Flüchtlingshelfer im Mittelmeer

Pegida darf Flüchtlingshelfer im Mittelmeer nicht Schlepper nennen

Dresden - Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotretter der Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper-Organisation bezeichnen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung, die bei Zuwiderhandlungen Strafen von bis zu 250.000 Euro vorsieht, erließ das Dresden Landgericht am ...

Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotretter der Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper-Organisation bezeichnen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung, die bei Zuwiderhandlungen Strafen von bis zu 250.000 Euro vorsieht, erließ das Dresden Landgericht am Donnerstag.

Die 1. Zivilkammer kam damit im Rechtschutzverfahren einem Antrag der Flüchtlingshelfer nach.

Zwar wertete Richterin Heike Kremz die von Pegida und Däbritz bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung (IB) als Meinungsäußerung. „Hier ist jedoch die Grenze zur Schmähkritik überschritten.“

Die Diffamierung der Flüchtlinsghelfer stehe im Vordergrund. Die Tatsache, dass die Posts zwischenzeitlich gelöscht worden seien, spiele für die Entscheidung keine Rolle, da Wiederholungsgefahr bestehe, sagte Kremz.

Der Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, bezeichnete die Urteile als Erfolg. Die Behauptungen hätten die Reputation seines auf Spenden angewiesenen Vereins beschädigt. „Wenn Menschen glauben, dass wir etwas Verbotenes tun, dann sinkt die Bereitschaft zu spenden.“

Pegida hatte Flüchtlingshelfer in Bericht der Identitären Bewegung als Schlepper-NGO bezeichnet

In dem Bericht der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung war Mission Lifeline als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden, die sich mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte, die in regem Kontakt mit Schleusern stehe und sich mit diesen „zur Übergabe der heißen Ware“ verabrede.

Der neu-rechten Bewegung war die Verbreitung dieser Behauptungen vom Landgericht bereits im Dezember untersagt worden.

Da die von Lifeline vor Gericht als Beweis vorgelegten Screenshots der Facbookseiten nur einen Teil des IB-Berichts zeigten, untersagte Kremz den Beklagten auch nur die darin zu sehenden Bezeichnungen „Schlepper-Organisation“, „Dresdner Schlepper-Organisation“ - und bei Däbritz auch „Schlepper-NGO“.

Lifeline hatte auch auf Unterlassung der anderen in dem IB-Bericht gemachten Behauptungen geklagt. Pegida und Däbritz müssen daher laut Urteil auch nur ein Drittel der Prozesskosten tragen, während die Seenotretter zwei Drittel übernehmen müssen, da ihre Klage nur teilweise erfolgreich war.

Von Pegida-Seite war niemand zur Urteilsverkündung erschienen. Die Anwältin des Bündnisses hatte schon in der mündlichen Verhandlung bestritten, dass sich ihre Mandanten die von den Identitären geäußerten Tatsachenbehauptungen zu eigen gemacht hätten. Zugleich zweifelte sie aber die Rechtmäßigkeit der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer an und versuchte, die in Rede stehenden Behauptungen zu rechtfertigen.

Mission Lifeline hat seit September vergangenen Jahres nach eigenen Angaben 549 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. (mz/dpa)