Waffenlieferung Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint. Im Bundestag wird klar: Mit der politischen Brechstange wird es keine Taurus-Lieferung an die Ukraine geben.
Berlin - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ weiterzugeben, fand am Donnerstag nach einer hart geführten Debatte keine Mehrheit. In den Beratungen wurden innerhalb der drei Ampel-Parteien erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber deutlich, ob Deutschland das Waffensystem dem von Russland angegriffenen Land zur Verfügung stellen sollte oder nicht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte das wiederholte Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich.
Drei Abweichler aus der Union, zwei aus der FDP
An der Abstimmung beteiligten sich 687 der 735 Abgeordneten. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 188 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete, von denen 8 nicht an der Abstimmung teilnahmen. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion, drei weitere Unionsabgeordnete enthielten sich. Dafür votierten auch die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen.
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten forderte aber in einer persönlichen Erklärung eine Lieferung des Waffensystems. In dem knapp dreiseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper begrüßt. Weiter heißt es: „Die Sonderausschusssitzung des Verteidigungsausschusses am 11.03.2024 bestärkt uns in der Überzeugung, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten mit dem Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen kann und sollte.“ Unterstützt wird auch die Möglichkeit eines Ringtausches, bei dem beispielsweise Taurus an Großbritannien gehen und von dort andere Marschflugkörper an die Ukraine gegeben werden.
Gegner befürchten eine mögliche Eskalation
Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland. Gegner einer Lieferung befürchten eine mögliche Eskalation. Es wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass die Waffe bis nach Moskau reichen könne.
Die Union warb im Bundestag vehement dafür, der Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Das von der SPD und Kanzler Scholz immer wieder vorgebrachte Argument, mit einem Nein zur Lieferung Besonnenheit zu zeigen, ließ Wadephul nicht gelten: „Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, befürwortete die Forderung der Union im Grundsatz. „Die drängendste Frage ist in der Tat die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie Taurus“, sagte sie. Es brauche beides. Die Grünen-Politikerin warnte: „Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.“ Brugger ging ebenfalls auf das Argument der Besonnenheit ein und betonte, auch die Grünen würden alle Risiken sorgfältig abwägen. „Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.“
Müller: Gegen Putin hilft nur „klare Kante“
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten forderte in einer persönlichen Erklärung eine Lieferung von Taurus, befürwortete aber auch Überlegungen zu einem Ringtausch, bei dem beispielsweise Taurus an Großbritannien gehen und von dort andere Marschflugkörper an die Ukraine gegeben werden.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller betonte: „Wir wollen die Ukraine unterstützen mit allem, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten gehört auch der Taurus mit dazu.“ Gegen Kremlchef Wladimir Putin helfe nur Einigkeit und „klare Kante“, sagte der FDP-Politiker. „Das respektiert er, alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.“
Strikte Ablehnung kam vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla. „Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges“, warnte er. „Sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso und vor allem sie gefährdet Deutschland.“ Es müsse endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu diskutieren. In der Debatte äußerte Sahra Wagenknecht, die mit ihrem linken Bündnis BSW als Gruppe im Bundestag vertreten ist, die Überzeugung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne. Taurus werde am Sterben in der Ukraine nichts ändern, während Deutschland „damit in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde“.
