Milliarden für die Bundeswehr Kommentar zum historischem Schuldenpaket für Militär und Infrastruktur: Richtige Reaktion
Der Bundestag hat ein milliardenschweres Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur beschlossen. Es ist die richtige Reaktion auf einen historischen Epochenwechsel für Europa, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.
Magdeburg/MZ - Wer Gründe für Kritik an dem historisch großen Finanzpaket sucht, das der Bundestag am Dienstag beschlossen hat, wird sie finden. Natürlich ist das Lockern der Schuldenbremse für Militärausgaben ein Bruch mit der deutschen Sparpolitik und der betont zurückhaltenden Militärpolitik vergangener Jahrzehnte. Auch das Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur widerspricht allen Sparvorgaben früherer Regierungen.
Trotzdem ist das Ja des Bundestags richtig. Es ist ein Epochenwechsel, der zu dieser Maßnahme zwingt. Denn die USA sind gerade dabei, sich als verlässlicher Verbündeter Deutschlands, Europas und der NATO zu verabschieden. Jahrzehnte konnte sich Deutschland in Sicherheitsfragen auf die USA verlassen und Militäraufgaben bequem auslagern – doch diese Zeit ist vorbei.
Deutschland und Europa stecken mitten in einem Epochenwechsel
Viele Menschen in Deutschland sind gerade erst dabei, die Tragweite dieser Veränderung zu begreifen: Deutschland und Europa müssen künftig in der Lage sein, sich ohne die USA zu verteidigen. Das ist auch eine Frage der Infrastruktur.
Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Der Abschied der Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner kommt in einer Zeit, in der sich Russland im Osten Europas als aggressive Imperialmacht präsentiert.
Deutschland muss darauf reagieren, will es seinen Wohlstand sichern. Es ist ein gutes Zeichen, dass CDU, SPD und auch Grüne dazu so schnell in der Lage waren. Europa braucht ein stabiles Deutschland – ein Schritt in diese Richtung ist getan.
