Linksterrorismus: Verteidigung: Frühere RAF-Terroristin Klette angeklagt

Verden - Gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist nach Angaben der Verteidigung Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden wirft ihr im Zusammenhang mit 13 Überfällen versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor, wie die Verteidigung der Deutschen-Presse Agentur mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen.

Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen die 66-Jährige und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Das Trio soll zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. 

Die Ermittler gehen nach früheren Angaben von 13 Raubdelikten mit einem Schaden von mehr als 2,7 Millionen Euro aus. Gegen die Verdächtigen wird auch wegen versuchten Mordes ermittelt, weil bei einem Überfall in Stuhr (Landkreis Diepholz) geschossen wurde. Die Beteiligung an Terroranschlägen wird in diesem Verfahren keine Rolle spielen. 

Die Verteidigung kritisiert die Ermittlungsbehörden. „Die Anklage weist erhebliche Mängel auf“, teilten die Anwälte der dpa mit. Sie wehren sich besonders gegen die Anklage wegen versuchten Mordes. „So wird etwa weiterhin behauptet, dass in diesem Fall gezielt auf den Fahrer eines Geldtransporters geschossen worden sein soll. Dies aber ist durch das Ermittlungsverfahren widerlegt“, betonte die Verteidigung.

Die Anwälte sprechen von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Behörden einseitig ermittelten und von politisch motivierten Verfolgungseifer getrieben seien, wie es in dem Statement weiter heißt.

Ende Februar dieses Jahres nahmen Ermittler Klette in Berlin-Kreuzberg fest, wo sie unter falschem Namen lebte. Sie sitzt seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta. Die Untersuchungshaft wurde bereits einmal verlängert. Klette bestreitet öffentlich, Mordversuche begangen zu haben, und spricht von staatlicher „Denunziation“ und „Medienhetze“. 

Bei Durchsuchungen in ihrer Wohnung fanden Polizisten nach eigenen Angaben unter anderem eine Attrappe einer Handgranate, Waffen, Handfesseln, Sturmhauben, ein Kilogramm Gold, mehr als 240.000 Euro Bargeld, digitale Medien sowie Fotos. Die Ermittler beschlagnahmten kurz nach Klettes Festnahme auch einen Bauwagen in Berlin-Friedrichshain, wo Garweg unter dem Decknamen Martin gelebt haben soll. 

Doch von dem 56-Jährigen und dem 70-jährigen Staub fehlt weiter jede Spur. Für Tipps, die zur Ergreifung der Männer führen, sind laut Staatsanwaltschaft Belohnungen von bis zu 125.000 Euro ausgelobt. Hinweise können auch anonym gegeben werden. Das Landeskriminalamt warnt davor, die Gesuchten selbst anzusprechen, weil sie möglicherweise bewaffnet sind.

Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Im Hintergrund laufen längst die Vorbereitungen für einen möglichen Prozess. Insbesondere ein Problem treibt die Behörden um: In der Stadt mit etwas mehr als 28.000 Einwohnern fehlt es an Räumlichkeiten. Schon seit Monaten läuft die Suche. Die Ermittler gehen von einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen aus. 

Außerdem müssen hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden. Daniela Klette wird der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) zugerechnet. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr als 30 Menschen tötete, für aufgelöst. Die nun angeklagten Taten in der Region hatten keinen terroristischen Hintergrund, wie die Ermittler betonen. 

Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen auch Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Die oberste Anklagebehörde in Deutschland, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, wirft Klette versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen bei drei Anschlägen der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 vor. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) an sich ist inzwischen verjährt.

Für die Ermittlungen zu den Terroranschlägen ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Zu diesem Komplex wird eine weitere Anklage und damit auch ein weiterer Gerichtsprozess gegen Klette erwartet. Das Verfahren muss getrennt von der Anklage in Verden geführt werden.