Opel Opel: Sanierungskonzept stößt auf Kritik
Berlin/ddp. - Das vorgelegte Konzept zurSanierung ist von den Bundestagsfraktionen am Mittwoch unisono scharfkritisiert worden, wie aus einer Mitteilung desBundestagspressedienstes hervorgeht. Zudem verstärkte einMedienbericht Zweifel daran, ob Opel die strengen Kriterien für diebeantragten Staatsgelder erfüllt. GM hatte zur Sanierung eineStaatsbürgschaft von 1,5 Milliarden Euro beim Bund beantragt.
In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie amMittwoch äußerten alle im Parlament vertretenen Parteien ihren Unmutüber die Pläne von GM. Die Politik bemängelte unter anderem, dass einwirksames Abschottungskonzept fehlt, das einen Abfluss möglicherdeutscher Staatshilfen ins Ausland verhindern könnte. Auch dergeringe geplante Eigenbeitrag von GM zu Opel-Sanierung wirdkritisiert.
Die Regierungsparteien monieren vor allem, dass es keine Aussagenzur Eigenkapitalproblematik gebe. So sage Opel nicht, wie nachAuslaufen des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs Ende 2013 dieGefahr einer Insolvenz ausgeschlossen werden könne. Nach Einschätzungder SPD-Fraktion sind in dem vorgelegten Konzept viele wichtigeFragen unbeantwortet geblieben. Die Entscheidung über die staatlicheHilfe ist laut den Sozialdemokraten schwierig, solange GM und dieOpel-Arbeitnehmer keine vernünftige Gesprächsbasis hätten.
Die Fraktion Die Linke forderte von der Regierung die Vorlage vonEckpunkten, was in einem tragfähigen Opel-Konzept enthalten seinmüsse. Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete einen möglichenstaatlich-finanzierten Arbeitsplatzabbau in Rüsselsheim als«ordnungspolitischen Wahnsinn».
Laut dem aktuellen Abschluss der Adam Opel GmbH, den dieRüsselsheimer vor wenigen Tagen im Bundesanzeiger veröffentlichten,schrieb der Autobauer mit einem Jahresfehlbetrag von 1,1 MilliardenEuro bereits 2008 tiefrote Zahlen, wie das «Handelsblatt»(Mittwochausgabe) berichtet. Dies verstärke Zweifel, ob Opel diestrengen Kriterien für Staatsgelder erfüllt. Unternehmen müssen fürGelder aus dem Deutschlandfonds nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008noch keine wirtschaftlichen Probleme hatten. DasBundeswirtschaftsministerium wollte sich zu dem Bericht zunächstnicht äußern.
Unterdessen warnte Opel-Aufsichtsrat Rainer Einenkel vorLiquiditätsengpässen bei Opel und forderte eine rasche Wiederaufnahmeder Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmern und dem Management. DieZeit dränge, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzender derZeitschrift «auto motor und sport» laut einer Vorabmeldung vomMittwoch. «Unsere Liquidität ist nur im ersten Halbjahr 2010gesichert.»
