Infrastruktur: Ministerin Hüskens ärgert sich über stockenden A14-Ausbau

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) hat die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren kritisiert. Als Beispiel führte sie unter anderem den Ausbau der Autobahn 14 an. „Ich ärgere mich immer wieder, wenn ich ein Stück die Straße fahr, dass es immer noch nicht fertig ist“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Landtag. Oft benötige man bei Bauvorhaben „Geduld und starke Nerven“. Ziel müsse es sein, künftig deutlich schneller voranzukommen.

Die Fertigstellung der A14-Nordverlängerung hat sich immer wieder verzögert. Zuletzt war von einer durchgehenden Befahrbarkeit der Strecke zwischen Magdeburg und Schwerin im Jahr 2027 die Rede, doch auch der Termin ist wohl nicht zu halten. Grund sind unter anderem Verzögerungen bei der öffentlichen Erörterung von Bauunterlagen. Die Nordverlängerung umfasst insgesamt 155 Kilometer, Baustart war 2011.

Am Donnerstag beschlossen die schwarz-rot-gelbe Koalition im Parlament, dass sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten einsetzen soll. Die von der Bundesregierung angedachten Planungsvereinfachungen müssten über das Thema Energieversorgung hinaus erweitert werden.

Aufgelistet werden unter anderem der Ausbau moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, die Sanierung und der Neubau von Eisenbahntrassen, Brücken, Straßen und Industriegebieten. „Glasfaserausbau, 5G-Ausbau, Brücken, Straßen, Bahnstrecken brauchen jetzt eine spürbare Beschleunigung bei Planung und Genehmigung.“

Der Abgeordnete Detlef Gürth (CDU) sagte, die Straffung der Verfahren sei dringend nötig, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Über den Bundesrat müsse man es verhindern, dass Prozesse von der EU erschwert und verteuert würden. Aus Brüssel kämen zu oft „weltfremde und wirklichkeitsfremde“ Richtlinien.