Störung des Luftverkehrs: Klimaprotest an Flughäfen - Mehrere Flüge gestrichen

Berlin - Störaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation haben zu Flugausfällen an deutschen Flughäfen geführt. Je zwei Aktivisten drangen Angaben der Organisation zufolge auf die Airports Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn ein. In Köln/Bonn und Nürnberg wurde der Flugbetrieb daraufhin zeitweise unterbrochen. Als Folge kam es zu Annullierungen und Verspätungen, wie die Flughäfen mitteilten.

In Köln/Bonn wurde der Betrieb für „gut eine Stunde“ eingestellt, 16 Flüge wurden gestrichen, wie ein Sprecher sagte. In Nürnberg wurde der Flugbetrieb nach Angaben eines dortigen Flughafensprechers für etwa eine Stunde und 15 Minuten unterbrochen. Ein Flug samt Rückflug wurden annulliert, sechs Flüge hatten Verspätungen, ein nach Prag umgeleiteter Flug kam dann doch mit Verspätung in Nürnberg an, wie der Sprecher berichtete. An den Flughäfen in Berlin und Stuttgart hieß es, der Flugbetrieb sei nicht beeinträchtigt worden. 

Die acht Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagruppe seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten hatten sich demnach zwischen 5.10 und 5.45 Uhr über Löcher in Zäunen Zugang zu den Flughäfen verschafft und sich anschließend auf dem Gelände festgeklebt. In Nürnberg etwa auf dem Rollweg - also auf dem Bereich zwischen dem Vorfeld und der Start- und Landebahn.

Die Letzte Generation erklärte laut Mitteilung, die Aktivisten drückten „friedlich ihren Widerstand aus, indem sie Banner mit der Aufschrift "Oil kills" (Öl tötet) und "Sign the treaty" (den Vertrag unterschreiben) zur Schau stellten“. „Die Start- und Landebahnen wurden dabei nicht betreten.“

Die Gruppe fordert radikalen Klimaschutz, darunter den völligen Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Sie fordern den Abschluss eines dahingehenden internationalen Vertrags. Seit Anfang 2022 organisierte die Gruppe Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmer festklebten. Zwischenzeitlich hatte sie aber angekündigt, ihre Strategie zu ändern und künftig auf Festkleben zu verzichten. Die Klimaaktivisten haben zuletzt mehrfach Störaktionen auf Flughäfen durchgeführt, Ende Juli auch an Deutschlands größtem in Frankfurt.

Nach den Protestaktionen wurden erneut härtere Strafmaßnahmen gefordert. Die Aktionen seien „ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, laut Mitteilung. Es handele sich um „Straftaten“, die von der Justiz „konsequent sanktioniert“ werden müssten, sagte Beisel. Der Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse „umgehend“ durch den Bundestag beschlossen werden. 

Die Bundesregierung will mit der geplanten Reform radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Aktionen scharf und nahm auf der Plattform X auch die Flughäfen in die Verantwortung. „Diese kriminellen Aktionen sind gefährlich und dumm“, schrieb Faeser. „Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen. Und wir verpflichten die Flughäfen, ihre Anlagen deutlich besser zu sichern.“

Vom ADV hieß es, das mehrstufige Sicherheitskonzept der Flughäfen mit den Zaunanlagen als ein Baustein habe sich bewährt. Der Flugverkehr sei unmittelbar eingestellt worden. „Die Melde- und Alarmketten funktionieren zuverlässig“, sagte Hauptgeschäftsführer Beisel. 

Der ADV hatte den Klimaaktivisten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot gemacht. In einem offenen Brief hieß es: „Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei“. Die Letzte Generation teilte auf X mit, sie nehme das Gesprächsangebot gern an.