Doppelhaushalt in Sachsen-Anhalt Doppelhaushalt in Sachsen-Anhalt: Zu viele Unbekannte
Mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2010 / 2011 sollen die größten Probleme beizeiten vom Tisch genommen und aus kleinlichem Wahlkampfgezänk herausgehalten werden. Gewiss eine ehrenwerte Absicht, die aber mehr als fragwürdig ist. Immerhin geht es um bedeutende Weichenstellungen für das Land, die CDU und SPD vorzunehmen haben. Und das in Zeiten dramatischer Einnahmeeinbrüche. Erstmals seit drei Jahren müssen - so gestern die Koalitionäre - wieder Schulden gemacht werden.
Von 660 Millionen Euro für 2010 ist die Rede. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sein Partner in der Not, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hätten es gern eine Nummer kleiner gehabt. Doch ihr Sparwille stößt offenbar an Grenzen. Das ist nachvollziehbar. Fachminister, Landtagsabgeordnete, Lobbyisten - jeder versucht für seinen Verantwortungs- und Interessenbereich das Meiste herauszuholen. Was ist wichtiger: Bildung und Soziales oder eine gut ausgestattete Polizei? Wirtschaftsförderung oder die Unterstützung von Vereinen und Verbänden? Gewiss kann man die Dinge so einfach nicht gegeneinander aufrechnen - doch letztlich geht es immer um Prioritäten, um die Frage nach Gestaltungswillen und Gestaltungskraft der Politik.
Und genau hier wird dieser Doppelhaushalt fragwürdig. Warum sollen politische Parteien im Vorfeld von Wahlen nicht übers Geldausgeben streiten? Haben die Wahlen des vergangenen Sonntag nicht gezeigt, wie schnell Gesichtslosigkeit der Volksparteien zum Absturz führen kann? Es ist der falsche Weg, wenn sich Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt für 2010 bestmöglich einzurichten gedenkt.
Das gelingt sowieso nicht. Die Rechnung geht nicht auf. Es gibt zu viele Unbekannte. Niemand weiß heute, was die Krise mit dem Steueraufkommen der nächsten Jahre macht. Nur eines ist gewiss: Es wird Überraschungen geben. Und damit einen Nachtragshaushalt. Dann bekommt der Wahlkampf doch noch eine inhaltliche Note. Und das ist gut so.
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