Parteien: Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise

Braunschweig - In der Migrationskrise fordert der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung. „Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merz am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union. Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn forderte ebenfalls einen härteren Kurs. Illegale Migration müsse auf null gesenkt werden, sagte Spahn.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau. Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen. „Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts“, kritisierte Merz mit Blick auf den Pakt. Scholz hatte Merz zu einem abendlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Thema Migration eingeladen.

Merz schwor den Parteinachwuchs von CDU und CSU auf einen Kampf ums Kanzleramt ein. „Dies sozialdemokratische Jahrzehnt war zu Ende, bevor es angefangen hat“, sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlverluste der SPD. Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD die Hoffnung auf eine solche Dekade ausgedrückt. Merz kündigte an, er werde „alle Kraft“ hineinlegen, damit die Union zunächst die Europawahl im Juni 2024 gewinne. Ein starkes Abschneiden der Christdemokraten solle auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chance auf eine weitere Amtszeit geben.

Der Deutschlandtag der Jungen Union dauert von Freitag bis Sonntag. Am Samstagnachmittag wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet, am Sonntag von der Leyen.

CSU-Chef Markus Söder stellte der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus und verlangte eine Entlassung der Kabinettsmitglieder der Grünen. „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig. „Die Ampel selber hat de facto keine Idee, wie Deutschland nachhaltig aus der Krise kommt, weil sie ständig über Nebensächlichkeiten redet, ständig ideologische Probleme hat.“ Die Grünen zögen die Regierung weiter ideologisch nach links.

Scharf griff Söder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. „Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister“, sagte Söder. Habeck verstehe keine wirtschaftlichen Zusammenhänge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse reagieren. „Und zwar nicht mit alle halbe Jahre ein kleines Machtwort, sondern er muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen.“ Außenministerin Annalena Baerbock müsse deutsche Interessen vertreten, anstatt die Welt „grün missionieren“ zu wollen.

In ihren Beschlüssen plädierte die Junge Union für eine Reformierung des Asylrechts. Dabei soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine sogenannte institutionelle Garantie ersetzt werden. Diese Regelung soll demnach sowohl für das europäische Recht als auch das deutsche Verfassungsrecht gelten. Die JU begründet ihre Forderung mit der Migrationskrise und den damit verbundenen großen Problemen der Kommunen. Eine Neuausrichtung im Asylrecht sei notwendig.

In weiteren Beschlüssen forderte die JU unter anderem die Demokratisierung des Islams. Die theologische Ausbildung von Imamen müsse an staatlichen Universitäten erfolgen. Die JU sprach sich zudem für eine Reform der Wehrpflicht aus. Es brauche eine sechsmonatige Dienstpflicht, die jeden Staatsbürger ab 18 Jahren gleichermaßen betreffen soll. Dabei solle jeder zwischen einem Dienst bei der Bundeswehr, im Rettungsdienst oder beim THW wählen können.