahl des SPD-Vorsitzenden 

Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz ist der Forderung vieler Sozialdemokraten entgegengetreten, Parteivorsitzende künftig per Urwahl von allen Mitgliedern bestimmen zu lassen. „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir brauchen dringend die Erneuerung der SPD. Und da geht es nicht um Fragen, wie Vorsitzende gewählt werden, sondern insgesamt darum, wie wir uns so aufstellen, dass wir als sozialdemokratische Partei bei Bundestagswahlen über 30 Prozent der Stimmen erreichen können, dass wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können.“

18.25 Uhr: Merkel will Partei und Regierung erneuern

Angela Merkel hat im ZDF zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei angekündigt. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden. 

18.05 Uhr: Merkel will volle vier Jahre regieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“, sagte sie am Sonntag bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein sagen, schloss Merkel nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl erneut anzutreten. 

In dem ZDF-Interview verteidigte Merkel überdies den Verlust des Finanzministeriums an die SPD. Eine Zusammenfassung ihrer Aussagen finden Sie hier.

14.30 Uhr: Gabriel wird wohl nicht Außenminister

Trotz des Verzichts von Schulz auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition scheint Amtsinhaber Sigmar Gabriel nicht auf ein Weitermachen hoffen zu können. „Sigmar Gabriel ist ein guter Außenminister gewesen“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner in den ARD-„Tagesthemen“. „Er hat das ein gutes Jahr gemacht.“ Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat sich Gabriel mit jüngsten, gegen Schulz gerichteten Aussagen extrem geschadet. 

Zudem ist sein Verhältnis zur designierten neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles stark belastet. Als Kandidaten gelten zum Beispiel Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley. 

11.00 Uhr: Nahles soll Schulz bereits am Dienstag beerben 

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles könnte einem Medienbericht zufolge bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin ernannt werden. Die Ernennung erfolge in der für Dienstag in der Parteizentrale angesetzten SPD-Präsidiumssitzung, berichtete die „Bild am Sonntag“ ohne Angaben von Quellen. 

9 Uhr: SPD nimmt die Bahn in die Pflicht

Die SPD setzt auf stärkere Vorgaben der künftigen Bundesregierung für die Bahn, um deutlich mehr Fahrgäste für die Züge zu gewinnen. „Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Effizienz müssen wieder das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. In einer neuen großen Koalition werde der Bund als Eigentümer daher „die Steigerung des Marktanteils auf der Schiene zur zentralen Vorgabe für die Bahn-Manager machen“.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, solche volkswirtschaftlichen Ziele in den Satzungen des Bahn-Konzerns sowie der Töchter für das Gleisnetz und die Bahnhöfe festzuschreiben. Im Vordergrund stehe „nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene“, heißt es.  

10. Februar

13.30 Uhr: Schulz´ Schwester kritisiert Partei-Spitze

Nach dem Verlust des SPD-Vorsitzes und des Verzichts auf das Amt des Außenministers hat die Schwester von Martin Schulz die übrige Führungsriege der SPD scharf kritisiert. Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als „echte Schlangengrube“ erwiesen, sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der „Welt am Sonntag“. Jetzt sagten Politiker mit Führungsverantwortung: „Martin ist an allem Schuld“, sagte Harst. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles.“

Nahles will von Schulz den SPD-Vorsitz übernehmen, der Hamburger Regierungschef ist als Vizekanzler und Finanzminister eingeplant, wenn die SPD-Mitglieder bei dem Votum (20. Februar bis 2. März) grünes Licht für den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag geben. Da Schulz den Gang in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen hatte, dann aber trotzdem das Außenministerium von Parteifreund Sigmar Gabriel übernehmen wollte, gab es massiven Widerstand an der Parteibasis. Daher erklärte Schulz den Verzicht.

Harst betonte, die anderen müssten Schulz dankbar sein. Nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert habe. „Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden. Deshalb war, nach seiner erfolgreichen Zeit als Spitzenpolitiker in Brüssel und Straßburg, die Schlangengrube Berlin, die er völlig unterschätzt hat, nichts für ihn.“

9. Februar

19.00 Uhr: Schwesig hofft auf Ende der Personaldiskussion

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hofft, dass mit dem Verzicht von Martin Schulz auf den Posten des Außenministers mit den Personaldiskussionen Schluss ist. Dazu zähle auch die Frage der künftigen Besetzung des Amtes, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Freitagabend in Güstrow vor einem Treffen mit Kommunal- und Landtagspolitikern ihrer Partei.

„Wir können jetzt in den nächsten Tagen keine weitere Personalspekulation gebrauchen. Es muss jetzt auch wirklich um die Inhalte gehen.“ Es gehe um das Land und um das, was die Menschen bewegt.

Die Entscheidung von Schulz verdiene Respekt, betonte Schwesig. „Es gab in den letzten Stunden enorme Kritik an der Basis für seine Entscheidung, ins Außenministerium zu gehen.“ Schulz nehme mit seinem Schritt einen großen Druck aus der anstehenden Mitgliederentscheidung über die große Koalition.

17.00 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach lobt Schulz

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Martin Schulz für seinen Verzicht auf ein Ministeramt in der großen Koalition gelobt. „Martin hat sich geopfert, um Personaldebatte zu beenden“, schrieb Lauterbach auf Twitter.

15.54 Uhr: Respekt vor Schulz' Entscheidung

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den Verzicht von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in der geplanten großen Koalition mit großem Respekt aufgenommen. „Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe“, erklärte die Chefin der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin. „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht.“

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek hat den Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz begrüßt. „Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“, betonte Groschek am Freitag in einer Mitteilung. „Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“

15:35 Uhr: SPD-Konservativer Kahrs: Gabriel soll Außenminister bleiben

Nach dem Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Außenministerium der neuen Regierung wird in der SPD der Ruf nach einem Verbleib von Amtsinhaber Sigmar Gabriel laut. „Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, schrieb der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Freitag bei Twitter. Schulz hatte nach Druck aus den eigenen Reihen auf den Außenamts-Posten verzichtet. Gabriel, der nicht mehr für ein Regierungsamt gehandelt wurde, hatte der Parteiführung zuvor schwere Vorwürfe gemacht.

15:15 Uhr: Göring-Eckardt kritisiert Umgangston in der SPD

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bedauert die Umstände des Rückzugs von Martin Schulz. „Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun“, sagte sie am Freitag in Berlin. „Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung.“ Der scheidende SPD-Chef hatte am Freitag erklärt, nach dem Vorsitz nun auch auf das angestrebte Amt des Außenministers zu verzichten. „Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander“, so Göring-Eckardt. „Man kann nur hoffen, dass die Selbstbeschäftigung von SPD und CDU/CSU bald beendet ist.“ Das Land brauche eine stabile Regierung. „Dass Union und SPD in der Lage sind, für Stabilität und Vertrauen in die Politik zu sorgen, beweisen sie in diesen Tagen jedenfalls nicht.“

 14:05 Uhr: Schulz verzichtet auf Ministeramt in neuer großer Koalition

SPD-Chef Martin Schulz wird im Falle einer erneuten großen Koalition kein Ministeramt übernehmen. Er sehe durch die Diskussion um seine Person den Erfolg des Mitgliedervotums gefährdet, erklärte Schulz am Freitag in Berlin. Nach Abschluss des Koalitionsvertrags am Mittwoch hatte Schulz zunächst gesagt, er wolle in einer neuen Regierung das Außenministerium übernehmen.

Wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel (CDU) eintreten zu wollen, war Schulz stark unter Druck geraten.

11.00 Uhr: Gabriel nimmt an Sicherheitskonferenz teil

Das Auswärtige Amt hat Angaben der Münchner Sicherheitskonferenz dementiert, dass Außenminister Sigmar Gabriel nicht an dem Forum teilnehmen wird. „Der Bundesaußenminister plant, an der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche teilzunehmen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. „Es ist nicht zutreffend, dass der Bundesaußenminister alle seine Termine abgesagt habe.“ 

Bis jetzt sei nicht angekündigt gewesen, dass der Minister an der Sicherheitskonferenz teilnehmen werde. Dies sei lediglich aus dem Programm der Konferenz ersichtlich gewesen, sagte der Ministeriumssprecher.  

11.00 Uhr: Verständnis für Gabriels Frust 

Grünen-Chef Robert Habeck hat im ARD-Morgenmagazin Verständnis für die Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung geäußert. Dass Gabriel nun "so hinlangt", sei "irgendwie auch menschlich ok", sagte Habeck.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat ebenfalls Verständnis für die heftige Kritik Gabriels, hält dessen Wortwahl aber für falsch. „Sigmar Gabriel ist ne dufte Type. Er ist nicht einfach, weil er auch mal schnell rumpoltert“, sagte Kelber am Freitag dem Radiosender Bayern 2. „Ich kann seinen Frust verstehen. Ich hätte an seiner Stelle aber nicht die gleiche Wortwahl und den gleichen Weg getroffen.“

Gabriel hat SPD-Chef Martin Schulz angesichts seines drohenden Endes als Außenminister Wortbruch vorgeworfen. Gabriel hatte vergangenes Jahr zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Schulz will nun selbst Außenminister werden.

Weitere Reaktionen zur Absetzung von Sigmar Gabriel finden Sie hier.

8.Februar

23.20 Uhr: Altmaier: Inhalte zählen, nicht Ressortverteilung

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. „Es wäre falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte“, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir haben Millionen von Menschen im Koalitionsvertrag entlastet, beim Kindergeld, das erhöht wird, beim Soli, der für 90 Prozent der Menschen abgeschafft wird, bei Investitionen in Schulen und Bildung. Das sind die entscheidenden Themen und nicht die Frage, welches Ministerium von welcher Partei verwaltet wird.“ Die Union habe sich auch alle Ministerien gesichert, die für Digitalisierung und Zukunftsfragen zuständig seien. 

23.00 Uhr: Scholz lobt Gabriel und spricht von gutem Umgang in der SPD

Nach der heftigen Kritik Sigmar Gabriels bestreitet SPD-Vize Olaf Scholz die Möglichkeit eines Bruchs. „Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister“, sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF-„Heute Journal“ am Donnerstagabend. Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. „Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land.“

19.40 Uhr: Gabriel ist enttäuscht über Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union bricht in der SPD offener Streit über die Personalentscheidungen aus. Der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der der neuen Regierung voraussichtlich nicht mehr angehören wird, macht der Parteiführung schwere Vorwürfe: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar. Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Gabriel droht damit der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

„Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, sagte Gabriel. Er wisse, dass in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde. „Aber es sollte mit offenem Visier erfolgen.“ Gabriel sagte weiter: „Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.“ (dpa)

15.45 Uhr: CSU billigt Koalitionsvertrag

Die CSU hat als erste Partei einer möglichen neuen großen Koaliton den Koalitionsvertrag gebilligt. Als letztes CSU-Gremium stimmte am Donnerstag die CSU-Landtagsfraktion in München für den Vertrag mit CDU und SPD, wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage sagte. Der Vertrag sei ohne eigentliche Abstimmung gebilligt worden; zuvor hatten die CSU-Landesgruppe und der CSU-Vorstand einstimmig zugestimmt. (afp)

11.54 Uhr: Schulz spielt untergeordnete Rolle

Der Ministerposten für Noch-SPD-Chef Martin Schulz wird laut CSU-Chef Horst Seehofer beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag nur eine untergeordnete Rolle spielen. „Natürlich wird das auch für den einen oder anderen eine Rolle spielen, aber ausschlaggebend ist das glaube ich nicht“, sagte er am Donnerstag vor einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München.

Seehofer betonte, dass es ihn nicht überrascht habe, dass Schulz das Außenministerium anstrebe, obwohl er es am Tag nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte. „Ich wusste es schon einige Zeit, das war ja für mich auch wichtig“, sagte Seehofer.

8.48 Uhr: Kritik aus den eigenen Reihen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Koalitionsvertrag mit der SPD gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag. Für Familien gebe es deutlich mehr Unterstützung, die Finanzen würden stabil gehalten, es gebe keine neuen Schulden oder Steuererhöhungen, betonte sie. Die Zuwanderung werde künftig besser gesteuert werden, aber auch bei der Integration werde es klarere Anforderungen geben.

Zur umstrittenen Ressortverteilung, bei der die CDU unter anderem das Finanzministerium an die SPD abgeben soll, sagte sie: „Dann haben wir auch das Wirtschaftsministerium wieder bekommen, und das seit Jahrzehnten als CDU, das ist auch ein wichtiges Zeichen.“ Die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen.

6.25 Uhr: Kritik der Linke

Die Linke im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. „Es ist leider keine Satire: In der kleinsten großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll in einer neuen großen Koalition ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

„Die SPD gibt die Innenpolitik auf, nickt Obergrenzen ab und erlaubt der CSU, Seehofer nach Berlin zu entsorgen“, sagte Korte. „Das ist ein großer Schritt für Rechtspopulisten jeglicher Couleur, fatal für die Grund- und Bürgerrechte.“

6.00 Uhr: Ist ein Koalitionsvertrag einklagbar?

Da Koalitionsverträge nicht im Grundgesetz erwähnt werden, ist ihre Verbindlichkeit umstritten. Viele Rechtsgelehrte sehen sie als verfassungsrechtliche Verträge an, die zwar politisch, nicht aber rechtlich bindend sind. Einigkeit herrscht darüber, dass sie gerichtlich nicht einklagbar und vollstreckbar sind - etwa weil darin keine Regelungen für Vertragsverletzungen vereinbart werden.

Dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird, liegt also grundsätzlich am politischen Druck. Kein Regierungspartner will sich dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit aussetzen. Ein offener Bruch könnte das Ansehen schädigen oder gar zum Verlust der Regierungsmacht führen. Durch den möglichen Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung kann es zu entsprechenden Konsequenzen bei der nächsten Wahl kommen.

Allerdings sind Bundestagsabgeordnete bei jeder ihrer Entscheidungen „nur ihrem Gewissen unterworfen“ - Koalitionsvertrag hin oder her. Auch Mitglieder der Regierungsfraktionen dürfen nach dem Grundgesetz also das tun, was nach ihrer persönlichen Überzeugung dem Wohl der Bevölkerung und des Staates am besten dient. Doch weil sie eben auch Repräsentanten ihrer Partei sind, greift meist die freiwillig selbst auferlegte Fraktionsdisziplin. Abweichlern droht nämlich bei der folgenden Wahl, nicht wieder als Kandidat aufgestellt zu werden.

7. Februar

22.24 Uhr: Nahles rechnet mit klarem „Ja“ der SPD-Basis zum Koaltionsvertrag

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt auf eine Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Es werde nicht leicht, sie gehe aber fest davon aus, dass die Mehrheit der über 460.000 Parteimitglieder beim anstehenden Entscheid „Ja“ zu dem dem Vertrag sagen werde, sagte die 47-Jährige am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Nahles“. Die Vereinbarung trage eine sozialdemokratische Handschrift. „Und zwar richtig dicke“, fügte die Fraktionsvorsitzende hinzu.

Sie wolle wie der bisherige Parteichef Martin Schulz und andere Mitglieder des Verhandlungsteams durch Deutschland touren und für den Vertrag werben. Nahles rechnet auch sicher damit, dass die große Koalition vier Jahre hält. Das sei für sie eine „Selbstverständlichkeit“.

19.30 Uhr: Nahles will SPD zur stärksten Partei machen

Die designierte Parteivorsitzende gibt das Ziel aus, bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Partei zu werden. „Wir können das“, zeigt sich Nahles überzeugt. Voraussetzung dafür sei, dass die SPD wie in den Koalitionsverhandlungen als Team agiere. Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September bei nur noch 20,5 Prozent und damit weit hinter der Union gelandet

20.35 Uhr: Kramp-Karrenbauer – Verlust des Finanzministeriums „tut uns weh“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Verlust des wichtigen Bundesfinanzministeriums für ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bedauert. „Das tut uns weh. Das ist unzweifelhaft so. Wir hätten das Finanzressort gern behalten“, sagte die CDU-Landesvorsitzende am Mittwochabend im ZDF.

Die CDU habe dafür nach vielen Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsressort erhalten. „Und das Innenressort wissen wir bei der CSU und bei Horst Seehofer in guten Händen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

19.00 Uhr: Nahles folgt Schulz an der SPD-Spitze

Auch in diesem Punkt gibt es eine Bestätigung: Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Mit dem Rücktritt habe er nicht das Mitgliedervotum seiner Partei über den Koalitionsvertrag im Auge. Es gehe ihm vielmehr um die langfristige Entwicklung der SPD. Verantwortliche Politiker müssten auch irgendwann in sich gehen, ob sie noch an der richtigen Stelle arbeiteten.

Andrea Nahles sei als Fraktionschefin und Parteivorsitzende nicht wie er als Außenminister der Regierungslogik unterworfen. Nahles könne „Hammer und Amboss“ zugleich sein, sie könne einen Schlag ausführen, ihn aber auch auffangen.

18.45 Uhr: Schulz will Wechsel ins Außenministerium

Was schon seit Stunden bekannt war, wird von Martin Schulz am Abend bestätigt: Er will bei einem positiven Mitgliederentscheid ins Außenministerium wechseln. Außerdem lobte Schulz  die Geschwindigkeit von Union und SPD auf dem Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die große Koalition sei nicht die Wunschkonstellation der SPD, sagte Schulz. „Aber ich will mit Stolz noch einmal darauf verweisen, dass das wahrscheinlich die kürzeste Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Bundestagswahl war.“ Man habe in fünf Tagen sondiert und in acht Tagen den Koalitionsvertrag verhandelt.

18.23 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid vom 20. Februar bis 2. März

Der Entscheid der 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin erfuhr. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

17.55 Uhr: So lief der Morgen der GroKo-Einigung

Ein „Passt scho“ nach 30 Stunden GroKo-Verhandlung – unser Rückblick auf einen denkwürdigen Tag.

17.43 Uhr: CDU-Parteitag am 26. Februar

Die CDU will bei einem Parteitag am 26. Februar in Berlin grünes Licht für eine neue große Koalition mit SPD und CSU geben. Das teilte die CDU am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung mit. Bereits am vorangehenden Sonntagnachmittag werde sich die Parteispitze zu Gremiensitzungen in der CDU-Zentrale in Berlin treffen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte ihrer Partei nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochen, dass anders als sonst üblich diesmal ein ordentlicher Parteitag mit 1001 Delegierten über die künftige Koalition beschließen solle.

