Tarifverhandlungen: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst „überall im Land“

Potsdam - Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen in den nächsten Tagen neue Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr zu. Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die Arbeitskampfmaßnahmen würden daher noch vor der Bundestagswahl am Sonntag ausgeweitet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. 

Man sei vorbereitet, kündigte Werneke an. Details zu geplanten Aktionen, also wo Kitas betroffen sind oder Buslinien nicht fahren, wo der Müll nicht abgeholt wird oder Verwaltungen geschlossen bleiben, das müsse noch abgestimmt werden. „Es werden auch in dieser Woche noch Aktivitäten stattfinden“, sagte Werneke allerdings. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, sprach von Warnstreiks und Protestaktionen „überall im Land“ und das in den nächsten drei Wochen. „Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“

Verdi und der dbb verhandeln mit dem Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Diese arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu. 

Die Gewerkschaften wollen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich durchsetzen. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben. Außerdem wollen die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Das alles soll auf flexiblen Arbeitszeitkonten verwaltet werden, sodass man selbst entscheiden kann, ob man sich Überstunden auszahlen lassen oder sie ansammeln will. 

Die Arbeitgeber haben in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), verteidigte das. Man sei schlicht noch nicht so weit, eine verbindliche Rechnung für beide Seiten vorzulegen, „weil die Höhe der einzelnen Forderungen zum Teil noch gar nicht bezifferbar ist“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund verhandelt, betonte: „Die Gewerkschaften haben hohe Forderungen – und gleichzeitig müssen wir das Gemeinwohl, die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick haben.“

Die Gewerkschaften werteten das fehlende Angebot als Ausdruck mangelnden Respekts. „Viele der Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus und darauf verweigern die öffentlichen Arbeitgeber komplett jede Lösung und jede Antwort“, beklagte Werneke. Geyer betonte, schließlich seien die Beschäftigten nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte. „Und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen.“ 

Eine Einigung war bei der zweiten Verhandlungsrunde ohnehin nicht unbedingt erwartet worden - schon vorher stand der Termin für ein drittes Treffen vom 14. bis 16. März fest. Bund und Kommunen zeigten sich zuversichtlich, dann einen Kompromiss hinzubekommen. 

Die Gewerkschaften jedoch warnten, das werde nun ungleich schwieriger. Besonders die Kommunen, die den Großteil der Mehrkosten schultern müssten, stünden auf der Bremse, sagte Werneke. „Damit sind die Chancen in einer dritten Verhandlungsrunde, die am 14. März beginnt, zu einem Ergebnis zu kommen, deutlich verschlechtert worden, denn es ist eine klare Erwartungshaltung der Beschäftigten gewesen, dass jetzt ein Angebot kommt, was dann die Grundlage auch für die Diskussion und Reflexion in der Mitgliedschaft bei den Beschäftigten ist.“