Bundestag Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung.
Berlin - Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen heute entscheiden“, zitierten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.
Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD liefen zuvor im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Merz. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden.
FDP-Parteichef Christian Lindner ließ jedoch offen, ob es dabei bleibt. „Wenn SPD und Grüne nur zurücküberweisen wollen, um den Antrag im Innenausschuss zu versenken, dann macht das keinen Sinn.“ Es sei noch nicht abschließend geklärt, ob die Parteien gesprächsbereit seien.
