SPD-Wirtschaftskonzept „Wirtschaftsweise“ von SPD-Steuerplänen „nicht überzeugt“
1 Prozent wird belastet, 95 Prozent werden entlastet: Die SPD-Vorstellungen zur Einkommensteuer-Reform stoßen auf viel Kritik. Expertin Grimm sieht Probleme auch in anderen Punkten des SPD-Papiers.
Berlin - Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm interpretiert das neue SPD-Wirtschaftskonzept eher als Wahlkampfmanöver und ist inhaltlich nicht überzeugt. „Von den höchsten ein Prozent (der Einkommensteuer-Zahler) wird man jetzt nicht genug bekommen, all das zu finanzieren, was man sich da vorstellt“, sagte Grimm im Deutschlandfunk. Das SPD-Papier sieht vor, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala „etwas stärker“ zu besteuern.
Laut SPD-Chefin Saskia Esken geht es um Bezieher von Einkommen ab 15.000 Euro im Monat. Der SPD-Vorstand hatte das Wirtschaftspapier am Sonntag beschlossen; an diesem Montag schließt er seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab.
Förderung bei Investitionen habe hohe Komplexität
Die Ökonomin Grimm gehört dem Sachverständigenrat für gesamtwirtschaftliche Entwicklung an, dessen Mitglieder auch als Wirtschaftsweise bezeichnet werden.
Für sinnvoll erachtet sie die diskutierten Abschreibungsmöglichkeiten. Hier lasse sich ein Konsens herstellen, dass günstigere Rahmenbedingungen für jene Unternehmen geschaffen würden, die investierten.
Viele kleinteilige Maßnahmen, Förderprogramme und Konditionalitäten, nach denen Förderungen vergeben werden, würden nach Grimms Darstellung aber für viel Unsicherheit in der Wirtschaft sorgen. „Weil es eine Unberechenbarkeit schafft und man erst mal eine hohe Komplexität hat, wenn man Investitionsentscheidungen treffen will“, erklärte sie.
Auf die Frage der Finanzierbarkeit des SPD-Wirtschaftskonzeptes sagte sie: „Das ist sicherlich aus sich heraus nicht finanzierbar, sondern man muss dann die Schuldenbremse lockern“. Andererseits schaffe auch das leichte Lockern der Schuldenbremse nicht viele „Spielräume“, wenn man nicht möchte, dass der Schuldenstand dauerhaft steige.
