Letzte Generation: Festgeklebt: Klimaaktivist mit Tisch aus Gericht gebracht

Berlin - Es geht in dem Prozess um Straßenblockaden, an denen sich Klimaaktivist Henning Jeschke beteiligt haben soll. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten nutzte das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation für eine weitere Aktion: Mitten im Prozess sprang der 23-Jährige aus Greifswald auf und klebte sich an einem Tisch fest. „Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen“, rief Jeschke im Saal D107. „Es tut mir leid. Ich muss es tun.“

Richter Sebastian Jacobs unterbrach die Verhandlung zunächst kurz, um Justizbedienstete zu alarmieren. Da Jeschke ihm jedoch ständig ins Wort fiel, schloss der Richter den 23-Jährigen schließlich vom Prozess aus. Justizbedienstete trugen den Tisch, an dem Jeschke klebte, in einen Vorraum des Gerichts. Der Klimaaktivist sagte im Vorraum: „Der Richter muss sich mit dem Klimanotstand beschäftigen.“ Polizisten und Sanitäter wurden hinzugerufen, um den Mann von der Tischplatte abzulösen. Doch das verweigerte der Klimaaktivist.

Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockierte sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.

Jeschke wurde am Donnerstag letztlich mit der Hand am Tisch klebend aus dem Gebäude gebracht, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani sagte. Beamte hätten ihm zuvor noch in die Jacke geholfen. Zuletzt sei der 23-Jährige dann in Begleitung an einer Bushaltestelle gesichtet worden - samt des etwa 1,20 Meter breiten Tisches. „Wir konnten auf den Tisch verzichten. Hauptsache, die Hauptverhandlung konnte fortgesetzt werden“, erklärte Sprecherin Jani. Jeschke sei für den Donnerstag ein Hausverbot erteilt worden.

Im Gerichtssaal ging die Verhandlung unterdessen zunächst weiter. Letztlich wurde sie aber unterbrochen. Der Prozess soll am 9. März fortgesetzt werden.

In dem Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Jeschke Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor. Es wurden Strafbefehle erlassen, wonach der Klimaaktivist eine Geldstrafe zahlen sollte. Weil er dagegen Einspruch erhob, kam es zum Prozess. Am Donnerstag handelte es sich um einen Fortsetzungstermin.

Während der Aktion filmte sich Jeschke. Die Gruppe Letzte Generation veröffentlichte wenig später ein Video bei Twitter. Die Gruppe sprach von einer möglichen Voreingenommenheit des Richters. Ende vergangenen Jahres habe er „in internen Chats des Gerichts Vorlagen der Staatsanwaltschaft geteilt - möglicherweise als „Verurteilungshilfe“ für andere Richter:innen“, hieß es. Ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit sei aber erfolglos geblieben.

Gerichtssprecherin Jani erklärte dazu, der Richter habe eine E-Mail mit einem Vermerk der Staatsanwaltschaft an seine Kollegen weitergeleitet, in der es um den Umgang mit den Vorfällen gegangen sei. Dies gehöre zu seinen Aufgaben, weil er der Verwaltung angehöre.