Parteitag Blockaden und bunte Demo: Essen protestiert gegen die AfD
Mit Sitzblockaden versuchen Aktivisten, den AfD-Parteitag in Essen zu verhindern. Die Polizei greift teils rigoros durch. An friedlichen Protesten beteiligen sich Zehntausende Menschen.
Essen - Mit einer Mischung aus buntem Protest und aggressivem Widerstand protestieren Demonstranten in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag.
Mit Straßenblockaden versuchten Aktivisten am Samstagmorgen, die Delegierten an der Anreise zu hindern. Immer wieder kam es zu Rangeleien mit der Polizei, die setzte teilweise Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einige Delegierte wurden unter massivem Polizeischutz zu Fuß durch die aufgebrachte Menge in die Grugahalle geleitet, wo die AfD zusammenkam. Elf Polizisten und mehrere Aktivisten wurden verletzt. Der Parteitag begann leicht verspätet.
Ab dem späten Vormittag dominierte dann der friedliche Protest von vielen Bürgern: Zehntausende - darunter viele Familien - beteiligten sich bei strahlendem Sonnenschein an einer großen Demonstration durch die Stadt.
Zwei Polizisten bei Störaktion schwer verletzt
Bei einer Störaktion wurden zwei Polizisten schwer verletzt. Bisher unbekannte Täter hätten den beiden Bereitschaftspolizisten gegen den Kopf getreten, als die Polizei einen Politiker durch eine Gruppe Störer geleitet habe, teilten die Ermittler mit. Noch am Boden liegend seien die Beamten mit Tritten traktiert worden. Sie wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Sieben weitere Beamte seien bei dem Vorfall im direkten Umfeld der Grugahalle leicht verletzt worden. Die Täter konnten demnach in der Menge untertauchen und unerkannt flüchten. Die Polizei werte Videoaufnahmen aus, um sie zu identifizieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte auf der Plattform X gewaltsame Aktionen. „Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen“, schrieb die SPD-Politikerin. „Mein Dank und Respekt gilt der Polizei, die gegen linke Chaoten durchgreift. Den verletzten Beamten wünsche ich gute Genesung.“
Aktivisten blockieren Straßen und Kreuzungen
Am frühen Morgen gaben zunächst linke Gruppierungen den Ton an: Die Initiative Widersetzen hatte dazu aufgerufen, den AfD-Delegierten mit Sitzblockaden den Weg zum Parteitag zu versperren. Mehrere Stunden blockierten die Aktivisten Straßen und Kreuzungen. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab laut Polizei mehrere Festnahmen.
Die Polizei sorgte mit mehreren Tausend Beamten dafür, dass die wichtigsten Zufahrten zur Grugahalle frei blieben. An einer Kreuzung habe eine Personengruppe versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, teilten die Einsatzkräfte mit. Kräfte einer Hundertschaft hätten dies mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden. Mehrere Rettungswagen seien angefordert worden, sagte ein Polizeisprecher. Vertreter der Aktivisten kritisierten die Polizei für ein zu hartes Vorgehen.
Weidel: „Hat mit Demokratie nichts zu tun“
In einer Einkaufsstraße belagerten Demonstranten eine Bäckerei, in der sich AfD-Politiker aufhielten. Kräfte einer Einsatzhundertschaft hätten die Politiker herausgeführt, sagte ein Polizeisprecher. Die Situation sei angespannt gewesen.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel übte heftige Kritik an den Protesten. „Das, was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun“, sagte sie zum Beginn des Parteitags. Aus Sorge vor einer Störung des Parteitags sicherte die Polizei die Grugahalle zu allen Seiten mit massiven Kräften ab, auch Wasserwerfer waren postiert. Linksextremisten hatten zuvor mit gewaltsamen Aktionen gedroht.
Zehntausende ziehen bei bunter Demo durch die Stadt
Am späten Vormittag begannen dann die Proteste des gemäßigten Lagers. Der zentrale Demonstrationszug erstreckte sich über mehrere Kilometer. Viele Teilnehmer hatten bunte Plakate gebastelt, demonstrierten gegen Intoleranz und Rechtsextremismus. Die Organisatoren der Initiative Gemeinsam Laut sprachen von 50.000 Demo-Teilnehmern. Die Polizei nannte zunächst keine eigenen Schätzungen. „Die vielen Tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Bei einer Versammlung, die die Stadt Essen am Nachmittag organisiert hatte, blieben die Teilnehmerzahlen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Von „kumuliert 25.000 Teilnehmern“ sprach eine Stadtsprecherin - allerdings waren die allermeisten davon nur kurz nach dem Ende des Demozugs dort geblieben.
Der AfD-Bundesparteitag läuft noch bis Sonntag. Am Sonntagmorgen werden allerdings keine massiven Proteste mehr erwartet - lediglich eine Mahnwache ist angemeldet. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern - war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.
