Klima: Regierungssprecher: Klimaproteste sind kein Terrorismus

Berlin - Trotz der Attacken von Klimaaktivisten auf die Parteizentralen der Ampel-Koalition will die Bundesregierung nicht von Terrorismus sprechen. „Da würde ich doch ein bisschen vorsichtig mit der Wortwahl sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die jüngsten Schmierereien seien eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden.

Zuvor hatten Demonstranten der Protestgruppe „Letzte Generation“ die Fassaden der Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP mit Farbe beschmiert. Am Montag blockierten die Aktivisten bereits mehrere Straßen in der Hauptstadt, wodurch sich nach Darstellung der Feuerwehr die Rettung eines Unfallopfers verzögerte. Vor diesem Hintergrund hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, dass man bei jeder Form des Protests „immer bedenkt, dass das nicht zur Gefährdung anderer beiträgt“.