17.33 Uhr: Schulz kündigt Rückzug von Parteispitze an

Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte am Mittwoch in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

17.09 Uhr: So will sich die GroKo aufstellen

Das Personal-Tableau scheint nahezu komplett. Sollte die Große Koalition zustande kommen, werden sich wohl einige bekannte Gesichter aus dem großen Tagesgeschäft verabschieden. Andere hingegen treten zum ersten Mal ins politische Scheinwerferlicht. 

Lesen Sie hier, welche Posten nun an wen gehen sollen.

17 Uhr: Linken-Chef Riexinger kritisiert Koalitionsvertrag 

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Koalitionsvertrag. „Hier werden viele Pflästerchen geklebt auf Wunden, die die Beteiligten in den Jahren zuvor selbst geschlagen haben“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. 

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

15 Uhr: Merkel und Schulz kommentieren Vertrag

Der Vertrag über die neue große Koalition trägt nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“. Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Schulz am Mittwoch: „Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden.“ 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung gewürdigt. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, nachdem die mehr als 90 Unterhändler von CDU, CSU und SPD dem Vertragswerk in Berlin zugestimmt hatten. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung Merkels abhängt. 

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14.01 Uhr: Scholz als Vizekanzler im Gespräch

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner „Tagesspiegel“ darüber berichtet. 

13.55 Uhr: De Maizière scheidet aus Regierung aus

Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören. Das kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an. „Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte“, sagte de Maizière. Er habe vorher gesagt, dass andere Ämter für ihn nicht infrage kämen. Als künftiger Innenminister ist CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch.

13.28 Uhr: Monika Grütters als Kulturstaatsministerin gesetzt

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (56) wird ihr Amt aller Voraussicht nach auch in der großen Koalition behalten. Nach der am Mittwoch vereinbarten Aufgabenverteilung zwischen Union und SPD bleibt der Posten des oder der Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt angesiedelt.

13.03 Uhr: Horst Seehofers Heimatministerium sorgt für Spott auf Twitter - eine Auswahl der Tweets

12.56 Uhr: Der Koalitionsvertrag

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ So lautet der Titel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. (Link zum Download)

12.35 Uhr: Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister - Ursula von der Leyen behält Verteidigung

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten.

Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin. 

12.20 Uhr: Schulz will SPD-Vorsitz abgeben - Nahles soll nachfolgen

Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel (CDU) gehen will. 

11.57 Uhr: Hamburgs SPD-Fraktionschef Dressel Favorit für Scholz-Nachfolge

Angesichts des sich abzeichnenden Wechsels von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister nach Berlin nimmt die Nachfolgedebatte in der Hansestadt Fahrt auf. Als Favorit auf das Bürgermeisteramt gilt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Der 43 Jahre alte Jurist sitzt seit 2004 in der Bürgerschaft, seit 2011 führt er die SPD-Fraktion.

Neben Dressel wurden zuletzt auch Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote als mögliche Scholz-Nachfolger genannt.

11.29 Uhr: SPD-Chef Schulz will Außenminister werden

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen - zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. 

11.20 Uhr: Große Verhandlungsrunde von Union und SPD soll zusammenkommen

Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen soll am Mittwochmittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern.

Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.

11.12 Uhr: Kommission soll Angleichung von Arzt-Honoraren vorbereiten

Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin. 

10.59 Uhr: Dobrindt lobt Einigung mit SPD: „Ein guter Morgen“

 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einigung mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag gelobt. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin.

„Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen.“

Weitere Reaktion lesen Sie hier.

10.50 Uhr: Scholz soll als Finanzminister nach Berlin wechseln

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. 

10.45 Uhr: CSU bekommt Ministerien für Verkehr/Digitales und Entwicklung

Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. 

10.44 Uhr: SPD soll noch Familien-, Justiz- und Umweltministerium bekommen

Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin. 

10.28 Uhr: Horst Seehofer wird Innenminister

CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln.

Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, hieß es am Mittwoch. Hier geht es zu der weiteren Verteilung der Ministerien.

9.58 Uhr: Der Fahrplan

So könnte der Fahrplan für die weitere Regierungsbildung aussehen:
Es wird erwartet, dass Merkel, Schulz und Seehofer das umfangreiche Vertragswerk dann - ähnlich wie es bei der großen Koalition 2013 war - auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude vorläufig abzeichnen. Die vollständige Unterschrift kann erst später folgen - wenn auch die SPD-Mitglieder sowie bei der CDU ein Parteitag und bei der CSU die Führungsgremien zugestimmt haben.

Nachdem die Parteichefs den Vertrag abgezeichnet haben, wird erwartet, dass sie jeweils ihre Parteigremien und Fraktionen über den Inhalt informieren.

9. Februar: Juso-Chef Kevin Kühnert startet in Leipzig seine „No-GroKo-Kampagne“ für den Mitgliederentscheid. Geplant ist eine Reihe von Auftritten in ganz Deutschland.

17. Februar: Nach bisheriger Planung will SPD-Chef Schulz erst eine Woche später seine Werbetour für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag starten. Die Parteispitze plant eine Reihe von Auftritten für die GroKo.

Ende Februar: Die CDU will auf einem regulären Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Parteichefin Merkel hatte der Parteijugend von der Jungen Union diesen besonderen Schritt zugesagt. Wegen des miserablen Wahlergebnisses war die Forderung laut geworden, über die Aufstellung der Partei und eine mögliche Verjüngung auf einem Parteitag zu diskutieren und den Delegierten auch die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag zu überlassen.

3./4. März: An diesem Wochenende könnten die Stimmen der rund 450 000 SPD-Mitglieder ausgezählt werden.

4. März: Wenn in der SPD die Entscheidung der Mitglieder gefallen ist, kommt voraussichtlich am Sonntagabend der CDU-Vorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten.

6./7. März: Nicht ausgeschlossen ist, dass das Parlament bereits in der für den Bundestag eigentlich sitzungsfreien Woche am Dienstag oder Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Wahl der Kanzlerin zusammengerufen wird.

Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Dieser benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments. Anschließend wird die Kanzlerin oder der Kanzler vom Bundespräsidenten ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.

14. März: Wahrscheinlicher als eine Sondersitzung in der Woche zuvor ist, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege.

9.15 Uhr: Merkel verschiebt Treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD um einige Stunden verschoben. Nach dem Gespräch der beiden im Kanzleramt solle die ursprünglich für 13.10 Uhr vorgesehene Pressekonferenz nach neuesten Planungen ab 18.00 Uhr stattfinden, teilte das Bundespresseamt am Vormittag mit.

6.09 Uhr: Bisher keine Einigung

Union und SPD haben bis in die frühen Morgenstunden keine Einigung in ihren Koalitionsgesprächen erreicht. Auch nach mehr als 19-stündigen Beratungen in wechselnden Runden dauerten die Verhandlungen am Mittwoch an. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, beschrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner im Verlauf des Abends den Fortgang der Gespräche. Union und SPD hatten ursprünglich das Ziel ausgegeben, ihre Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition bereits am Sonntag abzuschließen. Montag und Dienstag waren jedoch von Anfang an als Reservetage vorgesehen. Vor dem Beginn der finalen Verhandlungsrunde am Dienstagmorgen gegen 10 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Eine erneute Verlängerung bis in den Mittwoch hinein war ursprünglich nicht geplant. Den Abschluss der Gespräche soll die rund 90-köpfige große Runde der Verhandler von CDU, CSU und SPD bilden. Wann diese zusammentreten kann, war unklar. „Wir sind auf gutem Weg aber noch nicht am Ende“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), als er den Tagungsort am späten Dienstagabend verließ. Die Verhandlungen dauerten danach noch stundenlang an.

0:30 Uhr: Abschlussrunde der „GroKo“-Verhandlungen wohl erst Mittwochmorgen 

Bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen hat es bis zuletzt ein zähes Ringen um Details gegeben. Am frühen Mittwochmorgen zeichnete sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in Berlin nicht ab, bis wann es einen Durchbruch geben könnte. 

Teilnehmer der von Union und SPD rechnen damit, dass die große Runde zur abschließenden Besprechung erst am Mittwochmorgen zusammenkommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, die rund 90-köpfige Runde werde am Mittwochmorgen tagen. Auch ein SPD-Vertreter geht „definitiv“ davon aus, dass die Abschlussberatung am Morgen stattfindet. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter verhandele.

Demnach wird damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht ziehen. Die weiteren Mitglieder der Delegationen von CDU, CSU und SPD sollen sich auf Abruf bereit halten. Union und SPD beraten seit Dienstagmorgen in der CDU-Zentrale in Berlin. Zuvor hatten die Verhandler erklärt, dies sei die letzte Verhandlungsrunde, nachdem ursprünglich ein Abschluss bereits am Sonntag das Ziel gewesen war. „Wir sind auf gutem Weg aber noch nicht am Ende“, berichtete Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Wie mehrere andere Vertreter von CDU, CSU und SPD verließen sie am späten Abend das Konrad-Adenauer-Haus der CDU. (afp)

6. Februar

20:25 Uhr: Über 24.000 neue Mitglieder in der SPD

Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463.723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24.339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. (dpa)

18:30 Uhr: Klagen gegen SPD-Mitgliederentscheid vor Verfassungsgericht

Einzelpersonen haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Mitgliederbefragung eingelegt. Doch zwei der Klagen wurden bereits abgelehnt. Der Mitgliederentscheid sei kein „Akt der öffentlichen Gewalt“ und somit verfassunsgemäß. Dennoch ist es umstritten, dass die SPD-Mitglieder letztendlich über die Große Koalition entscheiden dürfen. Die Jusos werben derzeit noch für neue Mitglieder, um Stimmen gegen die GroKo zu sammeln.

16.30 Uhr: Union lässt Kanzlerbefragung zu

Die Union gibt ihren Widerstand gegen regelmäßige Befragungen der Bundeskanzlerin im Bundestag auf. „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorliegt. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Union diese Forderung der Grünen noch als Showelement kritisiert und zurückgewiesen.

Außerdem wollen SPD und Union ihre Arbeitsweise im Bundestag ändern. „Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen“, heißt es in dem Entwurf. Auch die Regierungsbefragung im Parlament solle neu strukturiert werden. 

12.30 Uhr: Bouffier schließt Scheitern nicht aus

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht aus. Bouffier sagt auf die Frage, ob ein Scheitern ausgeschlossen sei: „Ich schließe überhaupt nichts aus.“ Bouffier sprach von einem „harten Ringen“. Er halte eine Einigung für möglich. „Aber ob es gelingt, ist unsicher.“ 

10.45 Uhr: Merkel fordert Kompromissbereitschaft 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Abschlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag vor Beginn der Verhandlungen in Berlin. Sie sei dazu auch bereit, „wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen“.

Merkel mahnte zudem, beim Streit um alle einzelne Themenfelder nicht „das Zentrale“ aus den Augen zu verlieren. Es seien „unruhige Zeiten“. Es gehe darum, zum Wohle der Menschen eine Regierung zu bilden, „die Verlässlichkeit bietet“. Das dürfe bei allen Detailfragen nicht vergessen werden. 

7.00: Uhr: Große Koalition in neuer Umfrage ohne Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD büßt einen halben Punkt ein und erhält 17 Prozent. Die Grünen gewinnen 1,5 Punkte hinzu und landen bei 12,5 Prozent. AfD und FDP steigern sich um jeweils einen Punkt auf 15 beziehungsweise 10 Prozent. Die Linke verharrt bei 11 Prozent.

Erstmals seit Erhebung des INSA-Meinungstrends hat die große Koalition aus Union und SPD mit zusammen 47,5 Prozent keine Mehrheit mehr. Die anderen Parteien kommen auf zusammen 48,5 Prozent. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen könnte aktuell mit 53 Prozent der Stimmen rechnen.  

5.15 Uhr: Kühnert: Großteil der Neumitglieder will SPD voran bringen

Juso-Chef Kevin Kühnert ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder echtes Interesse an der Partei haben und nicht nur eine große Koalition verhindern wollen. „Nach Hunderten Rückmeldungen und Gesprächen wissen wir, dass diese Neumitglieder nicht nur eingetreten sind, um mal schnell die Groko abzulehnen“, sagt Kühnert. Wer bis diesen Dienstag um 18.00 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen.

„Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend“, sagte der Juso-Chef. Unter anderem die Jusos hatten dafür geworben, in die SPD einzutreten, um eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu verhindern.

00.25 Uhr: Bericht: Verfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliedervotum

Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtete, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Dies habe das Gericht bestätigt. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.

5. Februar

22.30 Uhr: 15er-Runde beendet

Am Abend hat sich die Runde der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD noch einmal mit der Gesundheitspolitik, einem der großen Streitthemen beschäftigt. Die Sozialdemokraten wollen eine Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erreichen. Auch diese Runde endete am späten Montagabend, wie aus Parteikreisen verlautete. Wegen gravierender Differenzen wurden die Verhandlungen auf Dienstag vertagt.

21.05 Uhr: Einigung soll am Dienstag stehen

Union und SPD streben in der Verlängerung ihrer Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag eine Einigung an. „Der Wille, dass es klappt, der ist da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin. Er verwies auf intensive und kontroverse Gespräche unter anderem über die Gesundheitspolitik und die von der SPD verlangte Beschränkung grundloser Job-Befristungen. Daneben gebe es Themen, bei denen man gut vorangekommen sei.

Die Spitzenunterhändler seien sich einig, dass dieser Dienstag nun der entscheidende Tag sein werde, an dem sich zeige, ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten oder nicht, sagte Klingbeil.  

20.05 Uhr: Das sind die kritischen Punkte

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie dies die Sozialdemokraten sich wünschten. Aus diesem Grund müsse weiter gesprochen werden.

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Differenzen bei der Frage seien trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht gelöst.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. Über das Thema sei am Montag noch gar nicht gesprochen worden - dies sollte am Abend nachgeholt werden. In der Außenpolitik dürften vor allem die Rüstungsexporte strittig sein. 

20.00 Uhr: CDU-Mann Günther optimistisch

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses der SPD, wo am Montag verhandelt worden war: „Wir brauchen noch den morgigen Tag.“ Er sei aber „optimistisch“, dass die Koalitionsgespräche erfolgreich beendet werden könnten. 

19.41 Uhr: Gespräche am Dienstag in der CDU-Zentrale

Aus Parteikreisen hieß es, die Verhandlungen würden an diesem Dienstag in der CDU-Zentrale in Berlin weitergehen und sollten dann abgeschlossen werden. Bis zuletzt war noch keine abschließende Einigung in den wichtigen offenen Fragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gefunden worden. 

Man habe sich in den Verhandlungen über diese Fragen verhakt. Es wurde erwartet, dass die Gespräche auch an diesem Dienstag lange andauern würden. Dies könnte bedeuten, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird. 

19.28 Uhr: Beratungen sollen in der Nacht unterbrochen werden

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in die zweite Verlängerung. Nach einer Zwischenbilanz der noch offenen Streitpunkte einigten sich die Parteispitzen demnach am Montagabend darauf, die Beratungen in der Nacht zu unterbrechen und den zweiten anvisierten Puffertag zu nutzen.

17.45 Uhr: Worauf sich Union und SPD schon geeinigt haben

Viele kleine Unterpunkte hat der Koalitionsvertrag. Einiges ist bis ins Detail festgelegt, wie etwa die Ausgestaltung eines neuen Baukindergelds, anderes wird zur Lösung an Experten weitergeschoben. Ein Überblick über die geplanten Kommissionen gibt es im folgenden Artikel:

11.55 Uhr: Merkel geht von Verhandlungen bis in den Abend aus

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gehen davon aus, dass sich die entscheidenden Verhandlungen mindestens bis in den Abend ziehen. Der Unionsteil der großen 91er-Verhandlungsrunde müsse sich nicht vor 18.00 Uhr bereit halten, machten Merkel und Seehofer am Montag bei einer Vorbesprechung des Unionsteils der großen Runde der Unterhändler in Berlin deutlich. Die große Verhandlungsrunde muss am Ende eine Einigung der Spitzenrunde der 15 Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag noch endgültig absegnen.

7.20 Uhr: Am Montag harte Nüsse zu knacken

Um 10 Uhr sollen die Koalitionsverhandlungen in der SPD-Zentrale in die hoffentlich letzte Runde starten. Zu den noch ungelösten Streitpunkten gehören zwei Themen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Als großen Erfolg feierten SPD und Union am Sonntag ihre Einigung zu Mieten und Wohnungsbau.

4. Februar

22.44 Uhr: Maas: „Das wird morgen klappen“

Der SPD-Politiker Heiko Maas hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union am Montag erfolgreich abgeschlossen werden.

Angesprochen auf die noch ungelösten Streitthemen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung gefunden haben.“ Zum Ende der Sendung sagte der Bundesjustizminister kurz und knapp: „Das wird morgen klappen.“

20.50 Uhr: Union und SPD verhandeln weiter über Knackpunkte

Obwohl sie nicht bis spät in den frühen Morgen verhandeln wollen, reden Union und SPD auch am Sonntagabend weiter. Nach parteiinternen Gesprächen würde wieder die 15er-Spitzenrunde tagen, hieß es am Abend aus Verhandlungskreisen nach dem Abschlussstatement von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Man wolle eine Einigung in strittigen Punkten in der Gesundheits- und Finanzpolitik erreichen. Weitere Statements seien zunächst nicht mehr geplant.

20.01 Uhr: Strobl: Noch „gut zwei Dutzend“ offene Punkte

Die Unterhändler müssen sich nach Angaben von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl noch über „gut zwei Dutzend Punkte“ einigen. Davon sei die Hälfte „eher schnell zu erledigen“, sagte Strobl am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Meine Vermutung ist, dass es gut gehen wird.“ Strobl verteidigte die Verlängerung der Verhandlungen. „Wir dürfen uns auch keinen schlanken Fuß machen“, sagte er. Es gehe um die Arbeitsgrundlage einer künftigen Regierung. „Wir brauchen einen klaren Koalitionsvertrag.“

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte in der ZDF-Sendung „sehr schräge Kompromisse“ der Verhandlungspartner. Konkret nannte er das Thema Rente - die Grundsatzfrage, ob es perspektivisch noch eine gesetzliche Rente, die Lebensstandards sichere, werde in eine Kommission verschoben. Union und SPD seien in den vergangenen Koalitionen Kompromisse eingegangen, wo dies sinnvoll gewesen sei. Das jetzige Ergebnis sei ein „Sammelsurium von Kommissionen und Prüfaufträgen“, auch zu „wesentlichen Zukunftsfragen“. Die Jusos werben für ein Nein der SPD-Basis in der Abstimmung über den Koalitionsvertrag.

19.38 Uhr: Keine Nachtsitzung

Klingbeil begründet die Entscheidung, die Verhandlungen auf Montag zu vertagen. Die Spitzenrunde der Unterhändler habe festgestellt, „dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind, (...) über die wir gründlich und konzentriert reden wollen“, so der SPD-Generalsekretär. Deswegen habe man gemeinsam entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. 

19.20 Uhr: Klingbeil: Setzen Gespräche am Montag fort

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teilte soeben offiziell mit, was bereits seit dem Mittag aus Parteikreisen verlautete: Die Koalitionsgespräche werden auch am Montag fortgesetzt. Die Parteien haben ihre Verhandlungen auf 10 Uhr am Montagvormittag vertagt.

18.00 Uhr: Beratungen über Gesundheit und Arbeit gehen am Montag weiter

Bis gegen 18.00 Uhr sind die Themenbereiche Gesundheit und Arbeitsmarkt in der 15er-Runde noch nicht angesprochen worden. Die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppen waren von den Verhandlungsspitzen aufgefordert worden, sich bereit zu halten. Beide Streitthemen werden wohl am Sonntagabend noch andiskutiert und am Montag weiter besprochen werden. Die Unterhändler würden sich dazu um 10.00 Uhr erneut im Willy-Brandt-Haus treffen, der SPD-Zentrale in Berlin.

17.30 Uhr: Althusman zur Einigung beim Thema Mieten

Der niedersächsische Vize-Regierungschef Bernd Althusmann (CDU) sagte, das Thema Mieten sei „eines der dicksten Bretter der Koalitonsverhandlungen“ gewesen. Am Sonntag hatten sich die Unterhändler auf ein Milliardenprogramm zur Förderung von Wohnungsbau verständigt.

16.20 Uhr: Eisiger Klima-Protest bei Koalitionsverhandlungen

Mit riesigen Eisblöcken hat Greenpeace am Rande der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Aktivisten platzierten am Sonntagmorgen mannshohe Eisblöcke, die die Jahreszahl 2020 bildeten, vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. „Klimaversprechen halten, Frau Merkel“ und „Kohleausstieg jetzt starten“ stand auf Bannern. Die Polizei räumte die Eisblöcke noch vor Auftakt der Gespräche beiseite.

Auch viele Demonstranten in roten und orangenen Jacken, unter anderem Anhänger der Nichtregierungsorganisation campact forderten auf Plakaten den Kohleausstieg. Unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter hat die Szene auf Video festgehalten. 

14.45 Uhr: 15er-Runde von CDU, CSU und SPD nimmt Arbeit auf

Die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler von CDU, CSU und SPD hat am Sonntagnachmittag ihre Beratungen aufgenommen. In diesem Kreis sollten letzte Arbeitsgruppen wie „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“, „Digitales“ oder „Kommunen, ländlicher Raum“ ihre Ergebnisse vortragen. Es wurde erwartet, dass der Spitzenkreis auch über den Ablauf der abschließenden Verhandlungsrunden spricht. Offen war zunächst, ob Union und SPD ihre Beratungen noch im Laufe des Sonntags beenden können. 

14.30 Uhr: Kreise: Koalitionsverhandlungen gehen wohl am Montag weiter

CDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen voraussichtlich nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden. Unklar war zunächst, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden könnten und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag redaktionell in Form gebracht werden müsste - oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen.

13.00 Uhr: Union und SPD einig bei Wohnungsbau-Offensive

Angesichts der hohen Miet- und Wohnungskaufpreise und des Wohnungsmangels vor allem in großen Städten haben sich Union und SPD auf Milliardenförderungen von Wohnungsbau und mehr Mieterrechte verständigt. So soll die Mietpreisbremse verschärft werden, indem Vermieter zur Offenlegung bisheriger Mieten verpflichtet werden. Dies geht über die Vereinbarung im Sondierungspapier hinaus. Wohnungsmodernisierungen können bei einer Regierungsbildung künftig nur noch in geringerem Umfang auf die Mieter umgelegt werden: Der Prozentsatz soll von elf auf acht Prozent sinken.
Vom neuen Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr sollen Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro profitieren. Pro Kind werden dazu je 15.000 Euro dazugerechnet. Der Bund rechnet dabei mit einem Finanzaufwand von rund 440 Millionen Euro. Insgesamt soll der Wohnungsbau mit rund zwei Milliarden Euro gefördert werden.

Der Bund wird sich zudem mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Diese Förderung würde sonst 2019 auslaufen. Dazu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig.
Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte, damit sei ein zentraler Bereich entschieden worden. „Für uns ist Wohnen das Top-Thema der Zukunft.“ 

09.06 Uhr: Union und SPD wollen letzte Hürden abbauen

CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien machten Fortschritte aus, eine Prognose für einen Abschluss der Verhandlungen über eine neue große Koalition an diesem Sonntag wagten sie aber nicht.

„Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Er sprach im Namen aller drei Verhandlungspartner.
Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten, so Grosse-Brömer. Wobei es im letzteren Bereich vorsichtige Fortschritte gebe. Der Sonntag werde spannend werden. Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, am Sonntag fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten.

Es wurde erwartet, dass beide Seiten am Sonntagmorgen zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen. Um 10.00 Uhr wollten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) getrennt voneinander in Statements zum Stand der Verhandlungen äußern. Um 11.30 Uhr sollte die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler zusammenkommen.
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

3. Februar

22.13 Uhr: Einigung auf Tierwohl-Kennzeichnung und Ende von Glyphosat-Anwendung

Union und SPD wollen in einer möglichen großen Koalition den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern. „Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Samstag in Berlin. Zuvor hatten sich die Parteien auf Leitlinien im Agrarbereich verständigt. Über umstrittene Praktiken wie das Kürzen von Schnäbeln sollten Verbraucher künftig beim Kauf von Lebensmitteln hingewiesen werden, kündigte Klöckner an.

Die Arbeiten an einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung sollten noch im laufenden Jahr beginnen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). 70 Millionen Euro seien für Informationsmaßnahmen dazu vorgesehen. Bei nötigen Investitionen sollten Bauern finanziell unterstützt werden. Zudem solle der Wolfsbestand in Deutschland reduziert werden, gefährliche Tiere sollten auch getötet werden können. Die Anwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat solle „so schnell wie möglich“ beendet werden.

18.10 Uhr: Mögliche Koalitionspartner wollen Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern

Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22. Februar könnte dazu ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fallen, das den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei machen könnte. Mit einer blauen Plakette kämen zumindest neue, schadstoffärmere Autos in einem solchen Fall noch in die Städte. 

Hendricks bekräftigte, Union und SPD prüften Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab. Bei der Elektromobilität wollen Union und SPD die Anstrengungen intensivieren, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.

17.26 Uhr: Union und SPD verabschieden sich vom Klimaschutzziel 2020

Deutschland wird aus Sicht von Umweltministerin Barbara Hendricks das nationale Klimaschutzziel 2020 aller Voraussicht nach verfehlen. Union und SPD wollten aber alle Anstrengungen unternehmen, die Lücke so klein wie möglich zu halten, sagte die SPD-Politikerin am Samstag bei den Verhandlungen über eine neue große Koalition in Berlin. Koalitions-Unterhändler einigten sich auf ein Maßnahmenpaket zur künftigen Energie- und Klimapolitik. Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern.

8.45 Uhr: SPD-Abgeordnete: Schulz sollte keinen Ministerposten anstreben

Die Berliner SPD-Politikerin Ülker Radziwill hat von Parteichef Martin Schulz gefordert, auf einen Ministerposten in einer neuen Bundesregierung zu verzichten. „Um Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass sich unser Parteichef auf die Erneuerung der Partei konzentriert und kein Ministeramt anstrebt“, sagte Radziwill der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD stehe an einem Scheidepunkt und es brauche einen Vorsitzenden mit Verständnis und Zeit, um die Partei wieder zusammenzuführen. Sollte Schulz doch einen Posten im Kabinett von Merkel annehmen, stelle sich die Frage nach einem neuen Parteichef. Radziwill sitzt seit mehr als 16 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus, ist einer der Vize-Fraktionschefs und gehört auch dem Vorstand der linken SPD-Gruppierung DL21 an.

Sie fordert zusammen mit anderen den SPD-Vorstand in einer Petition auf, für „faire und ausgewogene Debatten der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen“ zu sorgen. Regionalkonferenzen müssten neutral moderiert werden, beide Lager müssten gleichberechtigt zu Wort kommen. Die Unterzeichner wünschen sich am Ende eine Live-Debatte auf Bundesebene, die online und im TV übertragen wird.

Die Parteispitze habe in den vergangenen Monaten eine schlechte Kommunikation an den Tag gelegt, kritisierte Radziwill. „Ich erhoffe mir mehr Respekt und Demut den GroKo-Gegnern gegenüber.“ In der Berliner SPD gibt es viele Stimmen, die eine Neuauflage der großen Koalition ablehnen. Radziwill - selbst GroKo-Gegnerin - hatte bereits vergangene Woche gefordert, die Basis müsse auch über die Minister abstimmen dürfen, nicht nur über den Inhalt des Koalitionsvertrags.

2. Februar

23:30 Uhr: Flüchtlingsstreit ist beigelegt

Das Flüchtlingskapitel schien Anfang der Woche schon geeinigt, am Freitag begann der Streit um die Obergrenze von Neuem. Die SPD wollte nachverhandeln, lenkte aber nach wenigen Stunden ein. 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein positives Fazit der ersten Beratungen in der großen Runde der Koalitions-Unterhändler von CDU, CSU und SPD gezogen. „Wir sind heute große Schritte vorangekommen“, sagte Klingbeil am Freitagabend in Berlin. Beispielsweise habe man ein riesiges Paket gegen Kinderarmut geschnürt. „Die entscheidenden Tage liegen jetzt vor uns“, ergänzte er und verwies auf weiter bestehende Konflikte etwa in den Bereichen Wohnen und Arbeitsmarktpolitik. Bei den Beratungen an diesem Samstag in der CDU-Zentrale wolle man versuchen auch bei diesen Themen voranzukommen. (mit afp)

14.45 Uhr: Merkel sieht noch eine „ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei den Koalitionsverhandlungen noch eine „ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“ mit der SPD. „Wir sind guten Willens sie zu überwinden, aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns“, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor Beginn der entscheidenden Phase der Verhandlungen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. „Ich hoffe, dass es gelingen kann, aber die Probleme sind noch nicht gelöst“, fügte die geschäftsführende Kanzlerin hinzu. (afp)

14.15 Uhr: Schulz möchte „Sorgfalt vor Schnelligkeit“

SPD-Chef Martin Schulz hat für die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgfältige Beratungen ohne Hektik angemahnt. „Wir stehen unter keinem Zeitdruck“, sagte Schulz am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten, wo sich Vertreter von CDU, CSU und SPD am Nachmittag in großer Runde zu weiteren Gesprächen treffen wollten.

Es werde in den kommenden Tagen noch „hart“ über sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Gesundheitspolitik verhandelt. Das Prinzip „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ müsse gelten, „ohne dass wir das zu lange ausdehnen wollen“, sagte Schulz. (dpa)

13.10 Uhr: Gabriel möchte gern Außenminister bleiben

Wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, würde Sigmar Gabriel gerne Außenminister bleiben. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.06 Uhr: GroKo-Parteien ziehen technische Diesel-Nachrüstung in Betracht

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt. „Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren“, heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen über eine neue große Koalition zum Thema Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

„Dazu gehören sowohl - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen.“

10.12 Uhr: SPD fällt unter 20-Prozent-Marke

Die SPD ist auch im ZDF-„Politbarometer“ unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge erreichen die Sozialdemokraten nur noch 19 Prozent, einen Punkt weniger als bisher. Noch größer waren allerdings die Verluste der Unionsparteien, die zwei Prozentpunkte verloren und nun auf 31 Prozent kommen.

Zu den Verlierern zählte auch die FDP mit sieben Prozent (minus eins). Deutlich zulegen konnten dagegen die Grünen, die sich um zwei Punkte auf 14 Prozent verbesserten. Gleiches gilt für die AfD, die ebenfalls um zwei Punkte auf 14 Prozent zulegte. Die Linkspartei verbesserte sich um einen Punkt auf elf Prozent.

1. Februar

16.12 Uhr: Umfrage: Mehrheit unterstützt Kompromiss beim Familiennachzug

Die Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus trifft bei einer Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. 54 Prozent der Befragten im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ finden, dass die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen in die richtige Richtung geht. 38 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

15.53 Uhr: Union und SPD einig beim Thema Rente

CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Rente geeinigt. Für diese Legislaturperiode sei „ein rentenpolitisches Gesamtkonzept“ verabredet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. Geplant ist eine doppelte Haltelinie: Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. Die federführenden Unterhändler der drei Parteien - Nahles, der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und CSU-Vizechefin Barbara Stamm - verkündeten das Ergebnis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. 

Das Konzept enthalte eine „ganze Menge in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommende Verbesserungen“, sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Arbeitsgruppe habe „sehr konstruktiv“ und „sehr zielorientiert“ gearbeitet. Zu den Gesamtkosten der Rentenpläne machte sie keine konkreten Angaben, sondern sprach lediglich von „Milliardensummen“. Zu dem Rentenpaket, das in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD widerspiegelt, gehört auch eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. 

11.10 Uhr: Bundestag beschließt Gesetz zum Familiennachzug 

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag nach hitziger Debatte. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit auch mehrere Monate darüber hinaus verwehrt.

Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant.

31. Januar

20.54 Uhr Europa im Mittelpunkt

Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Ein Koalitionsvertrag werde „den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zur Europapolitik.

In seiner unter den dreien abgestimmten Erklärung nannte Schulz nicht viele Details. Angesichts von Misstönen in der Migrationspolitik dürfte die gemeinsame Botschaft der Vorsitzenden eher als Versuch zu verstehen sein, ein demonstratives Signal der Einigkeit auszusenden.

16.47 Uhr: Verzögerung wäre „Katastrophe“

SU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich vor Verzögerungen oder einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt. „Wir sind in Verhandlungen von historischer Dimension. Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das dürfe man nicht leichtfertig verspielen. „Wer in historischen Dimensionen versagt, wird von der Bevölkerung die Quittung bekommen.“ Ein Scheitern könne „für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein“.

Seehofer setzt auf eine Einigung am Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. „Dann müssten wir danach in vielen Punkten nochmal von vorne anfangen.“ Das wäre ein „Desaster“ und eine „Katastrophe“, warnte der CSU-Chef.

13.25 Uhr: Rentenbeitrag vorerst nicht über 20 Prozent

Eine neue große Koalition will den Beitragssatz für die gesetzliche Rente bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen lassen.. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber. Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission mit Vertretern der Tarifpartner und der Wissenschaft eingerichtet werden.

Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent, dürfte nach offiziellen Prognosen 2023 auf 18,7 und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen.

11.00 Uhr: Arbeitsgruppe Migration vertagt

Beim Thema Migrationspolitik bleibt es weiter schwierig. Eine für Mittwochmorgen angesetzte Sitzung der Arbeitsgruppe wurde kurzfristig verschoben. Eine neue Uhrzeit oder einen neuen Termin gab es zunächst noch nicht. Aus den Verhandlungskreisen hieß es, alle drei Parteien hätten internen Beratungsbedarf angemeldet. In der Union wurde betont, die SPD habe um Vertagung gebeten. Weitere Hintergründe waren am Mittwochvormittag zunächst unklar.

30. Januar

23.52 Uhr: Einigung bei Pflege erzielt

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit.

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollten die pflegenden Angehörigen gestärkt werden und Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig.

Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

23.30 Uhr: Keine Einigung beim Streitthema sachgrundlose Befristungen

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind am Dienstagabend zunächst noch keine Fortschritte beim Streitthema sachgrundlose Befristungen erzielt worden. Über das Thema wurde ausgiebig beraten, ohne dass es Erfolge gegeben habe, verlautete aus Verhandlungskreisen in Berlin. 

23.20 Uhr: Stegner: CSU bei Flüchtlingskompromiss scheinheilig

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe, sagte Stegner am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei ziemlich scheinheilig. Mit einer Partei, „die geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen ist“, gehe aber eben nicht mehr.

Stegner warf der CSU vor, taktische Spielchen mit der Humanität zu treiben. Auf die Frage, wie so eine erneute große Koalition funktionieren solle, sagte er: „Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten.“ Es gehe maximal um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Die SPD habe sich mehr gewünscht. Aber es gebe für seine Partei weitere wichtige Themen wie ein Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der „Zwei-Klassen-Medizin“.

20.50 Uhr: Parteispitzen setzen Koalitionsverhandlungen fort

Die Spitzen von Union und SPD sind am Dienstagabend in Berlin zusammengekommen, um die Verhandlungen über die Neuauflage der großen Koalition fortzusetzen. In der 15-köpfigen Runde der Spitzen von CDU, CSU und SPD sollen die Themen Pflege, Familie und Arbeit beraten werden. 

18.26 Uhr: Union will angeblich „Superministerium“ für Verkehr und Digitalisierung

CDU und CSU wollen dem Verkehrsministerium die Verantwortung für den Aufbau der Gigabit-Gesellschaft übertragen. Das geht aus einem Arbeitspapier für die Koalitionsverhandlungen hervor, aus dem das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) zitierte. „Wir bündeln die Zuständigkeit für die Telekommunikation im zuständigen Ministerium für Verkehr und Digitalisierung“, heißt es in dem Papier. Ziel solle sein, den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 zu erreichen. Bislang ist das SPD-geführte Wirtschaftsministerium federführend für den Telekommunikationssektor zuständig. 

