Hintergrund Hintergrund: Die Positionen von Sarkozy und Royal
Paris/dpa. - Die Franzosen wählen heute entweder den konservativen Nicholas Sarkozy oder die Sozialistin Ségolène Royal für fünf Jahre in das mächtige Präsidentenamt. Auch Deutschland blickt gespannt auf den Ausgang der Wahl, die von diesen Punkten ihrer Programme mitbestimmt wird:
HALTUNG ZU DEUTSCHLAND: Sarkozy: Will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine «Neugründung der deutsch-französischen Achse und ihren Inhalt» sprechen und dazu möglichst rasch nach Berlin reisen. Royal: Schaut in vielen Fragen eher nach London. Sie äußerte sich im Wahlkampf praktisch nicht zu Deutschland.
EUROPA UND EU-VERFASSUNG: Sarkozy: Will dem Parlament eine «vereinfachte EU-Verfassung» vorlegen. Er übte im Wahlkampf massiv Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und der «Politik des starken Euro». Royal: «Die Franzosen werden wieder Vertrauen in Europa gewinnen, wenn es erfolgreich gegen Arbeitslosigkeit kämpft. Mein Ziel ist es, am Tag der Europawahl 2009 den Franzosen eine neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen.» Auch Royal ging hart mit der EZB ins Gericht.
IRAN/ATOM Sarkozy: «Der Iran darf keinen Zugang zur Bombe bekommen. Die Krise muss aber in multilateralen Verhandlungen gelöst werden. Frankreich muss zur Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft beitragen.» Royal: «Es ist unabdingbar, dass Teheran die Urananreicherung stoppt. Ich lehne dabei jedoch jedes einseitige Vorgehen ab.» Im Wahlkampf hatte Royal Schlagzeilen mit der Forderung gemacht, Teheran müsse sogar an der zivilen Nutzung von Atomkraft gehindert werden.
EU-BEITRITT DER TÜRKEI Sarkozy: Steht einer EU-Mitgliedschaft Ankaras offen feindlich gegenüber. Er schlägt für die Türkei ähnlich deutschen Konservativen lediglich eine «privilegierte Partnerschaft» mit der Union vor. Royal: Sie hielte es für einen Fehler, «die Türkei zurückzuweisen», auch wenn das Land gegenwärtig noch nicht die Bedingungen für einen Beitritt zur Europäischen Union erfülle.
VERHÄLTNIS ZU DEN USA/RAKETENABWEHR Sarkozy: «Es macht mir Sorgen, dass wir nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern die US-Pläne zur Raketenabwehr diskutieren.» Sarkozy gilt als Atlantiker und will einen «Dialog ohne Arroganz». Der Irakkrieg sei aber ein «historischer Fehler» gewesen. Royal: «Das US-System zur Raketenabwehr wirft viele Fragen auf. Ich glaube, dass wir vor allem die europäische Verteidigungspolitik auf Trab bringen müssen.» Paris müsse Washington im übrigen ein «Partner ohne Komplexe» sei, denn Allianz bedeute nicht «blinde Anlehnung».
RECHT UND ORDNUNG Sarkozy: Steht als ehemaliger Innenminister für «Recht und Ordnung» und hartes Durchgreifen. Jugendliche Wiederholungstäter im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen wie Erwachsene abgeurteilt werden. Royal: Die Kandidatin hat viel Aufsehen mit ihrer wenig «linken» Idee erregt, militärischen Drill für jugendliche Delinquenten einzuführen. Außerdem will sie eine neue Nachbarschaftspolizei ins Leben rufen.
WIRTSCHAFT UND ARBEIT Sarkozy: Er will 15 Milliarden Euro Steuererleichterungen, die Abgabenlast der Unternehmen verringern, bis 2012 etwa 700 000 Wohnungen bauen und einen Marshall-Plan für sozial schwache Jüngere. Royal: Der Mindestlohn soll bis 2012 auf 1500 Euro monatlich steigen, das Rentensystem reformiert werden. Ausnahmen bei der 35-Stunden- Woche sollen gestrichen werden. Kurzfristig 500 000 «Sprungbrett- Jobs» für Junge ohne Ausbildung.
IMMIGRATION Sarkozy: Erwägt ein «Ministerium für Immigration und nationale Identität». Familienzusammenführungen sollen erschwert, Einwanderer nach Kriterien und Quoten ausgewählt werden. Royal: Sie will illegal Eingewanderten Aufenthaltsgenehmigungen «nach bestimmten Kriterien» geben (Länge des Aufenthalts im Land, Kinder in französischen Schulen, Arbeit) sowie Arbeitsvisa entbürokratisieren.
ATOMKRAFT/UMWELT Sarkozy: Fortsetzung der bisherigen zeitige Energiepolitik, also die entscheidende Rolle des Atomstroms beibehalten, damit Frankreich «unabhängig» bleibe. Royal: Im Atomstaat Frankreich sollen erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 ein Fünftel der Gesamtenergie ausmachen. Der Anteil des Atomstroms soll verringert, nachhaltige Entwicklung gefördert werden.
