FlowTex-Skandal: FlowTex-Skandal: Land muss Gläubigern keinen Schadenersatz zahlen

Karlsruhe/dpa. - Es sei nichtnachweisbar, dass Finanzbeamte den Betrug mit nicht existierenden Bohrsystemen frühzeitig durchschaut hätten, hieß es zur Begründung. Mehr als 100 FlowTex-Gläubiger hatten in dem Amtshaftungsprozess 1,1Milliarden Euro als Ausgleich für den Schaden verlangt, der ihnendurch den Zusammenbruch der Schwindelfirma nach der Aufdeckung desSkandals Anfang 2000 entstanden ist.

Das Landgericht Karlsruhe hatte die Klage im Juli 2005 abgewiesen;dagegen hatten die Kläger Berufung eingelegt. Das OLG hat in dem seitJuli des vergangenen Jahres andauernden Verfahren versuchtaufzuklären, ob Finanzbeamte bereits 1996 und 1997 über dasSchneeballsystem informiert waren. Im Juli hatte das MannheimerLandgericht zwar einen früheren Betriebsprüfer von FlowTex wegenVorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Laut MannheimerGericht gibt es aber keinen Beweis dafür, dass er die FlowTex-Machenschaften durchschaut habe. «Wir halten es für unwahrscheinlich,dass bei diesem Betriebsprüfer Kenntnis des Systems vorhanden war»,urteilten auch die Karlsruher Richter.