15.09 Uhr: Juso-Chef kritisiert Einigung zum Familiennachzug

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die zwischen SPD und Union gefundene Einigung zum Familiennachzug scharf kritisiert. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Es sei „vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde“.

Die Formel „1000plus“, mit der die SPD jetzt werbe, sei auf Grundlage der veröffentlichten Informationen „leider nicht mehr als eine vage Hoffnung“, fügte Kühnert hinzu. Die „GroKo“-kritischen Jusos wollen beim geplanten Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten nach den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein erneutes Bündnis von Union und SPD verhindern.

10.20 Uhr: Einigung beim Familiennachzug

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Dies geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.

8.00 Uhr: Kinderschutzbund fordert Ja zum Familiennachzug

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen. Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen, sagte Hilgers der „Rheinischen Post“.  „Menschenrechte sind nicht nur für Schönwetterzeiten“, so Hilgers.  Er sagte: „Kinder, die von ihren Familien getrennt sind, leiden furchtbar. Die Kinder, um die es geht, sind außerdem durch Flucht und Krieg traumatisiert. Sie alle brauchen ihre Familie umso mehr.“ Es handele sich um vergleichsweise wenige Menschen.

29. Januar

17.05 Uhr: CSU bekräftigt harte Linie bei Zuwanderung

Die CSU hat ihre harte Linie beim Thema Zuwanderung in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bekräftigt. „Mit der CSU wird es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. „Das ist Fakt. Aber das wissen auch die Sozialdemokraten.“ Ein „Sondierungspapier plus“ werde es an dieser Stelle mit der CSU nicht geben. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte dies in einer Landesgruppensitzung am Montag deutlich, wie die Nachrichtenagentur AFP aus CSU-Kreisen erfuhr. Eine Regelung, die mehr Zuwanderung bedeutet, werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte Dobrindt demnach. 

15.19 Uhr: SPD legt Stichtag für Teilnahme an GroKo-Votum fest

Der SPD-Vorstand hat den 6. Februar als Stichtag für die Teilnahme von Neumitgliedern am geplanten Mitgliedervotum über eine Fortsetzung der großen Koalition festgelegt. Wer bis zu diesem Datum um 18.00 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen worden sei, werde sich an der Abstimmung beteiligen können, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Einen Zeitraum, wann das Mitgliedervotum stattfinden soll, nannte Klingbeil nicht. Diesen werde das SPD-Präsidium festlegen, sobald absehbar sei, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden könnten. Der Ablauf der Mitgliederbefragung werde sich an der Abstimmung vor dem Eintritt in die große Koalition im Dezember 2013 orientieren, sagte der SPD-Generalsekretär.

13.20 Uhr: Annäherung beim Familiennachzug

Im Streit um den Familiennachzug haben Union und SPD Fortschritte erzielt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte nach nächtlichen Beratungen am Montag im Deutschlandfunk, die Verhandlungen befänden sich in der „Endabstimmungsphase“. In einer Anhörung des Bundestags äußerten sich Rechtsexperten skeptisch zu dem Vorhaben von Union und SPD, den Familiennachzug auf 1000 Menschen im Monat zu begrenzen. „Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Auch CDU-Vize Volker Bouffier zeigte sich optimistisch. „Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte der hessische Ministerpräsident im ZDF-„Morgenmagazin“. 

13.15 Uhr: Schulz: Ressortzuschnitt wird zum Schluss geklärt

SPD-Chef Martin Schulz will die Ressortverteilung einer weiteren großen Koalition erst zum Schluss festlegen. In einer Sitzung des SPD-Vorstands sagte Schulz am Montag nach Teilnehmerangaben, der Ressortzuschnitt werde Teil des Koalitionsvertrages sein und erst ganz am Ende diskutiert - wenn man so weit komme. Erst wenn die Partei dem Koalitionsvertrag in ihrem Mitgliederentscheid zustimme, stünden Personalien an.

11.20 Uhr: Nur noch 15 Prozent würden Schulz direkt als Kanzler wählen

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verliert in der Bevölkerung und seiner eigenen Partei weiter an Zustimmung. Nur noch 15 Prozent der Bundesbürger würden Schulz laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts direkt als Kanzler wählen. In der am Montag veröffentlichen Befragung erhielt Schulz damit den bislang schlechtesten Wert seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten im Februar 2017. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Umfrage mit 47 Prozent weiterhin mit großem Abstand vorne. 

7.00 Uhr: Bereitschaft zu Kompromissen

Trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen haben CDU, CSU und SPD ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Es sei „der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von Union und SPD in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Zuvor hatte es zum Start der Koalitionsverhandlungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit keine sichtbare Annäherungen gegeben.

2.45 Uhr: Streit um Migration und Gesundheit

Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD von einem „sehr intensiven Gespräch“.

28. Januar

23.45 Uhr: Verhandlungen dauern an

Die Verhandlungen der Spitzenvertreter von Union und SPD dauern bis in die Nacht hinein an. Über mögliche Ergebnisse der Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin über eine neue große Koalition wurde bisher nichts bekannt.  

20.45 Uhr: Parteispitzen wollen über Familiennachzug sprechen

Im Verlauf des Abends sollte es auch um eines der zentralen Streitthemen zwischen Union und SPD gehen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu diesen Verhandlungen war auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzugebeten worden. 

20.02 Uhr: Schwesig: „Erst guter Koalitionsvertrag, dann Personalentscheidungen“

Die SPD will nach den Worten ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig zuerst einen guten Koalitionsvertrag mit der Union aushandeln, und sich dann über das Personal verständigen. Dies sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern am Sonntagabend in Berlin vor dem Spitzentreffen CDU, CSU und SPD im Konrad-Adenauer-Haus.

Schwesig betonte zugleich, dass Nachbesserungen bei sachgrundlosen Jobbefristungen nötig seien. Denn diese beträfen gerade junge Menschen.  

17.46 Uhr: Schulz: „Entscheidung über Kabinettsposten nach Mitgliederentscheid“

SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. „Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen“, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Auf mehrfache Nachfragen der Moderatorin Tina Hassel ergänzte Schulz: Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen „muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. (...) Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen.“ Die Mitglieder würden entscheiden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“

Direkt im Anschluss an die Aufzeichnung des Interviews kam Schulz in der CDU-Zentrale mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu weiteren Beratungen über die Abläufe in der entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen zusammen.

17.30 Uhr:  Merkel, Schulz und Seehofer beraten über GroKo-Entscheidungswoche 

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sind zu einem weiteren Spitzentreffen im Rahmen der Regierungsbildung zusammengekommen. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz trafen sich am späten Sonntagnachmittag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. 

14.30 Uhr: Kauder fordert „nationalen Digitalrat“

Die Digitalisierung Deutschlands müsse ein Schwerpunkt der Legislaturperiode werden, bekräftigt Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Wir müssen auch die Strukturen in der künftigen Bundesregierung anpassen, etwa durch die Schaffung eines zentralen Koordinators für den Bereich Digitalisierung, am besten im Kanzleramt.“ Ein „nationaler Digitalrat“ solle Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen.

Kauder beklagte einen massiven Entwicklungsrückstand: „Deutschland ist momentan kein Wirtschaftsstandort, wo der digitale Fortschritt optimal gedeihen kann.“ Er verwies auf jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach im vergangenen Jahr nur 42 Prozent aller Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten in Deutschland über ein schnelles Internet verfügten. Die sei mehr als betrüblich, sagte Kauder. „Selbst Portugal ist hier mit 58 Prozent besser.“ 

27. Januar

15.12 Uhr: CSU zeigt keine Bewegung bei Zuwanderung

Ohne erkennbare Kompromisssignale vor allem beim Knackpunkt Zuwanderung sind die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Samstag in die Detailarbeit gegangen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Begrenzung der Zuwanderung sei „essentiell“. Ein großer Teil von SPD-Wählern habe bei der Zuwanderungsfrage eine ganz andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die SPD müsse dies annehmen. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Die CSU lehnt dies ab.

26. Januar

20.08 Uhr: Merkel: Sondierungen bilden guten Rahmen für Koalitionsvertrag“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Willen bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum Erfolg zu führen. Man habe sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, sagte Merkel am Freitagabend bei einem CDU-Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis in Greifswald. Deutschland sei in den nächsten zehn Jahren einem unglaublichen Innovationsdruck aus anderen Ländern ausgesetzt. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir in Deutschland schon einfach gut sind, sondern müssen schneller arbeiten und müssen entschiedener arbeiten.“ 

18.06 Uhr: Bouffier: Keine großen Zugeständnisse an SPD bei Migration

Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beim Thema Migration keine großen Zugeständnisse an die SPD machen. Man habe bei den Sondierungen ein gemeinsames Ergebnis erzielt und das müsse gelten, sagte Bouffier am Freitagnachmittag beim „Künzeller Treffen der CDU Hessen“. „Dann werden wir mal schauen, ob es Punkte gibt, die wir drumherum machen können, aber im Kern wird es dabei bleiben müssen.“ Dies sei auch den Sozialdemokraten klar. 

16.58 Uhr: Zweifel an Finanzplänen von Union und SPD

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind Zweifel an den Finanzplänen für eine neue große Koalition aufgekommen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten unter Berufung auf eine Aufstellung der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Finanzierungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro. Die im Finanztableau des Sondierungspapiers ausgewiesenen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro seien „nur die halbe Wahrheit der Kosten“, zitierten die Zeitungen aus der Aufstellung. Die „nicht prioritären Maßnahmen“ im Sondierungspapier könnten demnach je nach Ausgestaltung und zeitlichem Beginn schlimmstenfalls „zu finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt beziehungsweise die Sozialversicherungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro“ führen. Für die schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung, die unter anderem die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und die Ausweitung der Mütterrente vorsehen, würden die Unions-Haushälter mit jährlichen Kosten von zehn Milliarden Euro rechnen. Für die Aufstockung der Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern würden ebenfalls zehn Milliarden Euro pro Jahr fällig, hieß es. Höhere EU-Beiträge als Folge des britischen Austritts könnten den Angaben zufolge ab 2021 zu jährlichen Mehrausgaben von drei Milliarden Euro führen. 

16.50 Uhr: So sieht der Zeitplan aus

Der Zeitplan für die Koalitionsgespräche steht: CDU, CSU und SPD planen, die Verhandlungen über eine erneute große Koalition bis zum 4. Februar abzuschließen. Eine neue Regierung wird jedoch nicht vor März im Amt sein.

Sonntag: Die Arbeitsgruppen zu einzelnen Fachthemen wurden Freitag eingesetzt, sie sollen auch am Wochenende sowie in den kommenden Tagen laufend zusammenkommen. Am Sonntag um 17.00 Uhr soll dann erstmals wieder die Runde der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) tagen. Im Anschluss stoßen in der Berliner CDU-Zentrale weitere Vertreter aller Seiten hinzu: Die 15-köpfige „Spitzenrunde“ bewertet den Verhandlungsstand.

Dienstag und Donnerstag: Die Spitzenrunde kommt jeweils um 20.00 Uhr zusammen und befasst sich mit Berichten aus den Arbeitsgruppen. Spätestens am Donnerstag dürfte klar sein, welche Themen problematisch sind und am Wochenende besprochen werden müssen.

Freitag: Die Endphase beginnt. Ab 14.00 Uhr soll es zunächst parteiinterne Sitzungen im Willy-Brandt-Haus der SPD geben. Im Anschluss kommen die Vertreter von CDU, CSU und SPD wieder in verschiedenen Runden zusammen.

Samstag und Sonntag: Nun stehen ganztägige Beratungen auf dem Programm. Am Sonntag wollen Union und SPD fertig werden. Gelingt das noch nicht, haben sie sich zwei Reservetermine in den Kalender geschrieben, die aber noch nicht öffentlich genannt worden sind.

Falls sich die Unterhändler auf einen Kompromiss einigen, hat die Basis der Sozialdemokraten noch einmal das Wort: Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab, was bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen könnte. Eine solche Mitgliederbefragung hatte es auch vor der Bildung der vorherigen großen Koalition im Jahr 2013 gegeben.

Erst wenn die SPD-Basis dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, könnte Merkel vom Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Allgemein wird erwartet, dass bei erfolgreichen Verhandlungen und einem Ja der SPD-Basis spätestens Ostern eine neue Bundesregierung stehen könnte. Der Ostersonntag fällt auf den 1. April.

14.50 Uhr: Für Schulz kommt Verzicht auf Ministerjob nicht in Frage

SPD-Chef Martin Schulz ist laut einem Medienbericht nicht zum Verzicht auf einen Ministerposten in einer künftigen Regierung bereit. Vor dem Hintergrund parteiinterner Appelle in diese Richtung habe Schulz gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze zu verstehen gegeben, dass ein Verzicht für ihn nicht infrage komme, berichtete „Der Spiegel“ am Freitag. Vor dem Parteitag am vergangenen Sonntag hätten mehrere führende Sozialdemokraten Schulz' Bereitschaft getestet, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen. Schulz habe abgelehnt. „Er ist da entschieden“, zitierte das Magazin einen Parteivize. 

13.44 Uhr: Union und SPD peilen bis 4. Februar Ende der Verhandlungen an

Union und SPD peilen den Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis zum 4. Februar an. Auf einer Klausurtagung am Wochenende des 3. und 4. Februar solle es „abschließende Beratungen“ geben, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin. Sollte doch weiterer Verhandlungsbedarf bestehen, stünden als Reserve zwei zusätzliche Tage zur Verfügung. 

13.04 Uhr: Nur zaghafte Bewegung bei der Union bei Gesundheit

Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen hat die Union der SPD vorsichtiges Entgegenkommen beim Thema Gesundheit signalisiert - allerdings nicht bei den zentralen Fragen. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Freitag in Berlin, dass es mit der Union keine Bürgerversicherung geben werde. Verbessern will die Union die Ärzteversorgung auf dem Land. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab“, erklärte Gröhe. „Das heißt aber nicht, dass alles so bleiben kann wie es ist“, fügte er hinzu.

9.30 Uhr: SPD will zügig und konstruktiv verhandeln

SPD-Chef Martin Schulz hat zügige und konstruktive Verhandlungen mit der Union über eine Fortsetzung der großen Koalition angekündigt. Ziel der Sozialdemokraten sei es, Deutschland nach innen gerechter zu machen und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union, sagte Schulz am Freitag vor dem offiziellen Start der Koalitionsverhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht, sagte Schulz vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump.

In Anschluss wollte er zunächst mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen sprechen. Danach sollte eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien zusammenkommen, auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen könnten bereits ihre Arbeit aufnehmen. Nach der knappen Zustimmung eines SPD-Parteitags am vergangenen Sonntag zeichnen sich harte Verhandlungen ab - unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik. 

25. Januar

18.35 Uhr: Schulz vor Verhandlungsbeginn optimistisch

Die SPD geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die sozialdemokratische Mannschaft werde auch mit großer Geschlossenheit auftreten, sagte Schulz am Donnerstagabend nach Beratungen zur Vorbereitung der Verhandlungen in Berlin. Man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig verhandeln. Aber: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, fügte Schulz hinzu. Der Sonderparteitag am vergangenen Sonntag habe den Verhandlern ein Mandat mit dem Ziel gegeben, mit der Union eine Regierung bilden zu können. Man werde in den Verhandlungen versuchen, möglichst viele sozialdemokratische Akzente durchzusetzen, um damit dann beim Mitgliedervotum bestehen zu können, sagte Schulz.

18.10 Uhr: Müller nimmt an Verhandlungen teil

Berlins Regierungschef Michael Müller soll für die SPD bei den Koalitionsgesprächen mit der Union mitverhandeln. Auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl gehört zur großen 35-köpfigen Verhandlungsrunde, wie der SPD-Landesverband am Donnerstag mitteilte. Müller hatte am Wochenende kritisiert, in den Gesprächen müsse die SPD unter anderem bei der sozialen Mietenpolitik nachverhandeln.

Müller werde als Co-Vorsitzender die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten und Stadteinwicklung“ leiten, teilte die Partei mit. Högl wird Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“.

In den verschiedenen Arbeitsgruppen sitzen auch vier weitere Sozialdemokraten aus Berlin: Senatskanzleichef Björn Böhning (Digitales), Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner (Kultur/Medien), Gesundheitsstaatssekretär Boris Velter (Gesundheit) und die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann (Europa).

17.22 Uhr: Mehrheit glaubt nicht an große Akzente der SPD bei Verhandlungen

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. 58 Prozent der Wahlberechtigten erwarten nur wenige Veränderungen am bereits erreichten Sondierungskompromiss, 14 Prozent sogar gar keine Veränderungen, wie aus dem jüngsten „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ (Freitag) hervorgeht. Dagegen denken 18 Prozent, dass die SPD viele ihrer Forderungen durchsetzen kann. Vier Prozent erwarten, dass alle Forderungen durchgesetzt werden.
Die Verhandlungen von Union und SPD sollen an diesem Freitag beginnen. Die SPD will vor allem Nachbesserungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik erreichen.

13.23 Uhr: Spitzentreffen am Freitag vorgesehen

Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen über eine neue Koalition wollen Spitzenvertreter von Union und SPD an diesem Freitag in Berlin zusammenkommen. Für 9.00 Uhr ist ein Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in der CDU-Zentrale vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Anschließend soll dort dann eine kleine Runde von 15 Vertretern der drei Parteien um die Partei- und Fraktionschefs beraten. Die Union will Koalitionsverhandlungen möglichst schnell abschließen. Mehrere führende Politiker von CDU und CSU hatten als Ziel genannt, bis zum Karnevalswochenende am 10./11. Februar fertig zu werden. Die SPD-Führung kam am Donnerstag zu Vorbereitungen zusammen. Im Gespräch ist, die Koalitionsverhandlungen am Freitag auch offiziell starten zu lassen.

11.55 Uhr: SPD bereitet Koalitionsverhandlungen vor

Die SPD-Führung ist zusammengekommen, um die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. An der Sitzung nehmen neben dem Parteipräsidium die SPD-Ministerpräsidenten, die SPD-Bundesminister sowie die Unterhändler aus den Sondierungen teil. Die Gespräche mit CDU und CSU sollen möglicherweise schon am Freitag beginnen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich für zügige Verhandlungen aus, fügte aber hinzu: „Wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei heraus kommt.“ Sie bekräftigte die Forderung der SPD, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken. In den Sondierungsverhandlungen war die SPD an diesem Punkt nicht weitergekommen.

