Kommunen Kommunen: Versuchung
Clever? Dreist? Ein Rechtsverstoß? Die Stadt Halle legt so genannte Kassenkredite zinsgünstig bei der Bank an. Für Notfälle geliehenes Geld wird versilbert. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will dagegen vorgehen. Die Stadt rechne sich künstlich arm, sagt er. Und: Die Gemeindeordnung werde verletzt.
Nun wird geprüft, was an den Vorwürfen dran ist. Unabhängig vom Ergebnis: Es muss verwundern, dass sich das Land über die Höhe von Halles Kreditaufnahme - zehnmal mehr als in Magdeburg - wundert. Obliegt doch die Entscheidung darüber der kommunalen Haushaltssatzung. Eine Regelung der freiwilligen Selbstbeschränkung. Das ist bedenklich, weil die Versuchung, mit zinsgünstigen Krediten auf billige Art Schulden zu machen, groß ist. Und dann ist auch die Idee, das Geld gut anzulegen, nicht weit.
Andere Bundesländer - beispielsweise Sachsen und Thüringen - haben die Gefahr erkannt. Hier ist die Kreditvergabe restriktiver geregelt. Sachsen-Anhalt täte gut daran, auch über diese Art von Schuldenbremsen nachzudenken.
Kontakt zum Autor:Hans-Jürgen Greye
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