Arbeitsmarkt Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden
Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.
Berlin - Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. „Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln“, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können.
Die FDP hatte am Montag Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums, der auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt. „So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden“, heißt es.
Arbeitsmoral infrage zu stellen, sei wirklichkeitsfremd
Fahimi sagte, es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen. „Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.“
Bundesfinanzminister Christian Lindern (FDP) wies die Kritik von Fahimi zurück und bezeichnete ihren Blick aufs Arbeitsleben als einseitig. „Ich wundere mich mitunter über die DGB-Vorsitzende, mit der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich werden wir unser wirtschaftliches Fundament nicht stärken“, sagte Lindner der „Augsburger Allgemeinen“.
Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Anstelle Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlen, dass Überstunden sowohl für Beschäftigte attraktiv sind als auch der Staat weiterhin Einnahmen erzielt“. Andernfalls erodiere die Einnahmebasis des Staates immer weiter.
Kritik von Grünen und Linken
Kritik kam auch von Fraktionen im Bundestag. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es (…) kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft“, sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss der „Welt“.
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, bezeichnet laut „Welt“ die Steuervorschläge als „hanebüchen“. Stattdessen brauche es eine ehrliche Steuerreform. „Steuern für die Mitte der Gesellschaft runter und Steuern für Milliardäre rauf. Damit werden die Jobs von Fachkräften automatisch attraktiver.“