24. Januar

16.40 Uhr: SPD legt Stichtag für Neumitglieder fest

Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen großen Koalition könnte doch noch ins Leere laufen. Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab dem Neumitglieder am Votum über ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union teilnehmen dürfen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands gefasst werden, wie die SPD-Pressestelle am Mittwoch mitteilte.

15.45 Uhr: Dreyer fordert Merkel auf „die Lautsprecher abzustellen“

Vor Beginn der Koalitionsgespräche hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, „die Lautsprecher in den eigenen Reihen abzustellen“. Die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition würden stark belastet, „wenn ständig aus der zweiten Reihe geschossen wird“, sagte Dreyer der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. 

14.43 Uhr: Kauder und Nahles zeigen Bereitschaft zur Annäherung

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, zeigen bei allen Differenzen Bereitschaft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. „Es ist wichtig, dass auch Kompromisse möglich sind“, sagte Nahles am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kauder in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Buchs über den verstorbenen früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck. Beide bekannten sich zu dem Ziel, die Koalitionsverhandlungen möglichst bis Fasnacht abzuschließen. „Wir werden uns bemühen“, sagte dazu Nahles. Auch ihre Tochter wolle mit ihr zusammen am 12. Februar zum Rosenmontagszug gehen.

„Natürlich muss es jetzt vorangehen“, plädierte die SPD-Fraktionschefin für einen zügigen Verhandlungsprozess. An ihr werde eine große Koalition nicht scheitern, „das ist, glaube ich, am letzten Wochenende hinreichend klar geworden“, sagte Nahles mit Blick auf ihr Werben für Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag am Sonntag. „Wenn's zu dieser großen Koalition kommt, trete ich in Berlin in meiner roten Lederjacke auf“, sagte Kauder am Mittwoch in Berlin.

9.20 Uhr: Radziwill fordert Basis-Mitbestimmung bei Ministern

Die Berliner SPD-Politikerin Ülker Radziwill hat von ihrer Parteispitze gefordert, die Mitglieder auch über die Minister in einer neuen Bundesregierung abstimmen zu lassen. „Die große Koalition ist kein Selbstläufer“, sagte Radziwill. Die Basis wolle zu 100 Prozent mitbestimmen. „Das muss aber auch bedeuten, dass nicht nur die Inhalte, sondern auch das zukünftige Personal der Basis zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.“

Es müsse auch vorgelegt werden, wer welchen Posten im Kabinett bekomme, forderte Radziwill, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und auch dem Vorstand der linken SPD-Gruppierung DL21 angehört. „Wir wollen maximale Transparenz“, sagte Radziwill. 

23. Januar

23.02 Uhr: Eintrittswelle in SPD

Die Sozialdemokraten verzeichnen nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Eintrittswelle. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden ergab am Dienstag, dass seit dem Parteitag am Sonntag mehr als 1600 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Dabei handelt es vor allem um Online-Eintritte, die Zahl könnte durch noch nicht erfasste Anträge per Brief oder persönliches Erscheinen noch höher liegen. 

13.40 Uhr: Juso-Chef lehnt vorübergehende Mitgliedschaften ab

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hält nichts von Neumitgliedern, die nur in die SPD eintreten, um beim Mitgliederentscheid eine große Koalition zu verhindern. „Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig.“ Die Jusos würden um langfristiges Engagement werben, „weil die Erneuerung der SPD Zeit brauchen wird und mit der Ablehnung der großen Koalition keineswegs erledigt wäre“.

Die Jusos haben unter dem Motto „Tritt ein, sag' Nein“ dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Der Juso-Chef in NRW, Frederick Cordes, kündigte sogar eine „möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto „einen Zehner gegen die GroKo““ an. So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Über einen möglichen Koalitionsvertrag stimmen am Ende die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder ab, sie haben damit das letzte Wort. 

Kühnert warnte die Parteispitze in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ davor, den Mitgliederentscheid zu unterschätzen. Für viele SPD-Mitglieder sei die große Koalition der billige Kompromiss unter den Regierungen, schrieb er. Große Koalitionen „nagen auch an Stolz und Selbstachtung der Sozialdemokratie“. Während SPD-Chef Martin Schulz an die Verantwortung appelliere, verwiesen andere auf die Gefahr immer schwammiger werdender Unterschiede zur Union. 

11.11 Uhr: Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. „Die bringt uns auch nicht weiter.“ Dagegen wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aus seiner Sicht „ein sinnvolles Instrument“.

Der SPD-Sonderparteitag hatte die Parteiführung aufgefordert, in den Verhandlungen über eine neue große Koalition mehrere Punkte durchzusetzen. Dazu gehört - neben der Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse und einer „weitergehenden Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen - die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

22. Januar

22.20 Uhr: SPD verliert weiter an Zustimmung

Die SPD ist laut einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiter abgesackt. Dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-„Trendbarometer“ zufolge erreichten die Sozialdemokraten nur noch 17 Prozent. Die Entscheidung des SPD-Parteitags vom Sonntag, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, wurde demnach aber von 59 Prozent der Befragten begrüßt. Bei den SPD-Wählern waren es sogar 65 Prozent. In der sogenannten Sonntagsfrage erreichte die CDU/CSU der Umfrage zufolge 34 Prozent.

Die AfD kam auf 13 Prozent und die Grünen auf zwölf Prozent. Für die Linkspartei würden sich demnach elf Prozent der Befragten entscheiden, für die FDP acht Prozent. Forsa befragte im Auftrag der RTL-Mediengruppe an diesem Montag insgesamt 1282 Bürger. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

20.30 Uhr: „Gutes und konstruktives Gespräch“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, berieten am Montagabend gut eineinhalb Stunden das weitere Vorgehen. Es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen, hieß es nach dem Treffen in Parteikreisen. 

18.45 Uhr: Schulz: „Ziel ist, Deutschland eine Regierung zu geben“

Die Parteichefs von Union und SPD sind am Montagabend zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Es gehe jetzt darum, „Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz, als er zu dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der CDU-Zentrale in Berlin eintraf. Das Ziel sei, „Deutschland eine neue Regierung zu geben“, sagte Schulz weiter, die „das Leben der Menschen in unserem Land besser macht“, aber auch „um den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht zu werden“.

Einen Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen gibt es bislang nicht. Die SPD hat für diese Woche zunächst weitere interne Beratungen angekündigt. Schulz sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer dazu lediglich, dieses diene „der Definition der nächsten Schritte, die nach unserem Parteitagsbeschluss jetzt möglich werden“. 

11.20 Uhr: Steinmeier hofft auf baldige Regierungsbildung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft nach dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine baldige Einigung über eine Regierungsbildung.

Es sei zwar Sache der Parteien zu entscheiden, ob die programmatischen Schnittmengen ausreichten, sagte Steinmeier zu Beginn seines Besuchs in der Stadt Hamburg am Montag im Rathaus, wo er sich in das Goldene Buch eintrug.

„Ganz unabhängig davon spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt.“

Auf die Frage, ob er glaube, dass es am Ende eine Koalition geben werde, sagte der Bundespräsident: „Ich bin lang genug in der Politik, um zu wissen, dass das keine Frage des Glaubens ist.“

8.20 Uhr: Göring-Eckardt: Haben Lust, Deutschland zu gestalten

Die Grünen stehen nach den Worten von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Es kann ja eine schwierige Situation entstehen. Und deswegen sage ich jedenfalls, wir verweigern uns keinen Gesprächen“, sagte Göring-Eckardt am Montagmorgen im „Deutschlandfunk“.

Mit Blick auf die zu erwartende große Koalition aus CDU, CSU und SPD fügte sie an: „Das werden wackelige Jahre sein.“ Für die Grünen heiße dies: „Wir sind jederzeit bereit, entweder in Wahlen zu gehen oder auch in andere Gespräche zu gehen.“ 

Göring-Eckardt führte aus: „Wir werden programmatisch vorbereitet sein. Und wir haben auch Lust darauf, in diesem Land zu gestalten.“ Auf die Frage, ob sie an einem zweiten Anlauf für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen glaube, sagte sie, dass sie dies weder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch mit FDP-Chef Christian Lindner erwarte. 

Wenn eine große Koalition für die Grünen wichtige Themen angehe, dann sei ihre Partei auch bereit, über eine zeitweise Stützung der Regierung zu sprechen, sagte Göring-Eckardt. „Wenn der Kohleausstieg besiegelt wird in der Koalition, dann wäre das jedenfalls ein Grund, da Gespräche zu führen.“ Dies könne zumindest für eine gewisse Zeit helfen, Mehrheiten zu sichern.

6.45 Uhr: Koalitionsgespräche sollen schnell aufgenommen werden

Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab.
Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen.

21. Januar

23.08 Uhr: Schulz, Lindner und Altmaier bei „Anne Will“

Nach dem Sonderparteitag in Bonn saßen am Sonntagabend der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, FDP-Chef Christian Lindner, Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros, Christiane Hoffmann, im Studio bei „Anne Will“. Martin Schulz sagte: „Wir gehen gestärkt aus dem Parteitag hervor“. Was die Politiker sonst noch von sich gaben, können Sie hier nachlesen.

20.06 Uhr: Kauder: „Hoffe auf Regierungsbildung bis Anfang März“

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt darauf, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden kann. „Ich hoffe, dass wir (...) Ende Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Kauder äußerte sich zurückhaltend zu SPD-Forderungen nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse. „Zunächst einmal gilt, wir haben etwas verhandelt und ein Ergebnis erzielt mit den Sondierungen“, sagte er. Es gelte aber auch: Wenn eine Partei in Koalitionsverhandlungen oder später in einer Regierung Gesprächsbedarf habe, werde natürlich über diese Punkte gesprochen.

Auch die Union habe in den Sondierungen Kompromisse gemacht, die schwergefallen seien - etwa die Festschreibung des Rentenniveaus und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. „Das geht jetzt nicht nach dem Motto: Wir haben da noch ein Thema“, betonte Kauder. 

Den voraussichtlichen Zeitplan für die kommenden Wochen lesen Sie hier.

19.47 Uhr: CDU-Spitzenpolitiker lehnen Nachbesserungen ab

Führende CDU-Politiker haben trotz der knappen Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen weitreichende Änderungen am gemeinsamen Sondierungspapier abgelehnt. Das knappe Ergebnis zeige, dass die Sozialdemokraten völlig zerrissen seien, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntagabend beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Aber es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen.“ Die Union werde die Kernpunkte nicht noch einmal aufmachen.

19.33 Uhr: Leitartikel kommentieren SPD-Ergebnis

Die SPD geht nach Meinung einiger Leitartikler nicht gestärkt aus dem Parteitag. Die „Welt“ erwartet  „von einer Partei, die mit dem Anspruch diskutiert, eines Tages das Kanzleramt zu führen, mehr“, die „Stuttgarter 

18.30 Uhr: Weiterhin Widerstands-Stimmung bei den Jusos

Juso-Chef Kevin Kühnert hat weiteren Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition angekündigt. „Ich bin weiterhin sehr, sehr skeptisch“, sagte Kühnert nach dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn. Es gebe weiter „grundsätzliche Erwägungen“ gegen eine große Koalition, außerdem seien die Sondierungsergebnisse „nicht ausreichend“.

Kühnert rief „GroKo“-Gegner auf, in die SPD einzutreten und an der Entscheidung mitzuwirken. „Jetzt und heute ist der richtige Zeitpunkt für all diejenigen sich zu entscheiden, in die SPD reinzukommen und uns zu helfen, diese Auseinandersetzung zu gewinnen“, sagte er.

18.20 Uhr: Das GroKo-Ringen im Minutenprotokoll

Kontroverse Debatte, knappes Ergebnis: Die SPD-Delegierten haben für einen echten Krimi am Sonntagnachmittag gesorgt. Lesen Sie hier den

18.04 Uhr: Möglicher erster Gesprächstermin

Nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union soll es der CSU zufolge schon an diesem Montag ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, möglicherweise auch schon ein Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München an.

Der Fahrplan beginne am Montag, sagte Seehofer. Zunächst werde es ein Sechsergespräch innerhalb der Union geben: mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit den Generalsekretären und Fraktionschefs. „Und dann kommt möglicherweise noch ein Gespräch der drei Parteivorsitzenden infrage.“ Das werde sich am Montag noch klären.
Unmittelbar zuvor hatte ein SPD-Sonderparteitag mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Sozialdemokraten in förmliche Verhandlungen mit der Union eintreten. Seehofer nannte diese Entscheidung positiv.

18.03 Uhr: Das sagt Merkel

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Votum des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. Damit sei der Weg frei für Verhandlungen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Das Sondierungspapier von Union und SPD sei dabei der Rahmen, in dem verhandelt werde.

Bis zum Rosenmontag am 12. Februar würde Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen gerne abschließen, wie die CDU-Vorsitzende Teilnehmern zufolge in einer Unionsfraktionssitzung sagte. Es ist aber fraglich, ob das einzuhalten ist. Gut möglich, dass es etwas länger dauern wird.

17.26 Uhr: Groko-Gegner geben sich weiter kampfeslustig

„Der Druck war enorm“, sagte der Vorsitzende der Initiative NoGroKo, Steve Hudson, am Sonntag in Bonn. Dennoch hätten immerhin 44 Prozent der Delegierten, von denen viele hauptamtlich bei der SPD beschäftigt seien, mit Nein votiert.

Hudson hofft nun auf den Mitgliederentscheid, der nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen endgültig über eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU befinden soll. „Wenn ich zu den Mitgliedern gehe, dann sind wir bei einem viel, viel besseren Ergebnis“, sagte Hudson voraus. „Jetzt haben die Mitglieder die Chance, diese Partei zu retten. Und die sind so emotionalisiert, ich sehe durchaus das Potenzial, dass wir das schaffen.“

17.09 Uhr: Erste Reaktion der AfD

Die AfD hat die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien als „würdelos“ und „unglaubwürdig“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren „trudelnden Blindflug“ in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag.

Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus „schön und bietet Chancen“.

16.41 Uhr: Schulz kündigt harte Koalitionsverhandlungen an

SPD-Chef Martin Schulz hatten nach dem Ja des SPD-Parteitags harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart sein werden wie die Sondierungsverhandlungen“, sagte Schulz dem Sender „Phoenix“ am Sonntag in Bonn. Es sei wichtig, dass die SPD nun zusammenhalte.

16.29 Uhr: Ergebnis steht

Die SPD hat sich auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Eine Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten machte am Sonntagnachmittag dafür nach einer kontroversen Debatte den Weg frei. Beschlossen wurde aber auch die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in wichtigen Politikfeldern.

16.21 Uhr: Knappes Ergebnis

Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Bonn eine sehr knappe Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen. Das Ergebnis per Handzeichen war am Sonntag so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden mussten. Zuvor hatten sich die 600 Delegierten über mehr als vier Stunden eine heftige Debatte über Ja oder Nein zu Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geliefert.

16.04 Uhr: Nahles mit emotionalem Appell pro GroKo

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor einem Einbruch ihrer Partei bei einer Neuwahl gewarnt und leidenschaftlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union plädiert. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen und sagen, sie hätte doch das meiste durchsetzen können, wenn die SPD dann mit dem erreichten Sondierungsergebnis und weitergehenden Forderungen in eine Neuwahl ziehe, rief Nahles am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn. Der Parteitag soll entscheiden, ob die SPD auf Basis des Sondierungsergebnisses förmliche Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt oder nicht. Es könne nicht sein, dass die SPD nur noch mitregiere, wenn sie absolute Mehrheiten habe oder in einem derzeit illusorischen Linksbündnis regiere. „Das ist Blödsinn, verdammt noch mal“, rief Nahles, deren Auftritt mit großem Beifall quittiert wurde.

15.30 Uhr: Juso-Chef Kühnert: „Es wird wehtun“

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Parteitagsdelegierten aufgerufen, trotz der weitreichenden Konsequenzen nicht vor einem Votum gegen eine große Koalition zurückzuschrecken. Als Leitspruch für die Abstimmung am Sonntag in Bonn gab er aus: „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen „Zwergenaufstand“ vorgeworfen hatte. Kühnert führt in der SPD den Widerstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union an. Er sprach von einer „Vertrauenskrise“ in der Partei und betonte, dass der Parteitagsbeschluss für oder gegen ein Bündnis mit der Union so oder so schmerzhafte Nachwirkungen haben werde. „Es wird wehtun“, sagte er. „Wir werden Menschen vor den Kopf stoßen.“

13.07 Uhr: Verhaltener Applaus für Schulz

In seiner Rede fordert Martin Schulz, dass ein Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU beinhalten muss, ihn nach der Hälfte der Laufzeit überprüfen zu lassen. „Deshalb wird es eine Klausel geben, die nach zwei Jahren – zur Halbzeit der Koalition – eine kritische Bestandaufnahme und Änderungen ermöglicht.“ Der SPD-Chef spricht insgesamt eine Stunde, der Beifall ist verhalten und dauert nur eine Minute. Jetzt beginnt die Aussprache. Es liegt bereits mehr als 100 Wortmeldungen vor.

12.08 Uhr: Schulz verteidigt Kurswechsel

SPD-Chef Martin Schulz hat seinen Kurswechsel in der Debatte um eine erneute große Koalition verteidigt. „Das Mandat zur Regierungsbildung haben andere bekommen“, sagte Schulz am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Bonn, der über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll. Deshalb sei seine Entscheidung, in die Opposition zu gehen, am Wahlabend richtig gewesen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein „Wendepunkt“ gewesen. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde.

11.40 Uhr: SPD-Spitze stellt zusätzliche Forderungen

Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze mit zusätzlichen Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen. Die Parteiführung legte am Sonntag einen erweiterten Leitantrag für den Parteitag in Bonn vor, nachdem die mächtige NRW-SPD den Bundesvorstand unter Zugzwang gesetzt hatte. In dem von der Antragskommission beschlossenen Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als „unzureichend“ gewertet. An bestimmten Stellen müssten „wirksame Verbesserungen“ erzielt werden, heißt es darin.

Dazu gehöre eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Weiter heißt es: „Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.“ „Geeignete Schritte“ dazu seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Enthalten ist außerdem die Forderung, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten.

