Merkel schließt vorzeitiges Ende der Koalition aus

Berlin/dpa. - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft grundsätzlich staatliche Unterstützung in der Krise zugesichert. «Jedes Unternehmen, das eine Chance hat, dem soll auch die Brücke gebaut werden», sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Ein Ende der weltweiten Wirtschaftskrise sehe sie noch nicht: «Wir werden im September wohl noch nicht sagen können: Die Krise ist vorbei.» Merkel zog eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in der Krise: «Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.»

Die Kanzlerin und CDU-Chefin schloss in dem Interview eine vorzeitige Neuwahl wegen des zunehmenden Streits in der großen Koalition aus. «Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgaben erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind», betonte sie. «Ich kann nur jedem raten, genau dasselbe zu tun» - mit diesen Worten forderte Merkel den Koalitionspartner SPD und auch die Schwesterpartei CSU indirekt zu einem Ende der gegenseitigen Attacken auf. Die drei Parteien seien «aufgefordert, das zu tun, was für die Leute wichtig ist». Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Merkel Geschlossenheit der Union. CDU und CSU müssten «in einer Richtung am Karren ziehen».

Merkel sagte dem angeschlagenen Autobauer Opel grundsätzlich Unterstützung zu. «Wir werden als Staat auch helfen, das ist ganz klar.» Die Voraussetzungen lägen aber noch nicht vor. Zunächst müsse klar sein, wie die US-Regierung über die Zukunft des Mutterkonzerns General Motors (GM) entscheide. Die Trennung Opels von GM müsse organisiert und ein Investor gefunden werden - dann könne der Staat mit Bürgschaften helfen. Die Kanzlerin warnte den angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler davor, allzu leichtfertig von Hilfe auszugehen. Sie schloss Bürgschaften für Schaeffler nicht aus, wenn das Unternehmen am Markt eine Chance habe.

Merkel kritisierte den künftigen Koalitions-Wunschpartner FDP im Zusammenhang mit möglichen Banken-Enteignungen. «Ich glaube, dass man sich da einen schlanken Fuß macht.» Die Enteignung sei die «ultima ratio» (letzte Möglichkeit). Bisher ist unklar, ob die von der FDP mitregierten Länder dem Gesetz zur Banken-Enteignung im Bundesrat zustimmen.

Nach den wochenlangen Attacken aus den eigenen Reihen wies Merkel die interne Kritik zurück. Sie sei die Vorsitzende aller Parteiflügel - des liberalen, des konservativen und des christlich-sozialen. «Wir alle gehören zusammen.» Ihre Kritik am Umgang von Papst Benedikt XVI. mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson sei notwendig gewesen, sagte Merkel, räumte aber auch ein: «Ich weiß, dass ich einigen Menschen einiges zugemutet habe.» Die CDU-Chefin wies auch innerparteiliche Kritik zurück, sie habe der von Polen angegriffenen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zu wenig Rückendeckung gegeben: «Ich habe sie nicht fallen gelassen.»