Politische Kriminalität: Mehr als 700 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal

Berlin - Hass auf Jüdinnen und Juden: Das Bundeskriminalamt hat im zweiten Quartal dieses Jahres in Deutschland 715 antisemitische Straftaten erfasst, darunter 19 Gewalttaten mit sieben Verletzten. Die Zahl liegt mehr als ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. 

Im Vergleich zum Jahresbeginn weist der Trend nur leicht abwärts: Für die Zeit von Januar bis Ende März wies dieselbe Statistik 793 Straftaten aus, darunter 14 Gewalttaten und sieben Verletzte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hervor.

„Die von den Behörden erfassten antisemitischen Straftaten bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau“, sagte Pau der Deutschen Presse-Agentur. Sie fragt die Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. „Die Fälle machen deutlich: Die Verbreitung antisemitischer Ressentiments führt immer wieder zu aktiver Gewalt. Jüdinnen und Juden können sich im öffentlichen Raum nach wie vor nicht sicher fühlen. Ob an der Universität, in der Kneipe oder im Supermarkt: Anfeindungen können derzeit überall lauern.“ Mit einer weiteren Zuspitzung vielfältiger Krisen sei ein weiterer Anstieg zu befürchten, warnte Pau.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle und Straftaten hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland stark zugenommen. Die Angaben sind bisweilen unübersichtlich und schwer vergleichbar, weil zum Beispiel die Meldestellen des Netzwerks Rias Fälle nach anderen Maßstäben erfassen als die Polizei. 

In der Antwort an Pau bezieht sich das Bundesinnenministerium auf die amtliche Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, allerdings auf vorläufige Zahlen. Diese können sich durch Nachmeldungen noch verändern. 

Von den von April bis Ende Juni erfassten 715 antisemitisch motivierten Taten sind den Angaben zufolge 302 Fälle von Volksverhetzung. Von allen Straftaten werden 298 Fälle der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Weitere 256 Straftaten gehören nach Angaben des Ministeriums zur Sparte „politisch motivierte Kriminalität rechts“, davon zwei Gewalttaten. 

Für das linke Spektrum weist die Statistik zwölf Straftaten aus, davon zwei Gewalttaten. Weitere Kategorien der Motivation sind „religiöse Ideologie“ (90 Fälle) und „sonstige Zuordnung“ (59 Fälle). Regionaler Schwerpunkt ist Berlin: Allein 320 Straftaten in Verbindung mit Antisemitismus wurden dort registriert.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge 580 Tatverdächtige ermittelt. Sechs Personen wurden zeitweise festgenommen, allerdings wurde zunächst in keinem Fall Haftbefehl erlassen. Sechs von sieben Verletzten durch antisemitisch motivierte Gewalt gab es in Berlin, einen weiteren in Nordrhein-Westfalen. Alle Personen seien leicht verletzt worden, hieß es.