Eine der „geeigneten Maßnahmen“ sei hier die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

11.20 Uhr: Dreyer-Appell an Delegierte

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, appelliert in ihrer Eröffnungsrede an die Delegierten, sich für Koalitionsgespräche auszusprechen. „Für den Erneuerungsprozess der SPD spielt das Thema Regierung oder Neuwahlen keine Rolle. Ob wir uns erneuern, liegt ausschließlich an uns selbst, zu lernen dass wir Regierung sein können und trotzdem eine lebendige Partei. Wenn nicht wir als SPD, wer sonst soll das können? Wir sind eine mutige, kreative Partei.“

11.00 Uhr: Parteitag in Bonn beginnt in Kürze

Mit leichter Verspätung beginnt in diesen Minuten der SPD-Parteitag in Bonn. Einen detaillierten Newsblog mit allen aktuellen Geschehnissen in Bonn finden Sie hier.

09.42 Uhr: GroKo-Werben aus Sachsen

Unmittelbar vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Sachsens Landeschef Martin Dulig die Sozialdemokraten zu Verantwortungsbewusstsein aufgerufen. Der SPD stehe eine schwierige Debatte bevor, sagte Dulig der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werbe dafür, nicht vor der Verantwortung wegzulaufen, die die SPD für die Menschen in Deutschland und für Europa hat.“ Dulig verteidigte das Ergebnis der Sondierungen mit der Union. „Die SPD hat viele Verbesserungen für die Menschen - insbesondere für den Osten – in den Sondierungen herausgeholt, die in Koalitionsverhandlungen aber konkret untersetzt werden müssen.“ Die Sozialdemokraten dürften das „Land jetzt nicht der Ungewissheit überlassen“.

20. Januar

17.30 Uhr: Schulz will mit kämpferischer Rede für Koalitionsverhandlungen werben

SPD-Chef Martin Schulz will den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn einem Zeitungsbericht zufolge mit einer kämpferischen Rede für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen. Schulz wolle dabei sieben inhaltliche Erfolge der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien in den Fokus nehmen, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise am Samstag.

Geschaffen habe man etwa „die Grundlage für einen rigorosen pro-europäischen Kurswechsel in der Europapolitik“ sowie „mehr Solidarität und mehr Zusammenhalt“, zitierte die Zeitung aus einem Redeentwurf des SPD-Chefs. Schulz wolle in diesem Kontext auch auf die zustimmenden Kommentare von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verweisen, berichtete die „WamS“. Schulz wolle vor den gut 600 Delegierten zudem darlegen, dass das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Bundestagswahl vom 24. September zeige, dass sich der „Regierungsstil ändern muss“, schrieb die Zeitung weiter.

Das Parlament müsse wieder der „zentrale Ort der großen gesellschaftlichen Debatten sein“. Zudem wolle Schulz dem Parteitag versprechen, „eine Halbzeitbilanz der Regierung nach zwei Jahren“ einzuführen. Dabei solle es darum gehen, ob die gesteckten Ziele zur Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreicht worden seien. Weitere Schwerpunkte der Schulz-Rede sollen demnach die von Union und SPD geplanten Entlastungen für Arbeitnehmer sein, sowie die Vereinbarungen bei Rente, Pflege, Kindergeld und Familien.

Außerdem wolle sich Schulz während seiner Rede am Sonntagvormittag der Bildungspolitik sowie der Inneren Sicherheit zuwenden, berichtete die „Welt am Sonntag“. Die SPD stimmt am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. In Teilen der SPD gibt es allerdings große Bedenken gegen eine erneute Koalition mit der Union. Eine Zustimmung der Delegierten ist deshalb ungewiss. Vor allem im linken SPD-Flügel und bei den Jusos sind die Bedenken gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union groß.

16.25 Uhr: Bonn ist ein symbolträchtiger Schauplatz für die Sozialdemokratie

Die SPD, wie wir sie kennen, ist ein Kind der Bonner Republik, wie die anderen etablierten Parteien auch. Und so kann man es schlüssig finden, dass die Sozialdemokraten nun, da es um ihren weiteren Weg in der Berliner Republik, vielleicht sogar um ihr Überleben geht, an diesen Ort zurückkehren.

9.15 Uhr: Olaf Scholz: Votum des Parteitag wirkt weit über Deutschland hinaus

Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz eindringlich an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn.

Am Sonntag sollen die Delegierten dort darüber abstimmen, ob das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD ausreicht und die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen sollen. Die SPD ist in der Frage gespalten. Gegner und Befürworter einer weiteren großen Koalition versuchen seit Tagen unermüdlich, möglichst viele Delegierte von ihrer Position zu überzeugen. Die Parteiführung um Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen. Den Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot führen die Jusos an.

Die SPD-Spitze bereitet am Samstag mit Gremiensitzungen den Parteitag vor. Am Nachmittag (15.00 Uhr) kommt zunächst das SPD-Präsidium zusammen, im Anschluss (16.00 Uhr) der Parteivorstand. Am Abend (18.00 Uhr) will Schulz einen Rundgang in der Parteitagshalle machen.

Landesverbände aus Hessen und NRW loben Ergebnisse

Parteivize Scholz hatte bei den Sondierungsgesprächen mit am Tisch gesessen. Er sagte, die Ergebnisse brächten echte Verbesserungen für die Bürger: etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die Stabilisierung des Rentenniveaus oder die Einführung einer Grundrente. Er wünsche sich ein klares Signal von dem Bonner Parteitag. Auch der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wies auf die Erfolge der Sozialdemokraten bei den Sondierungen hin. Verdi-Chef Frank Bsirske warb in der „taz“ (Samstag) ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen lobten einem Medienbericht zufolge ebenfalls die Sondierungsergebnisse, die geeignet seien, „im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären“. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) weiter schreibt, dringen die beiden Landesverbände aber zugleich auf „substanzielle Verbesserungen“, etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Die Zeitung berief sich auf einen ihr vorliegenden Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände am Sonntag einzubringen planen. NRW schickt die meisten Delegierten zu dem Parteitag, Hessen die viertmeisten. Die Landesspitze der SPD in Rheinland-Pfalz wollte am Freitagabend keine Abstimmungsempfehlung für ihre Delegierten abgeben.

Schulz soll keinen Ministerposten übernehmen

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, führende Politiker der NRW-SPD drängten Schulz, in einer möglichen GroKo keinen Ministerposten zu übernehmen. Ein Verzicht könne die Delegierten davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen. Schulz müsse die Befürchtung zerstreuen, dass die dringend erforderliche Erneuerung der Sozialdemokratie „wieder hinten runterfällt“, wurde ein ungenannter SPD-Bundestagsabgeordneter zitiert.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe zufolge waren vor dem Parteitag nur 28 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen der Ansicht, Schulz könne die SPD erfolgreich sanieren. Das reicht demnach in der Rangliste zehn führender SPD-Politiker nur zu einem Mittelfeldplatz. Fast jeder zweite Bürger (48 Prozent) traute der Umfrage nach Schulz-Vorgänger Sigmar Gabriel am ehesten zu, die Partei aus der Krise zu führen.

NRW-SPD will GroKo nach zwei Jahren überprüfen

Ein Initiativ-Antrag der NRW-SPD für den Bundesparteitag sieht vor, dass die SPD die große Koalition mit der CDU nach zwei Jahren auf den Prüfstand stellen soll. In dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, heißt es: „Im Falle ein Koalitionsbildung wird der ordentliche Parteitag 2019 zur Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen.“ Der Bestand der großen Koalition wäre also nur für 24 Monate garantiert. In SPD-Kreisen hieß es, der Vorstoß schaffe eine „Sollbruchstelle“ für die GroKo, die 2019 in Neuwahlen münden könnte. 

19. Januar

11.10 Uhr: Schulz wirbt in Rundmail für Koalitionsverhandlungen

Zwei Tage vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat Parteichef Martin Schulz bei den Mitgliedern noch einmal eindringlich für diesen Weg geworben. Schulz wandte sich am Freitag in einem Rundschreiben per Mail an die SPD-Mitglieder. Dies liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Parteivorsitzende mahnt darin, die Entscheidung beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn sei „von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (...), in ganz Europa - und für die SPD“. Er betonte: „Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. „Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ Es gehe darum, das Land moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten.

Er wolle in den kommenden Tagen „und natürlich auch auf dem Parteitag selbst“ viele noch überzeugen, schreibt Schulz weiter. „Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.“

7.25 Uhr: Keine Angst vor Bruch

Trotz der konträren Ansichten in der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union droht der Partei nach Einschätzung von Juso-Chef Kevin Kühnert kein Auseinanderbrechen. Die Sozialdemokraten seien „nun wirklich meilenweit von der Spaltung entfernt“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man streite in der Sache, lasse sich aber nicht auseinandertreiben. Parteivize Manuela Schwesig hatte zuvor vor einer Spaltung der SPD gewarnt.

7.19 Uhr: Bürger sehen in SPD die Verliererin

Zwei Tage vor der Entscheidung der SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union stehen die Sozialdemokraten in der Wahrnehmung der Bürger schwach da. Die überwiegende Mehrheit sieht sie als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Demnach vertreten nur 9 Prozent die Auffassung, dass die Sozialdemokraten am meisten durchgesetzt haben. 29 Prozent meinen dagegen: die CDU. Immerhin noch 15 Prozent sagen das über die CSU. 17 Prozent finden, alle drei Parteien haben gleich gute Ergebnisse erzielt. 30 Prozent machen keine Angaben.
Am Sonntag wird es ernst. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen die Delegierten dann darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD ist in der Frage zerrissen.

18. Januar

9.50 Uhr:  Nahles wirft Juso-Chef Falsch-Information vor

Der innerparteiliche Streit bei der SPD spitzt sich zu. Fraktionschefin Andrea Nahles wirft den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert will am Donnerstag in Berlin im Willy-Brandt-Haus für „#NoGroKo“ werben.

17. Januar

20.55 Uhr: SPD-Chef Schulz: Sind mit der Union noch nicht am Ende des Weges

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Man darf nicht den Eindruck erwecken, als wären wir schon am Ende des Weges“, sagte Schulz am Mittwoch in Mainz. Damit reagierte er auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse mit der SPD ausgeschlossen hatte.

„Wir haben jetzt sondiert, haben festgestellt, es lohnt sich, miteinander weiterzuverhandeln. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit kriegen“, sagte Schulz.

16.20 Uhr: Merkel betont Zugeständnisse der Union

Angesichts der Bedenken in der SPD gegen eine erneute große Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zugeständnisse auch von Seiten der Union betont. CDU und CSU hätten in den Sondierungen „herbe Konzessionen“ gemacht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsparteien könnten das Papier „aber verantworten und glauben, dass es eine gute Grundlage ist für Koalitionsverhandlungen“. Die Eckpunkte des Sondierungsergebnisses könnten nicht mehr verhandelt werden. „Es gibt aber Koalitionsverhandlungen, die manches noch ausbuchstabieren werden“, fügte die CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hinzu. Zudem würden in Koalitionsgesprächen noch nicht behandelte Themen zur Sprache kommen. 

7.20 Uhr Gabriel ermahnt die Genossen

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel erinnert seine Partei an ihre staatspolitische Verantwortung bei der seit Monaten stockenden Regierungsbildung. Gabriel sagt der „Bild“-Zeitung: „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag.“

Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reiche zur Erneuerung und Stärkung Europas. „Denn alle haben gesehen, das CDU/CSU, Grüne und FDP dazu nicht bereit und in der Lage waren. Viele sehen jetzt die Chance, dass Europa in einer immer aggressiveren Welt ein Ort der Hoffnung und eine starke Stimme der Freiheit und der Demokratie ist.“ Und die SPD könne dafür der Garant werden.

16. Januar

13.35 Uhr: Dobrindt würde auf SPD-Parteitag reden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Die Partei müsse die Inhalte nun positiv darstellen. „Ich könnte zwar, aber ich will eigentlich nicht vor dem SPD-Parteitag reden“, sagte Dobrindt. „Zur Not würde ich diese Funktion auch noch übernehmen.“ Dobrindt drängte auf rasche Koalitionsverhandlungen nach einem positiven Votum. „Ich kann da nur zu absoluter Geschwindigkeit raten“.

Der CSU-Landesgruppenchef verteidigte seine Äußerungen zum „Zwergenaufstand“ in der SPD. „Ich schüre gar nix, sondern ich versuche die ausgewogene Balance zu halten zwischen dem, was von der SPD an Vorwürfen gegenüber der CSU kommt und das was wir der SPD einfach auf den Weg geben müssen, um dann auch Koalitionsverhandlungen abschließen zu können.“ Er habe der SPD eigentlich nur Mut zusprechen wollen.  

6.50 Uhr: Berliner SPD-Vorstand sagt Nein

Nach den Genossen in Sachsen-Anhalt spricht sich auch der Berliner Landesverband gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus. Mit 21 zu 8 Stimmen lehnte der Landesvorstand am Montag laut einer Parteisprecherin die Koalitionsgespräche ab. 

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller teilte mit, im Landesvorstand sei „solidarisch abwägend“ über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutiert worden. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration seien nicht zufriedenstellend beantwortet worden. „Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend.“

Brandenburgs SPD-Landesvorstand befürwortet dagegen die Aufnahme der Gespräche.

15. Januar

16:15 Uhr: Zuwanderung begrenzen

Die Flüchtlingspolitik ist ein heikles Thema bei den Sondierungen. Die CSU hat sich dabei in weiten Teilen durchgesetzt. Auch wenn der Familiennachzug noch nicht geregelt ist, sollen laut Sondierungspapieren unter Regierung der Großen Koalition pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Menschen zuwandern sollen.

10.50 Uhr: Nahles gegen parteiinterne Kritiker

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wirft den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vor, das Sondierungsergebnis „mutwillig“ schlechtzureden. „Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind“, sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. „Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.“

Sie könne als Sozialdemokratin mit einem guten Gefühl für das Ergebnis werben, sagte Nahles. Als Erfolg wertet sie die Absicherung des Rentenniveaus sowie die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir haben 20,5 Prozent gehabt, und dafür haben wir sehr viel rausverhandelt“, sagt Nahles.

14. Januar

13:45 Uhr: Union lehnt Nachbesserungen ab

Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“

Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben“, sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist.

Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam am Sonntag auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. „Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!“, schrieb die Mainzer Landesparteichefin bei Twitter.

8:30 Uhr: Landesgruppenchef Dobrindt: „Schulz muss Zwergenaufstand in den Griff bekommen   

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, „dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. „Natürlich gilt alles“, sagte Söder der „BamS“. „Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag“, fügte der designierte bayerische Ministerpräsident hinzu.

Auch die SPD habe dabei viel erreicht. Söder appellierte an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben: „Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein. Das kann man aktuell an den sinkenden Umfragewerten der FDP sehen.“ Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden.

In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Führende SPD-Politiker, darunter die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, forderten bereits deutliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen. Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Samstag sprach sich der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus.

20:10 Uhr:

In der hessischen SPD gibt es massive Kritik am Berliner Sondierungsergebnis für eine große Koalition, aber keine offene Auflehnung gegen den Kurs der Bundespartei. Nach vierstündiger kontroverser Debatte erteilte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt dem Landesvorstand den Auftrag, bis Mitte kommender Woche eine Liste vorzulegen, „in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll“. „Wir glauben, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist“, sagte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU seien „an zentralen Punkten Korrekturen“ erforderlich. Dabei nannte Schäfer-Gümbel die Gesundheitspolitik mit der Forderung einer Bürgerversicherung, mehr Steuergerechtigkeit und die Arbeitsmarktpolitik.

17:40 Uhr: SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt stimmt gegen große Koalition

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition ausgesprochen.

Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode am Samstagnachmittag mit der denkbar knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen. Der Beschluss bedeutet einen schweren Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz. 

16:00 Uhr: Kleinbeil will Bürgerversicherung in Koalitionsverhandlungen nochmal ansprechen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, will aber im Vergleich zu den Sondierungsergebnissen in zentralen Punkten noch einmal nachbessern. „Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert“, sagte Klingbeil der „B.Z. am Sonntag“. „Aber beide Themen setzen wir bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda“, kündigte der SPD-Generalsekretär an.

Als größte Erfolge der Sondierungen nannte Klingbeil aus Sicht der SPD „eine Kehrtwende in der Europapolitik“, die die europäische Integration voranbringen werde. „Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Arbeitgeber für die Krankenversicherung wieder genau so viel zahlen müssen wie die Arbeitnehmer“, sagte Klingbeil. Als weiteren Erfolg nannte er „die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung“.

12. Januar

20:50 Uhr: Sondierungsergebnis für Nahles fairer Kompromiss

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat das Sondierungsergebnis als fairen Kompromiss gewertet. „Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben“, sagte sie am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert. „Wir haben jetzt eine Absenkung des Solis, die wirklich 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus dem Soli führt.“ Es gebe keine einseitige Entlastung nur der höchsten Einkommen.

20:43 Uhr: Merkel hofft auf Abschluss bis Ostern

Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Die Sondierungen bezeichnete Merkel als „Schritt eins eines längeren Prozesses“. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne.

14:45 Uhr: SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.

In der SPD ist die große Koalition höchst umstritten. Vor allem die Jungsozialisten und Vertreter des linken Parteiflügels wollen ein neues Bündnis mit der Union verhindern. Allerdings haben bereits Skeptiker wie der Chef des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbands, Michael Groschek, um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen geworben. SPD-Chef Martin Schulz hat das „Sondierungsergebnis“ als hervorragend bezeichnet. 

13.40 Uhr: Groko-Obergrenze eine „Farce“

Die AfD nimmt den bei den Sondierungen festgelegten Richtwert von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern pro Jahr nicht ernst. „Die Obergrenze von 220 000 ist eine Farce“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Freitag nach Bekanntwerden der Sondierungsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte sie. Weidel fügte hinzu: „Nach der unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre braucht unser Land eine konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung.“

12.51 Uhr: „Sehr weit weg“ von SPD-Kriterien

Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend, um in eine neue große Koalition zu gehen. Einige „Kernkriterien“ für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien „deutlich gerissen worden“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. „Hier steht eine Obergrenze drin“, sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. „Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat“, stellte Kühnert fest. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt.

