Corona-Regeln Einkaufen bleibt maskenfrei in Brandenburg
Wenn man sich nicht einigen kann, bleibt erstmal alles beim Alten: Brandenburg verlängert die bisherigen Corona-Regeln und belässt es beim Appell, im Supermarkt und im Bürgerbüro Maske zu tragen.
Potsdam - Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können vorerst weiter ohne Corona-Maske einkaufen oder zu Behörden gehen. Das Kabinett verlängerte die geltende Verordnung zum Schutz vor dem Virus am Dienstag um vier Wochen bis zum 24. November, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Damit müssen Fahrgäste öffentlicher Busse und Bahnen des Nahverkehrs sowie Besucher von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose FFP2-Maske tragen. Der Bund schreibt sie auch für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen vor. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) appellierte an alle, auch im Supermarkt und in Behörden Maske zu tragen - freiwillig. Berlin verschärfte die Regeln ebenfalls nicht.
Im rot-schwarz-grünen Brandenburger Kabinett fand die Gesundheitsministerin mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Maskenpflicht auf Geschäfte und Behörden keine Mehrheit. Damit sind schärfere Corona-Regeln aber nicht vom Tisch, wie sie deutlich machte. „Das Kabinett hat sich darauf verständigt, dass bei Erreichen von Alarmwerten zur stationären Versorgung über weitere Schutzmaßnahmen beraten werden muss“, sagte Nonnemacher. „Dieser Fall kann durch die dynamische Entwicklung der Belastung des Gesundheitssystems und der Fallzahlen schnell eintreten.“
Nonnemacher rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu handeln. „Maske tragen, besonders in öffentlich zugänglichen Innenräumen, ist eine sehr wirksame Maßnahme, sich und andere vor Infektionen zu schützen“, sagte sie. Die Ministerin hält die Infektionslage für angespannt und bezeichnete die Situation in vielen Krankenhäusern als schwierig, auch weil es erhebliche Personalausfälle durch Erkrankungen gebe. Im RBB-Inforadio sagte sie, die Dynamik sei zwar nicht mehr so stark. Die Ministerin verwies aber auch auf Langzeitfolgen. „Deshalb halte ich das als Gesundheitsministerin nicht für vertretbar, einfach zu sagen, das ist uns jetzt egal.“
Die Warnampel des Landes zeigt bisher nur für die Zahl neuer Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner in einer Woche Rot. Am Dienstag lag die Zahl bei 17,4. Der Alarmwert von 10 ist hierbei schon länger überschritten. Die Gesamtzahl aller Covid-19-Patienten in Krankenhäusern liegt mit 947 nahe an der Schwelle von 1000, die sich die Landesregierung gesetzt hat, um schärfere Maßnahmen zu prüfen. Beim Anteil freier Intensivbetten blinkt die Warnampel mit 18,3 Prozent dagegen noch Grün.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) wendet sich gegen eine Verschärfung. „Eine allgemeine Maskenpflicht halte ich im Moment noch nicht für nötig“, sagte Stübgen im RBB-Inforadio. Wenn es notwendig sei, das Gesundheitssystem zu schützen, werde es Einschränkungen geben. Er begründete seine Skepsis auch mit der Haltung in der Bevölkerung: „Das ist ja eben auch das Problem, dass wir natürlich nach fast drei Jahren Covid eine Ermüdung, auch eine gewisse Aggression in der Bevölkerung haben. Das hat auch was damit zu tun, dass wir mit bestimmten Vorschriften und Lockdowns der letzten Jahre übertrieben haben.“
Die Maskenpflicht wird auch in Berlin vorerst nicht ausgeweitet. Darauf verständigte sich der Senat. Er appellierte an alle Berlinerinnen und Berliner, eine medizinische Gesichtsmaske in öffentlich zugänglichen Innenräumen zu tragen, in denen sich mehrere Menschen aufhalten.
