Regierungsbildung: SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsgesprächen zu

Potsdam - BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geeinigt. Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Abend der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zu, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Vormittag hatten die beiden Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) die Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Montag sollen nach Angaben der SPD die Koalitionsgespräche beginnen.

Crumbach erkannte das Sondierungspapier auch als großen Kraftakt der SPD an. Insbesondere in Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg sei es ein weiter Weg für die SPD gewesen. Für seine Partei sei es nicht einfach gewesen, das auszuverhandeln. Es sei ein Kompromiss - auch bei den Fragen nach stärkeren Bemühungen um Frieden.

Der stärkere Einsatz für Frieden in der Ukraine war eines der zentralen Themen in den Sondierungsparteien zwischen beiden Parteien. „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“, hieß es im dreiseitigen gemeinsamen Sondierungspapiers.

„Uns ist jede diplomatische Bemühung recht“, ergänzte Crumbach am Vormittag. „Wir setzen auf jede.“ Seine Partei betone, dass Deutschland eine große Verantwortung bei der Herbeiführung eines Waffenstillstandes trage, aber bislang dieser Verantwortung nicht gerecht werde. Welche konkreten Maßnahmen konkret ergriffen werden sollen, ließen beide Seiten offen.

Trotz Uneinigkeiten sei man zu einem Kompromiss gekommen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk dem RBB. Nun gehe es in den Koalitionsverhandlungen um konkrete Inhalte. Man werde versuchen, am Ende der Gespräche ein stimmiges „Gesamtpaket“ für Brandenburg zu schnüren. Er sei „zuversichtlich“, dass die Gespräche zu einem guten Ergebnis führten, so Kolesnyk.

„Es ist jetzt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Brandenburg ein Land ist, das eine sichere Regierung bekommt. (…) Es war kein einfacher Weg, auf den wir uns gemacht haben“, hatte Woidke bei einer Pressekonferenz im Potsdamer Landtag am Morgen gesagt. Das Sondierungsergebnis sei eine „Zwischenetappe“. „Die richtige Herausforderung kommt mit den Koalitionsverhandlungen“, betonte Woidke. 

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab. 

Auch in Thüringen gab es am Montag einen Durchbruch. In Erfurt verkündeten die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD nach harten Verhandlungen einen Kompromiss zu umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei für die Präambel eines möglichen Regierungsvertrags. Koalitionsgespräche sollen am Dienstag starten. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstands stand allerdings am Abend noch aus.

BSW-Chefin Wagenknecht hatte zuletzt ihre Partei vor zu vielen Zugeständnissen auf dem Weg zu möglichen Regierungsbeteiligungen gewarnt. Kompromisse müssten möglich sein, sagte sie dem Magazin „Stern“. „Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.“ 

Nach der Landtagswahl am 22. September sind mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Fraktionen im Landtag in Potsdam vertreten. Die SPD von Ministerpräsident Woidke war mit 30,9 Prozent stärkste Kraft geworden vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand mit 13,5 Prozent den dritten Platz und lag damit noch vor der CDU. Bislang regiert Woidke in einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen.