Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen: Migration und Wahlkampf

Düsseldorf - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem „Handelsblatt“. „Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern.“ 

Stübgen macht den Vorschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland, die auch im Zeichen eines möglichen AfD-Siegs steht. Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“ Aus der Union waren bereits ähnliche Vorschläge laut geworden. Die Chancen auf eine Grundgesetzänderung schätzt Stübgen aber anscheinend nicht als hoch ein: „Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare.“

Der Minister forderte, eine nationale Notlage auszurufen, damit Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Er sei überzeugt, dass dies rechtlich möglich ist, auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge derzeit rückläufig seien, sagte er der Zeitung. „Die Belastungen sind nicht mehr zu stemmen.“ Damit die Zurückweisungen erfolgreich sind, müssten Verhandlungen mit den Nachbarländern geführt werden. 

„Ich würde empfehlen, dass Außenministerin (Annalena) Baerbock etwas weniger nach Israel fliegt und etwas mehr mit unseren Nachbarländern darüber redet, wie damit umgegangen wird, wenn wir eine Notlage erklären“, sagte er mit Blick auf die Grünen-Politikerin. Aus Polen und Österreich war bereits scharfe Kritik an möglichen Zurückweisungen von Asylbewerbern an deren Grenzen zu Deutschland geübt worden, die die Union seit längerem fordert.

Grünen-Chefin Ricarda Lang reagierte entsetzt auf Stübgens Vorstoß. Im „ntv Frühstart“ sagte sie: „Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien zu opfern für ein bisschen Wahlkampfgetöse.“ Dadurch erreiche man keine Ordnung in der Migrationspolitik, sondern nur Chaos und menschliches Leid. 

Bisher war die Praxis, dass bei Asylbewerbern an den Grenzen festgestellt wird, ob sie bereits in einem anderen EU-Land einen entsprechenden Antrag gestellt haben oder hätten stellen können. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren könnten sie dann mit Einverständnis dieses Landes dorthin zurückgeführt werden. Allerdings wird diese notwendige Zustimmung häufig nicht erteilt, und die Schutzsuchenden bleiben in Deutschland.

Mit Blick auf die Beziehungen zu Syrien forderte Stübgen einen Neustart. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen.“ Syriens Machthaber Baschar al-Assad werden Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Giftgas und Folter vorgeworfen.

Der Innenpolitiker sagte, der Bürgerkrieg in Syrien sei im Wesentlichen vorbei. Zwar handle es sich nicht um einen Rechtsstaat, es gebe jedoch grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Andere Länder Europas hätten dort bereits wieder Vertretungen oder Botschaften aufgebaut. Nur die deutsche Bundesregierung unternehme nichts. „Wenn Frau Baerbock der Meinung ist, dass wir nur noch Botschaften in blühenden Rechtsstaaten betreiben sollen, dann können wir 80 Prozent aller Botschaften schließen.“