12.49 Uhr: Kretschmer: „Mehr war nicht möglich“

Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. „Mehr war nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen müssten in der Legislaturperiode getroffen werden. Die langen Verhandlungen hätten das intensive Ringen um eine Regierung deutlich gemacht.

11.14 Uhr: Spitzen von Union und SPD wollen verhandeln

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen.

SPD-Chef Martin Schulz kündigte am Freitag an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei am 21. Januar um ein Mandat dafür bitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer „stabilen Regierung“ führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

11.11 Uhr: Kipping kritisiert Sondierungsergebnis

Linke-Chefin Katja Kipping hat das Ergebnis der Sondierungen scharf kritisiert. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte Kipping am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.

10.42 Uhr: Parteien wollen wechselnde Mehrheiten ausschließen

Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden, vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen.

10.29 Uhr: Unterhändler stehen hinter Sondierungsergebnis

Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt.

10.08 Uhr: Sondierungspapier muss nachgebessert werden

Die SPD sieht bei dem vorläufigen Sondierungspapier leichten Nachbesserungsbedarf. Nach Angaben eines Parteisprechers hätten Unterhändler der Sozialdemokraten in einer internen Sitzung an dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgelegten Papier „an der ein oder anderen Stelle“ Korrekturen angemerkt. Die von der SPD gewünschten Änderungen müssten dann erneut in der großen Runde der Sondierungsteams aller Parteien abgestimmt werden.

09.59 Uhr: Unionsseite stimmt Sondierungsergebnis zu

Die Unionsvertreter haben sich einstimmig hinter das von den Partei- und Fraktionschefs beider Seiten vorgelegte Ergebnispapier gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagvormittag aus Teilnehmerkreisen. Zunächst war unklar, wie sich die Sondierer der SPD verhalten - auch die Sozialdemokraten berieten in getrennter Sitzung über die Details. Unter den Sondierern der SPD sind einige ausgewiesene Kritiker einer neuen großen Koalition.

09.51 Uhr: Union und SPD wollen Soli senken

Die Spitzen haben sich auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.

09.39 Uhr: Familiennachzug soll begrenzt werden

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.

09.33 Uhr: Parität bei Krankenversicherung

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Teil des Sondierungsergebnisses, auf das sich die Spitzen von Union und SPD verständigt haben. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“, heißt es in dem 28-seitigen Abschlusspapier.

09.29 Uhr: Keine Steuererhöhung

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

08.33 Uhr: Möglicher Durchbruch bei Sondierungen

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, hieß es am Freitagmorgen in Teilnehmerkreisen in Berlin.

08.24 Uhr: Bald 24-Stunden-Marke geknackt

Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD steuern auf die rekordverdächtige Dauer von 24 Stunden zu. Die ersten Unterhändler waren am Donnerstagmorgen gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen, der SPD-Zentrale in Berlin. Die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten ihre Arbeit gegen 9.30 Uhr aufgenommen.

07.28 Uhr: Autos aufgebrochen

Während die Politiker von CDU, CSU und SPD die ganze Nacht lang sondierten, sind direkt gegenüber dem Willy-Brandt-Haus mehrere Autoscheiben eingeschlagen worden. Einem Fotografen wurde seine Ausrüstung aus dem Wagen gestohlen, wie er erzählte. Auch bei zwei weiteren Journalisten seien die Scheiben der geparkten Autos eingeschlagen worden.

Die Polizei konnte zunächst keine Angaben dazu machen. Während des Sondierungs-Marathons waren seit Donnerstagmorgen auch zahlreiche Journalisten viele Stunden lang im Einsatz.

05.50 Uhr: Kein Ende in Sicht

Der Sondierungs-Marathon von CDU, CSU und SPD für eine neue Regierung hat sich bis in den frühen Freitagmorgen hingezogen. Auch nach 21 Stunden Beratungen war zunächst kein Ende abzusehen.

Lange waren die Verhandlungen bei den zentralen Themen Migration sowie Finanzen und Steuern festgefahren. Immer wieder wechselte der Verhandlungsmodus zwischen kleinen Sechser-Runden aller Seiten, Absprachen in getrennten Beratungen und Rückkopplungs-Sitzungen in großer Runde.

11. Januar

23.30: Uhr Vertagung der Sondierung offenbar keine Option

Eine Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist trotz schwieriger Verhandlungen offenbar keine Option. Die Gespräche könnten noch „ewig“ dauern, hieß es am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit einer Vertagung sei aber eher nicht zu rechnen. Die Verhandler von CDU, CSU und SPD hatten ihre Verhandlungsrunde am Donnerstagmorgen begonnen.

Erklärtes Ziel war, die Gespräche bis spätestens Freitagmorgen abzuschließen. Zu den schwierigen Fragen gehörten die Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik sowie der Bereich Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem müssen die Ausgabenwünsche von CDU, CSU und SPD in Einklang mit dem finanziellen Spielraum für eine mögliche große Koalition in dieser Legislaturperiode gebracht werden.

20.12 Uhr: Laschet dringt auf Einigung zwischen Union und SPD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gewarnt. Eine Einigung mit der SPD sei immens wichtig - „da steht jetzt manches auf dem Spiel“, sagte der CDU-Politiker am frühen Donnerstagabend beim Neujahresempfang der IHK Köln.

Deutschland dürfe nicht in eine Krise schlittern, weil keine Regierung gefunden werde und dann viel Zeit vergehe bis zu einer Neuwahl. „Jeder muss jede Anstrengung nutzen, dass man heute zu Kompromissen kommt und eine stabile Regierung in Deutschland möglichst schnell ins Amt kommt.“

Laschet wollte noch am Abend zurück nach Berlin fliegen, er zählt zu den Unterhändlern der CDU bei den Sondierungsgesprächen. Das werde wohl eine lange Nacht, sagte Laschet. Er hoffe, dass man zu einem Ergebnis kommen werde. Zur SPD sagte er: „Wir verstehen uns, neutral formuliert.“ Zum Stand der Gespräche sagte er nichts.

Vor den Kölner Wirtschaftsvertretern betonte der Christdemokrat die Bedeutung von günstigen Energiepreisen für die Industrie. Man dürfe die heimische Industrie nicht aus dem Land drängen, indem unter anderem die Energiepreise zu hoch seien. Geschehe das doch, hätte man „irgendwann einen super CO2-Wert, nur keine Arbeitsplätze mehr“. Das dürfe auf keinen Fall geschehen.

19.16 Uhr: Steinmeier ruft Sondierer zu Verantwortung auf

In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin. Die Unterhändler der drei Parteien mussten noch „dicke Brocken“ bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.

19.00 Uhr: Die Geschichte der bisherigen GroKos

Dreimal hat die SPD im Bund als Juniorpartner von CDU-Kanzlern regiert – zweimal ist es den Sozialdemokraten schlecht bekommen. Und einmal bestens. Ein Überblick über die vergangenen Bündnisse der beiden größten Volksparteien.

14:01 Uhr: Haseloff: „Wir kriegen das hin“

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet einen erfolgreichen Abschluss der schwarz-roten Sondierungsgespräche. „Wir sind optimistisch und wir kriegen das, denke ich, heute hin“, sagte Haseloff am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Berlin auf die Frage nach seiner Stimmung.

Zu Knackpunkten der Gespräche sagte Haseloff: „Das muss jetzt noch heiß und hart diskutiert werden. Ich glaube aber, dass wir alle so problemorientiert unterwegs sind, dass wir heute die Lösung finden.“ Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. In Berlin wurde damit gerechnet, dass bis spät in die Nacht verhandelt werden dürfte. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.

12.15 Uhr: Kramp-Karrenbauer nach Unfall voraussichtlich bis Freitag in Klink

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt nach ihrem Autounfall voraussichtlich noch bis zum Freitag im Krankenhaus. Dann sollen die Sondierungen aber nach den bisherigen Plänen bereits abgeschlossen sein.

„Hoffe, das Krankenhaus morgen verlassen zu können, bleiben eine Nacht zur Beobachtung“, twitterte die CDU-Politikerin am Donnerstag. „Den Umständen entsprechend bei Kollegen und mir alles ok.“ Kramp-Karrenbauer dankte zudem für alle Genesungswünsche. Neben ihr erlitten auch der Fahrer und zwei Personenschützer Verletzungen als ihr Wagen Donnerstagmorgen auf einen Lastwagen aufgefahren ist.

9.15 Uhr: Kramp-Karrenbauer auf dem Weg nach Berlin verunglückt

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am frühen Donnerstagmorgen bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Der Dienstwagen der CDU-Politikerin fuhr gegen 4.30 Uhr auf der Autobahn A10 bei Potsdam auf einen Lastwagen auf. Die Politikerin und drei weitere Insassen wurden verletzt und zur Behandlung in ein Potsdamer Krankenhaus gebracht.

Kramp-Karrenbauer war auf dem Weg von Saarbrücken nach Berlin zu den Sondierungsgesprächen. Eine Sprecherin sagte, sie sei leicht verletzt worden und wurde am Morgen noch in der Klinik untersucht. In Saarbrücken hatte die 55-Jährige einen Neujahrsempfang gegeben.

10. Januar

11.30 Uhr: Stegner wirft Union Indiskretionen vor

Politiker der SPD werfen der Union weiterhin vor, die vereinbarte Vertraulichkeit zu brechen. SPD-Vize Ralf Stegner machte seinem Unmut bei Twitter Luft. „Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei“, schrieb Stegner am Mittwoch. Die Skepsis gegenüber einer Neuauflage einer großen Koalition „war, ist und bleibt begründet“. In einem weiteren Tweet erklärte der stellvertretende SPD-Chef: 

9.30 Uhr: Altmaier erwartet „harte Arbeit“

Spitzenpolitiker beider Parteien erwarten am Mittwoch und Donnerstag noch harte Verhandlungen. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor Beginn weiterer Verhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz sagte, es werde ein langer Tag. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am Donnerstag abschließen.

9. Januar

19.57 Uhr: Scheuer: Sondierer loten Finanzspielraum aus

Die Unterhändler von Union und SPD haben bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung am Dienstag mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend am Rande der Beratungen. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck hin, unter dem die Sondierungen stehen. Daher werde konzentriert beraten. Er appellierte an die Geduld der Bürger. Es gebe aber bisher nur Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“ Die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ geschaffen. „An dem soll es nicht scheitern.“

17.34 Uhr: Offenbar Einigung bei Zuwanderung von Fachkräften

Am dritten Tag der Sondierungen von Union und SPD haben sich weitere Einigungen abgezeichnet. Die Verhandlungspartner verständigten sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland. Bis 2025 wollen sie zudem im Falle einer Neuauflage der großen Koalition das schnelle Internet in Deutschland flächendeckend ausbauen. Beides geht nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) aus einem Papier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung hervor. 

14.11 Uhr: Sondierer mühen sich nach Indiskretionen um Disziplin

Nach Ärger über erste Indiskretionen mühen sich Union und SPD um Disziplin bei den schwierigen Sondierungen über eine neue große Koalition. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangte am Dienstag, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten. „Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen“, sagte sie mit Blick auf die Gespräche von Union, FDP und Grünen, aus denen oft Zwischenstände öffentlich wurden. Die CDU-Seite versuchte die Wogen zu glätten, nachdem Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über eine Einigung beim Thema Energie Unmut bei der SPD ausgelöst hatten.

12.41 Uhr: Heftige Kritik an Plänen der Union und SPD

Die Überlegungen von Union und SPD, die Klimaziele für 2020 aufzugeben, sind auf heftige Kritik gestoßen. Der Grünen-Politiker Robert Habeck warf den Sondierern für eine Neuauflage von Schwarz-Rot vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. „Wer kämpft in der großen Koalition für den Kohleausstieg oder für eine wirkliche Verringerung des CO2-Ausstoßes, auch im Verkehr? Da ist niemand, den ich kenne“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa: „Das ist ein erstaunliches Rendez-vous mit der Realität ... Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen.“ Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen damaligen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, „dass man sich ehrlich macht“.

Zum Ärger der SPD hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht. Danach hätten sich Union und SPD vom realistischerweise nicht mehr erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 auch verabschiedet.

9.10 Uhr: Union und SPD setzen Gespräche fort

Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstagmorgen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin wieder aufgenommen. Dabei äußerten sich Vertreter der SPD verärgert über Indiskretionen von Seiten der Union und mahnten mehr Disziplin an. „Es war sehr ärgerlich, dass es da gestern Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bei ihrer Ankunft. 

8. Januar

17.50 Uhr: Union und SPD geben Klimaziele auf

Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet.

17.20 Uhr: Warum Schulz die Europa-Karte spielt

Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der „Motor der Europapolitik“ sein. „Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen“, sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt. Er hoffe, dass es in dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer Ergebnisse gebe, die Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ machten, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments Schulz. Warum er dem Thema so große Bedeutung beimisst, analysiert unser Korrespondent Tobias Peter hier.

9.30 Uhr: Kauder: Bereits gute Fortschritte erzielt

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich nach den ersten Arbeitsrunden in den Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition optimistisch gezeigt. Man habe bereits am Sonntag gute Fortschritte erzielt, sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Arbeitsfrühstück mit seiner Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, in der CDU-Zentrale in Berlin. „Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Aber wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden“, ergänzte er. Die Facharbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD befassen sich nach seinen Angaben im Laufe des Tages unter anderem mit außen- und europapolitischen Fragen. 

7.30 Uhr: Sondierungen fortgesetzt

Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben am Montagmorgen die Sondierungen zur Regierungsbildung fortgesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, trafen sich am Montag bereits kurz nach 7.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte dazukommen. Details über die Themen wurden zunächst nicht bekannt. Für den Vormittag hatten sich die Parteichefs von CDU, SPD und CSU, Kanzlerin Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer, zu einer Dreier-Runde zum Thema Europa verabredet. Auch verschiedene Arbeitsgruppen wollten weiter nach Lösungen für strittigen Themen suchen.

7. Januar

20.17 Uhr: Klingbeil: „Sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein positives Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, teilte Klingbeil am Sonntagabend in einer zwischen allen Seiten abgestimmten Stellungnahme mit. Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, „auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen“. 

Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Daniela Vates zum ersten Tag der Sondierungen im Willy-Brandt-Haus.

19.45 Uhr: Union und SPD setzen Gespräche am Montag fort

Union und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung am Montag fort. Am zweiten Verhandlungstag kommen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD um 09.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammen.

16.00 Uhr: Interview-Verbot für Sondierer

Das Sondierer-Team von Union und SPD hat sich selbst für die nächsten Tage ein Interview-Verbot verordnet. Bei ihrem ersten Treffen am Sonntag in der SPD-Zentrale habe die Runde verabredet, dass sämtliche Mitglieder der Sondierungsgruppe bis zum Abschluss der Gespräche keine Interviews geben sollen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sondierungskreisen. Sollten die Parteien das durchziehen, würden sie damit auch kritischen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg gehen.

12.30 Uhr: Sondierungen gestartet

Nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, SPD und CSU haben am Sonntagmittag die Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition in großer Runde begonnen. Die jeweils 13 Unterhändler aller Seiten um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer kamen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wie geplant gegen 12.00 Uhr in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. 

10.30 Uhr: „Weniger reden, mehr arbeiten“

Zum Auftakt der Sondierungen von Union und SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) optimistisch über die Chancen für eine Regierungsbildung gezeigt. In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD „sehr zügig, sehr intensiv“ arbeiten, sagte Merkel am Sonntag unmittelbar vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Allerdings liege auch „ein Riesenstück Arbeit“ vor den Sondierern.

SPD-Chef Martin Schulz kündigte „konstruktive und ergebnisoffene Gespräche“ an. „Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen“, sagte er und versprach ebenfalls zügige Gespräche. „Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich: „Wir müssen weniger reden und mehr arbeiten.“

6. Januar

14.40 Uhr: Nahles zeigt sich kompromissbereit

Kurz vor dem Start der Sondierungen für eine große Koalition hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kompromissbereit gezeigt. „Ich ziehe hier keine roten Linien“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.“ Bei bestimmten Punkten werde die Partei aber „hart verhandeln“, etwa beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die SPD will es kippen. Die Unionsseite will an der Kompetenzverteilung nicht rütteln.

Als weitere SPD-Forderungen nannte Nahles Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Schärfung der Mietpreisbremse und eine Solidarrente über dem Grundsicherungsanspruch. Damit sollen alle, die Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, vor Altersarmut geschützt werden. Die CDU will das Problem auch angehen, aber wohl anders.

An diesem Sonntag beginnen in Berlin die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. Bis zum nächsten Freitag soll klar sein, ob die Parteispitzen ihren Gremien Koalitionsverhandlungen empfehlen.

13.12 Uhr: „Bild“: Schulz besorgt über politische Zukunft

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung bei einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer besorgt über seine politische Zukunft geäußert. „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, soll Schulz dem Blatt (Samstag) zufolge am vergangenen Mittwoch bei dem Spitzentreffen von Union und SPD zur Vorbereitung der Sondierungen gesagt haben. CSU-Chef Horst Seehofer habe daraufhin erwidert: „Nicht nur deine.“ Ein Sprecher der SPD wollte sich dazu am Samstag auf Anfrage nicht äußern.

11.53 Uhr: Dreyer: Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund stellen

Vor Beginn der Sondierungen mit der Union am Sonntag hat SPD-Vize Malu Dreyer dazu geraten, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Wichtige Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in den Hintergrund gedrängt worden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag.

8.10 Uhr: Union und SPD wollen aufs Tempo drücken

Union und SPD wollen bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung keine Zeit mehr verlieren. „Wir machen das jetzt stabil und schnell“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den „Aachener Nachrichten“. Die SPD sei bereit, „in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen“. Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren.“ Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. „Je früher desto besser.“

4.Januar

16.15 Uhr: Union und SPD „optimistisch“

Die letzte Vorbereitungsrunde der Unions- und SPD-Spitzen vor dem offiziellen Start der Sondierungsgespräche am Sonntag verlief offenbar besser als gedacht. Diesen Eindruck verbreiteten jedenfalls die sechs Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Mittwochabend, als sie ihre knappen Erklärung mit dem Satz schlossen: „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen.“

Zu den vereinbarten „inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen“ für die fünf Gesprächstage in der kommenden Woche, zählt, dass sie nach einer Plenumsrunde in einzelnen Arbeitsgruppen über 15 Blöcke wie Finanzen, Migration und Europa verhandelt wird und dass man sich reihum in den jeweiligen Parteizentralen und der bayerischen Landesvertretung trifft.

