Koalitionsverhandlung Ministerialverwaltung: Steuerzahlerbund warnt vor Aufblähen
In wenigen Tagen beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Neben Inhalten geht es dabei auch um die Besetzung der Ministerien. Der Steuerzahlerbund mahnt die Parteien, genau zu überlegen, wie viele Ministerien nötig sind.
Hannover - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen warnt der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen vor einem Aufblähen der Ministerialverwaltung. Vor allem das nach der Landtagswahl 2017 geschaffene, eigenständige Europaministerium sieht der Verband kritisch. „Eine Rückgliederung in die Staatskanzlei, wie es Jahrzehnte üblich war, könnte hier unter Kostengesichtspunkten eine Maßnahme sein“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf der Deutschen Presse-Agentur. Diese Variante sollte aus seiner Sicht Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein.
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Schaffung eines eigenen Europaministeriums seit jeher ab. „Es war offensichtlich, dass der wesentliche Grund für das Ministerium nicht sachlicher Natur, sondern der Parteienproporz war“, erklärte Zentgraf die Entstehung 2017 unter der bisherigen rot-schwarzen Landesregierung. Jede Partei sollte laut Zentgraf die gleiche Anzahl an Ministerien erhalten. „Dieser Aspekt fällt ja nun weg, wenn es zu Rot-Grün kommt“, sagte er.
Bisher besetzen SPD und CDU jeweils fünf Ministerien. Die Sozialdemokraten führen die Ressorts Inneres, Kultus, Soziales, Umwelt sowie Bundes- und Europaangelegenheiten - die CDU die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Die Grünen haben unmittelbar nach der Wahl bereits Anspruch auf „drei bis vier“ Ministerien erhoben.
