Energiekonzern E.on: Energiekonzern E.on: Richter stoppen vorläufig Ruhrgas-Übernahme

Düsseldorf/dpa. - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Übernahme des größten deutschen Gashändlers Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON vorerst gestoppt. Der Kartellsenat habe in einem Eilverfahren «ernsthafte Zweifel» an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert, sagte OLG- Sprecherin Claudia Neuhaus am Samstag in Düsseldorf. Das Ministerium hatte die Übernahme unter Auflagen am 5. Juli genehmigt. Nach Einschätzung der Richter wäre nicht das Ministerium, sondern die Europäische Kommission zuständig gewesen.

Dagegen sagte in Berlin eine Ministeriumssprecherin, dieZuständigkeit in dem Verfahren sei ausreichend geprüft und in derMinisterentscheidung dargelegt worden. Ein Sprecher der DüsseldorferE.ON AG wollte den Gerichtsbeschluss auf Anfrage nicht kommentieren.Das Gericht ordnete für den 24. Juli eine mündliche Verhandlung an.

   Die Energiehändler Ampere aus Berlin und Trianel aus Aachen hattengegen den Vollzug der Übernahme Eilanträge gestellt. Sie wollenVerfahrensfehler geltend machen. Das Ministerium hatte sich über dasVerbot des Bundeskartellamts hinweg gesetzt, das durch die Fusion denWettbewerb auf dem Gasmarkt bedroht sah.

   Auch die Monopolkommission hatte die Sondererlaubnis abgelehnt.Weitere Klagen haben Stadtwerke, Verbraucherschützer undUmweltverbände angekündigt. Mit der etwa zehn Milliarden Euro teurenRuhrgas-Übernahme würde E.ON zum führenden Gasanbieter in Deutschlandaufsteigen.        

   Das Oberlandesgericht hatte die einstweilige Verfügung am Freitagerlassen, ohne das Bundeswirtschaftsministerium oder E.ON zur Sacheanzuhören. Dies sei aus Zeitgründen erfolgt, sagte die OLG-Sprecherin. Kritisiert hätten die Richter auch, dass StaatssekretärAlfred Tacke bei einer früheren Anhörung im Bundeskartellamt nichtanwesend gewesen sei. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)hatte Tacke die Entscheidung übertragen. Müller war früher beim E.ON-Vorläufer Veba beschäftigt.

   Die Ministererlaubnis wurde unter anderem an die Auflage geknüpft,dass die Fusionspartner ihre Beteiligung am ostdeutschen GasversorgerVNG abgeben müssen. Die VNG soll als unabhängiges Unternehmenerhalten bleiben. Zudem muss die E.ON AG in den kommenden drei Jahren75 Milliarden Kilowattstunden Gas per Auktion an Konkurrentenverkaufen und einen fairen Zugang zum Gasnetz sichern.

   Als weitere Auflage muss der Energiekonzern Doppelbeteiligungen anden Stadtwerken Bremen und Bayerngas auflösen und Beteiligungen amRegionalversorger EWE abgeben. Zudem muss sich E.ON vom größtenprivaten Wasserversorger in Deutschland, Gelsenwasser, trennen. Alsmöglicher Interessent gilt RWE. Mit dem Verkauf der 80-prozentigenBeteiligung an der Gelsenkirchener Gruppe gibt E.ON de facto seinedritte Energiesäule Wasser bis auf wenige kleine Aktivitäten auf.