13.40 Uhr: Maulkorb für die Sondierer

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ haben Union und SPD bei einem Vorabtreffen vereinbart, dass während der Sondierungsgespräche um eine Fortsetzung der Großen Koalition keine Zwischenstände der Verhandlungen nach Außen kommuniziert werden. Kein Sondierungsteilnehmer dürfe an Talkshows teilnehmen oder Interviews geben.

Schon in einer Presseerklärung hieß es, die Partei- und Fraktionschefs hätten „die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.“

11.52 Uhr: SPD-Vize zeigt sich unbeeindruckt

SPD-Vize Ralf Stegner hat betont gleichgültig auf Ermahnungen der CSU an die Adresse seiner Partei reagiert. „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz“, sagte Stegner am Donnerstag dem Sender N24 vor einem Vorbereitungstreffen der SPD-Sondierer in Berlin. „Wir kennen das von der CSU. Da wird das eigene Lederhosen-Publikum bespaßt mit kräftigen, verbal-radikalen Interviews.“ Das beeindrucke niemanden.

Vor der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hatte deren Chef Alexander Dobrindt die SPD zur Bescheidenheit aufgerufen. Eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, sagte Dobrindt mit Blick auf die anstehenden Sondierungen von Union und SPD. Beide Seiten wollen ab diesem Sonntag Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Die Mitglieder des SPD-Sondierungsteams kamen am Donnerstag zusammen, um die Gespräche vorzubereiten.

Stegner sagte, ohne die SPD laufe nichts. Die Sozialdemokraten gingen seriös, professionell und nüchtern an die Dinge heran. Das unterscheide sie von anderen. Man werde nun mit der Union über wichtige Fragen reden, wo es Veränderungen geben müsse. „Ob das am Ende zu einem Erfolg führt (...), wird man sehen.“ Stegner betonte: „Ich selbst bin sehr skeptisch, was eine große Koalition angeht. Diese Skepsis teilen viele in der SPD.“ Deswegen werde nicht nur über eine Form der Zusammenarbeit geredet.

3. Januar

18.03 Uhr: SPD-Chef Schulz: „Nach CSU-Klausur sehen wir weiter“

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat zurückhaltend auf die Forderungen aus der CSU nach Verschärfungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik reagiert. Auf die Frage, ob die Christsozialen mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätten, sagte Schulz, für die CSU-Landesgruppe stehe jetzt zunächst die Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon an. „Danach sehen wir weiter.“

16.00 Uhr: Alexander Dobrindt zieht die Fäden bei CSU-Klausur in Kloster Seeon

Am Donnerstag beginnt die Klausurtagung der CSU im bayerischen Kloster Seeon. Damit wird traditionell die politische Weihnachtsruhe beendet. Für die Christsozialen zieht Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fäden bei dem Treffen. Er hat eine Entwicklung vom Mann ohne Lobby bis zu einem der mächtigsten Politiker seiner Partei hinter sich. Unser Porträt lesen Sie hier.

10.11 Uhr: Unionsspitze zu erneuten Beratungen zusammengekommen

Die Spitzen von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um erneut über eine mögliche Koalition mit der SPD zu beraten. Nach den gescheiterten Sondierungen mit FDP und Grünen strebt die Union nun eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten an. Die SPD will sich aber bis Ende der am Sonntag beginnenden, einwöchigen offiziellen Sondierungen offenlassen, ob sie tatsächlich in eine erneute große Koalition geht oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.

2. Januar

11.51 Uhr: Union und SPD auf Konfrontationskurs

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch von Union und SPD zur Regierungsbildung geht die CSU weiter auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur eine harte Asylpolitik vertreten und etwa die Forderung beschließen, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.

Doch auch die SPD betonte die Differenzen zu den Verhandlungspartnern. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwoch zu einem weiteren Vorgespräch.

In der CSU wurden in den vergangenen Tagen Beschlussvorlagen für die traditionelle Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon durchgestochen, die das Gegenteil von dem festschreiben, was die SPD will: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen. Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Dienstag).

1. Januar

15.00 Uhr: Ist Schwarz-Grün Alternative zur GroKo?

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster rät im Falle eines Scheiterns der Bemühungen um eine große Koalition zu einer Minderheitsregierung der Union mit den Grünen. Ob es etwas wird mit einer Koalition von CDU/CSU und SPD, werde sich im neuen Jahr schnell klären, sagte Schuster der „Heilbronner Stimme“. „Ich präferiere im Fall eines Scheiterns der GroKo ganz klar eine Minderheitsregierung mit den einzigen, die außer uns als Einzige Freude daran hätten zu regieren, den Grünen“, fügte er hinzu. „Auch wenn es vielleicht nur eine begrenzte Zeit funktionieren würde, es wird Zeit, dieses Experiment zu testen“, sagte Schuster.

31. Dezember

00.00 Uhr: Merkel verspricht in Neujahrsansprache rasche Regierungsbildung

Kanzlerin Angela Merkel hat den Deutschen für das neue Jahr versprochen, sich für ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung einzusetzen. „Denn die Welt wartet nicht auf uns“, sagte die CDU-Chefin in ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Die Politiker hätten den Auftrag, sich um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und die Bedürfnisse aller Bürger im Auge zu haben. „Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet - auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.“

30. Dezember

15.00: Seehofer will Koalition bis Ostern

In einem Interview zu den GroKo-Sondierungen gibt sich Horst Seehofer (CSU) zielstrebig: „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April. Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.“

29. Dezember

17.00  Uhr: CSU auf Konfrontationskurs mit SPD

Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD. Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht sich die CSU für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen stark – und bezieht damit klar Position gegen Vorstellungen der Sozialdemokraten. Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von „Vereinigten Staaten von Europa“ lehnt die CSU ab. Die SPD wies Milliarden-Forderungen für Rüstung umgehend zurück. 

„Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner diesen Zeitungen.  „Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD.“ Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte den Zeitungen: „Anscheinend werden da jetzt noch mal die Backen aufgeblasen.“

28. Dezember

18.05 Uhr: CSU nur in Härtefällen für Familiennachzug

Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für „bestimmte Härtefälle“ kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse den Familiennachzug ausgesetzt lassen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die aktuelle Aussetzung gilt nur bis Mitte März. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann. Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“. Ähnlich äußerte sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

12.50 Uhr: Laumann verteidigt Merkel gegen FDP-Angriffe

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die jüngsten Rufe des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki nach einem personellen Neuanfang in der CDU zurück gewiesen. „Das können die ja wollen“, sagte er dieser Zeitung. „Aber ich glaube, dahinter steckt das schlechte Gewissen, dass sie Jamaika haben platzen lassen.“ Laumann fügte hinzu: „Frau Merkel ist in der CDU völlig unumstritten. Und wir sind froh, dass wir sie haben.“ Der von Kubicki gelobte CDU-Politiker Jens Spahn sei im Übrigen ein fähiger Politiker. „Aber er vertritt nicht meine Richtung.“ Laumann und Spahn kommen aus dem Münsterland, gehören allerdings unterschiedlichen Flügeln an.

27. Dezember

16.57 Uhr: Kubicki kritisiert Merkel

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Union zu einer personellen Erneuerung aufgerufen. Gleichzeitig hielt er CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) vor, ihr sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Doch je weiter man weg sei von Berlin, desto größer werde die Skepsis bei den Sozialdemokraten. Wie die Kanzlerin wollte auch die SPD-Bundestagsfraktion immer die große Koalition fortsetzen. „Aber die Basis ist dagegen“, sagte Kubicki. Er fügte aber hinzu: „Es wird trotzdem dazu kommen. Die Chance liegt bei 80 Prozent.“

10.29 Uhr: SPD verliert weiter in der Wählergunst

Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für die Sender RTL und n-tv nur auf 19 Prozent – ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

Die Union legt um einen Zähler auf 34 Prozent zu. Die Grünen kommen in der Umfrage auf zwölf Prozent, ebenso wie die AfD. Die Linke steht bei zehn Prozent, die FDP bei acht Prozent. Fünf Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt demnach bei 21 Prozent.

7.53 Uhr: Rückhalt für Merkel bröckelt laut Umfrage

Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. 

Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 

26. Dezember

15.30 Uhr: Debatte über Koalitionen geht über die Feiertage weiter

Länger hat es nie keine Regierung gegeben. Wenn sich SPD und CDU nicht einigen, muss Frank-Walter Steinmeier neue Sondierungsgespräche oder die Neuwahl vorantreiben. Lesen Sie hier einen Überblick über die Debatte während der Feiertage.

09.30 Uhr:  Klöckner betont Führungsanspruch der Union

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vor dem Start der Sondierungen mit der SPD den Führungsanspruch der Union betont.

„Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte die SPD vor zu weitgehenden Forderungen. „Ich gehe mit offenem Visier und natürlich kompromissbereit in die Gespräche. Klar ist aber, dass für die Union das gemeinsame Wahlprogramm Grundlage ist.“ Union und SPD wollen ab 7. Januar ausloten, ob wieder eine große Koalition möglich ist. Die Sozialdemokraten halten sich auch andere Optionen offen.

7.00 Uhr: Schäfer-Gümbel: „Für neue GroKo ist Vertrauen nötig“

Für eine Neuauflage der großen Koalition im Bund müssten die möglichen Koalitionspartner laut SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel wieder Vertrauen aufbauen.

Die Union sei am Ende des Bündnisses in der zurückliegenden Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Als Beispiele nannte er das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die Entscheidung über den umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat.

„Die Frage nach der Vertrauensbildung wird sich in den Sondierungen entscheiden“, sagte der hessische Landeschef und Landtagsfraktionschef der SPD. „Es wird mit uns keine Sondierungen geben, bei denen man sechs Wochen lang vom Balkon winkt. Es wird sehr ernste Gespräche geben über Inhalt, Form und Vertrauen.“

Die Sondierungen für ein mögliches Bündnis zwischen Union und SPD beginnen am 7. Januar und sollen am 12. Januar abgeschlossen sein. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.

25. Dezember

21.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert härtere Asylpolitik

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Kramp-Karrenbauer fordert von ihrer Partei und der SPD, in Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen. Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren.

24. Dezember

10.00 Uhr: SPD-Fraktionsvize Heil nennt Bedingung für große Koalition

Vor Beginn der Sondierungsgespräche macht die SPD Druck auf die Union, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen.“ Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik.

6.00 Uhr Steinmeier: Trotz schleppender Regierungsbildung dem Staat Vertrauen

In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesichts der schleppenden Regierungsbildung um Vertrauen in den Staat geworben. „Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden“, sagte Steinmeier in seiner ersten Weihnachtsansprache als Staatsoberhaupt. „Deshalb: Wir können Vertrauen haben.“ 

23. Dezember

15.32 Uhr: Umfrage: FDP gewinnt wieder, Neuwahlen brächten keine anderen Mehrheiten

Knapp fünf Wochen nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen hat platzen lassen, steigen die Umfragewerte der Liberalen wieder. In einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung gewinnt die FDP 1,5 Punkte hinzu und erreicht 10,5 Prozent. Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen hatte die FDP in Umfragen deutlich verloren. Die Union verzeichnet ein Plus von zwei Punkten und kommt auf 33 Prozent Zuspruch. Die SPD verliert von 21 auf 20,5 Prozent, die AfD kommt auf 13 Prozent und die Linke auf zehn Prozent (beide minus einen Punkt). Die Grünen büßen einen halben Punkt ein und erreichen 9,5 Prozent. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt demnach zusammen auf 53,5 Prozent. Knapp dahinter liegt ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen mit 53 Prozent.

22. Dezember

20.00 Uhr: Kanzleramtschef Altmaier macht der SPD Angebote

CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigte im Vorfeld der Sondierungen Verbesserungen in der Sozialpolitik an. „In vielen Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege wird über unzureichende Bezahlung geklagt, darüber müssen wir jetzt sprechen“, sagte der CDU-Minister.

16.24 Uhr: Söder kontert Nahles

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat die SPD-Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche massiv kritisiert. „Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der 51-Jährige wird nach seiner Wahl zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 im Januar auch an den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Berlin teilnehmen.

13.06 Uhr: Weiteres Spitzentreffen bereits am 3. Januar

Bereits vor dem offiziellen Start ihrer Sondierungen über eine Regierungsbildung wollen die Spitzen von Union und SPD zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.

In der diskreten Zusammenkunft am 3. Januar wollen den Angaben zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.

Davor ist ein Unionstreffen mit weiteren Mitgliedern ihres Sondierungsteams geplant. Union und SPD hatten nach ihrem Spitzentreffen am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Sondierungen am 7. Januar starten und bis zum 12. Januar in ein Ergebnis münden sollen.

12.17 Uhr: SPD dringt auf höhere Spitzensteuersätze

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte dem „Spiegel“ am Freitag: „Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können: durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer.“ Außerdem wolle die SPD die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschaffen sowie Einkünfte aus Kapital und Arbeit künftig wieder gleich besteuern.

Nahles forderte auch eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten wieder den gleichen Beitrag zahlen.

21. Dezember

12.50 Uhr: Lindner kann sich Neuanlauf für Jamaika vorstellen

„Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017“, schrieb Lindner bei Twitter. 

Der „Wirtschaftswoche“ sagte Lindner „Bei CSU und Grünen gibt es eine neue Führungsmannschaft. In neuen Konstellationen wird neu gesprochen.“

19. Dezember

15.27 Uhr: SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn

Der geplante SPD-Sonderparteitag zur Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union soll am 21. Januar in Bonn stattfinden. Wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Dienstag via Twitter mitteilte, wolle die CSU vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Anfang Januar nicht sondieren. 

Damit ist klar, dass die Sondierungen erst nach dem 6. Januar beginnen werden. Mit den dabei vereinbarten Kernprojekten müsste Schulz vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen werben. 

13.06 Uhr: Regierungsbildung hat noch nie so lange gedauert

Mit Ablauf des Dienstages wird es in der Bundesrepublik noch nie so lange gedauert haben, bis nach der Wahl ein neues Kabinett ins Amt kam. 2013 hatte die bis dahin längste Phase der Regierungsbildung 86 Tage in Anspruch genommen. Die Bundestagswahl fand damals am 22. September statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am 17. Dezember wiedergewählt. Am Dienstag sind seit der diesjährigen Wahl vom 24. September wiederum 86 Tage vergangen. 

6.00 Uhr: Bartsch macht Merkel für Rekord-Regierungsbildung verantwortlich

Angesichts der Rekorddauer für die Bildung einer neuen Regierung rechnet Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit zunehmender Politikverdrossenheit in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage „Verantwortung für die völlig inakzeptable Situation, dass drei Monate nach der Wahl eine Regierungsbildung nicht in Sichtweite ist“, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Die Politikerverdrossenheit wird, je länger es dauert, zunehmen.“ Bartsch forderte Union und SPD auf, „das als Staatsschauspiel inszenierte aktuelle Kasperletheater zu beenden und klarzumachen, wann, in welcher Konstellation und auf welcher inhaltlichen Grundlage sie eine Regierung bilden wollen“. Die Linke werde die soziale Opposition im Bundestag sein.

18. Dezember

16 Uhr: Merkel gegen Kooperationsmodelle

Vor Beginn der Gespräche mit der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spielraum für eine Einigung massiv eingeschränkt: Die CDU-Vorsitzende machte am Montag deutlich, dass sie mit den Sozialdemokraten nur über eine erneute große Koalition verhandeln will und nicht über Modelle einer Minderheitsregierung. Merkel benannte zwei Erfolgskriterien für die im Januar startenden Sondierungen mit der SPD: Es gehe erstens darum, „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ zu erzielen. Zudem müsse am Ende die Übereinkunft stehen, „eine stabile Regierung“ zu bilden, also „nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, fügte sie hinzu. 

14.42 Uhr: Verhandlungsteams von SPD und CDU stehen

CDU und SPD haben ihre Teams für die Verhandlungen benannt. Beide Parteien werden mit zwölf Vertretern teilnehmen. Das sind:

CDU:
- Angela Merkel (Bundeskanzlerin und Parteichefin)
- Volker Kauder (Unions-Fraktionschef)
- Peter Altmaier (Kanzleramtschef und geschäftsführender Finanzminister)
- Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion), als Krankheitsvertretung für den CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
- Volker Bouffier (CDU-Vize und Ministerpräsident Hessens)
- Julia Klöckner (CDU-Vize und rheinland-pfälzische CDU-Chefin)
- Armin Laschet (CDU-Vize und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident)
- Ursula von der Leyen (CDU-Vize und Verteidigungsministerin)
- Thomas Strobl (CDU-Vize, Vize-Ministerpräsident und Innenminister in Baden-Württemberg)
- Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlandes)
- Reiner Haseloff (Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt)
- Jens Spahn (CDU-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium)

SPD:

- Martin Schulz (Parteichef)
- Andrea Nahles (Fraktionschefin)
- Lars Klingbeil (Generalsekretär)
- Malu Dreyer (SPD-Vize und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin)
- Natascha Kohnen (SPD-Vize und bayerische SPD-Landesvorsitzende)
- Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD-Vize und Chef der hessischen SPD)
- Olaf Scholz (SPD-Vize und Bürgermeister von Hamburg)
- Manuela Schwesig (SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern)
- Ralf Stegner (SPD-Vize und Chef der SPD in Schleswig-Holstein)
- Stephan Weil (niedersächsischer Ministerpräsident)
- Michael Groschek (nordrhein-westfälischer SPD-Chef)
- Anke Rehlinger (saarländische Vize-Ministerpräsidentin)

Die CSU hat ihr Sondierungsteam noch nicht bekannt gegeben. Als gesetzt gelten aber:

- Horst Seehofer (CSU-Chef und noch amtierender bayerischer Ministerpräsident)
- Markus Söder (bayerischer Finanzminister und künftiger Ministerpräsident Bayerns)
- Alexander Dobrindt (Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag)
- Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär).

12.30 Uhr: Schulz beansprucht Finanzministerium für SPD

SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. „Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel“, sagte Schulz nach Informationen des „Handelsblatts“ vergangene Woche in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus SPD-Kreisen am Montag in Berlin bestätigt. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu: „Fragen wie die Ressortverteilung stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung.“

(red, dpa, afp)

SPD fordert Koalitionsausschuss noch vor EU-Gipfel