Verfassungsgericht FDP schlägt Politikerin als Verfassungsrichterin vor
Potsdam/Barth - Die Brandenburger Liberalen haben die FDP-Politikerin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern als Kandidatin für das Landesverfassungsgericht in Potsdam vorgeschlagen. Preisler sei eine herausragende Persönlichkeit mit einer ostdeutschen Biografie, teilte der Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun am Dienstag mit. „Gerade während der Corona-Pandemie hat sie sich um Dialog und Aufklärung bemüht. Wir freuen uns, dass sie zukünftig Verantwortung in Brandenburg übernehmen möchte.“ Die FDP sei zuversichtlich, dass Preisler eine gute Chance habe, eine Mehrheit des Landtags zu bekommen. Der Regisseur Andreas Dresen („Gundermann“) scheidet im November als Brandenburger Verfassungsrichter aus.
Beim Verfassungsgericht Brandenburg sind nicht nur Vollzeit-Juristen Richter. Voraussetzung ist ein Alter von mindestens 35 Jahren und die Wählbarkeit zum Bundestag; Verfassungsrichter dürfen keinem anderen Verfassungsorgan von Bund und Land angehören, dürfen keine Beamte und sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes sein, mit Ausnahme von Richtern und Professoren an deutschen Hochschulen. Sie werden für zehn Jahre gewählt. Mit Juli Zeh hat Brandenburg auch eine Schriftstellerin als Verfassungsrichterin, sie ist aber Juristin.
Die 51-jährige Volljuristin Preisler studierte Rechtswissenschaften in Potsdam. Die gebürtige Ost-Berlinerin lebt nach Angaben der Brandenburger Liberalen je zur Hälfte des Jahres in Berlin und Barth in Mecklenburg-Vorpommern. Sie war Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Europawahl 2019 und ist ehrenamtliche Politikerin.
Preisler machte während der Corona-Pandemie mit einem Tagebuch über ihre Erkrankung im Internet auf sich aufmerksam. Weil die FDP nicht im Landtag vertreten ist, kann sie nicht direkt einen Vorschlag einbringen. Landeschef Braun schrieb, dafür bringe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ihn in den Hauptausschuss des Landtags ein. Notwendig ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete am Dienstag über den Vorschlag.
