Parteien Ex-Parteichef Riexinger rät Linken: Ohne Wagenknecht planen
Ist die Linke noch zu retten? Und wenn ja, eher mit oder eher ohne Sahra Wagenknecht? Der frühere Vorsitzende Bernd Riexinger nennt sein Rezept - aber nicht alle sehen die Lage so wie er.
Berlin - Der frühere Parteichef Bernd Riexinger rät der Linken, konsequent ohne die Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu planen. „So können wir wieder eine Partei werden, die gegen die soziale Krise und die Klimakrise Lösungsvorschläge unterbreitet und eine kohärente Friedenspolitik vertritt“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das kann die Linke wieder stark machen.“
Der Bruch des Wagenknecht-Flügels mit der Partei sei längst vollzogen, sagte Riexinger. „Ein Teil der Fraktion sitzt deswegen auf gepackten Koffern. Aber diese Abgeordneten müssen warten, bis Frau Wagenknecht bei ihrer möglichen Parteigründung den Daumen rauf oder runter zeigt. Das ist nicht gerade eine selbstbewusste Vorgehensweise. Es ist fast eher ein bisschen erbärmlich.“
Wagenknecht hat sich mit der Parteispitze um die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan überworfen und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. In dem Fall werden wohl einige Unterstützerinnen und Unterstützer mit ihr die Bundestagsfraktion verlassen, so dass diese die nötige Mindestgröße verlöre.
Ist die Spaltung der Linken noch abwendbar?
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann hält die Spaltung noch für abwendbar und wirbt weiter für einen Parteikonvent. „Allseitige Dialogbereitschaft ist das Gebot der Stunde - es kommt hoffentlich nicht zu spät“, sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete der dpa und forderte konkrete Vorbereitungen für den Konvent. Dieser solle Vorstandsmitglieder aus Bund, Ländern und Kreisen, Abgeordnete von Bund und Ländern und Basis-Mitglieder zu Wort kommen lassen und so integrierend wirken. „Stoppen wir die Spaltungsspirale, retten wir unsere Partei gemeinsam“, meinte Pellmann.
Ex-Parteichef Riexinger sieht den Ort für eine Grundsatzdebatte hingegen bei der Klausur der Bundestagsfraktion am 30. und 31. August in Berlin. „Ich bin der Meinung, dass die Fraktion so nicht weiter machen kann“, sagte Riexinger, der die Linke von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Katja Kipping führte. „(Fraktionschef Dietmar) Bartsch hat es zur Hauptaufgabe erklärt, die Fraktion vier Jahre zusammenzuhalten. Aber hat es gar nicht in der Hand, ob Wagenknecht und ihre Unterstützer bleiben oder gehen.“ Nötigenfalls müssten die Linken-Abgeordneten im Bundestag als Gruppe weiter arbeiten.
Einer neuen Partei gibt Riexinger kaum Chancen: „Aus meiner Sicht hätte eine Wagenknecht-Partei kein nennenswertes Potenzial und wäre zum Scheitern verurteilt. Aus der Linken würden nur wenige mitgehen.“ Die jetzige Linke habe indes ein Potenzial von bis zu 18 Prozent und könne auch in Wahlergebnissen wieder deutlich über den 4 bis 6 Prozent landen, die sie derzeit in Umfragen habe.
