Bundesregierung Habeck sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Haushalt
Vizekanzler Habeck hat wegen der Haushaltkrise seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz abgesagt. Er wird in Berlin gebraucht. Einer Einigung zum Haushalt 2024 steht er optimistisch gegenüber.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der Koalition über den Haushalt 2024. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen“, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: „Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen.“ Der Vizekanzler sagte weiter: „Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, der aber Fortschritte bringt.“
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Die Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll, muss in den kommenden Tagen eine Lösung stehen.
Schritt für Schritt
Habeck sagte, man gehe „Schritt für Schritt voran“ und versuche, Gelder zu kompensieren. Das gehe nur, wenn an anderen Stellen „Zumutungen“ ertragen würden. Konkret werden wollte der Minister aber nicht. Mit Blick auf die öffentliche Debatte etwa um Einsparungen bei den Sozialausgaben oder mögliche Steuererhöhungen sagte Habeck, alles, was öffentlich gefordert werde, habe große Chancen, dass es nicht komme.
In den Gesprächen, die die Koalition führe, werde versucht, in der „Tiefe“ von Haushaltstabellen oder dem Klima- und Transformationsfonds zu identifizieren, was vielleicht später kommen könne, was man vielleicht gar nicht mehr machen wolle oder könne. Habeck betonte aber, der soziale Ausgleich in Deutschland und die gesellschaftliche Stabilität dürften nicht weiter gefährdet werden. Er nannte auch die „Robustheit von industrieller Produktion“.
