Diplomatische Krise Neuer tschechischer Außenminister stellt Russland Ultimatum
Der diplomatische Streit zwischen Prag und Moskau geht in die nächste Runde. Der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhanek will mit seinen ersten Amtshandlungen durchgreifen.
Prag
Der diplomatische Streit zwischen Prag und Moskau ist weiter eskaliert. Der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte Russland ein Ultimatum.
Jakub Kulhanek forderte den Kreml auf, bis Donnerstagmittag, 12.00 Uhr, die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten in die Moskauer Botschaft zu ermöglichen. Andernfalls werde die Zahl der in Prag akkreditierten russischen Diplomaten auf das gleiche Maß reduziert. Praktisch würde das die Ausweisung von mehr als 20 weiteren Russen bedeuten.
Die tschechische Botschaft in Moskau gilt als kaum noch arbeitsfähig wegen der Ausweisung fast aller Mitarbeiter. Das russische Außenministerium verbat sich einen solchen Ton und kündigte für diesen Donnerstag eine Einbestellung des Botschafters an. „Wir empfehlen Prag, sich Ultimaten für die Kommunikation innerhalb der Nato aufzuheben. Mit Russland ist solch ein Ton unzulässig“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Agentur Interfax.
Tschechien hatte russische Geheimdienste beschuldigt, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich gewesen zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Ein Kremlsprecher sprach zuletzt von absurden und völlig unbegründeten Anschuldigungen. Beide Länder wiesen am Wochenende gegenseitig Botschaftsangehörige aus - Prag 18 Russen und Moskau 20 Tschechen.
Die EU stellte sich am Mittwoch geschlossen hinter Tschechien. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte im Namen der 27 EU-Staaten, dass man die Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden sehr ernst nehme, wonach der russische Geheimdienst für die Taten verantwortlich ist. „Russland muss von Aktivitäten Abstand nehmen, die die Sicherheit und Stabilität Europas bedrohen und den internationalen Verpflichtungen Russlands zuwiderlaufen“, forderte Borrell. Man unterstütze das Handeln der tschechischen Behörden und verurteile die unverhältnismäßige Reaktion Russlands.
Der neue Chefdiplomat Kulhanek überreichte dem russischen Botschafter in Tschechien, Alexander Smejewski, zudem eine Protestnote. Es war eine der ersten Amtshandlungen für den 36-Jährigen. Beobachter sprechen von der schwersten Krise in den Beziehungen beider Staaten seit Jahrzehnten. Die Spannungen kommen weniger als sechs Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien.
