Tarifstreit: Einigung oder Eskalation? Gespräche für öffentlichen Dienst

Berlin - Nach Warnstreiks in ganz Deutschland gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die möglicherweise entscheidende dritte Runde. Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ab heute in Potsdam. Angesetzt sind zunächst drei Verhandlungstage - eine Verlängerung bis Montag ist nicht ausgeschlossen. Der Beamtenbund dbb warnte kurz vor Beginn vor einem Scheitern der Gespräche und einer Eskalation des Konflikts.

Bei den Verhandlungen geht es um das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten, die zum Beispiel in Verwaltung, Kitas, im Nahverkehr, in Abfallbetrieben, Klärwerken, Bädern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten. Für die Arbeitnehmer verhandelt neben dem Beamtenbund die Gewerkschaft Verdi. Sie fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. 

Den Arbeitgebern, Bund und Kommunen, sind die Forderungen zu teuer. Sie haben selbst bisher aber kein Angebot vorgelegt. Sollte keine Einigung gelingen, könnten die Warnstreiks noch verschärft werden, möglich wäre aber auch ein Schlichtungsverfahren, bei dem unabhängige Schlichter nach Kompromissen suchen.

„Bund und Kommunen haben es in der Hand“, meinte DBB-Verhandlungsführer Volker Geyer. Die Arbeitgeber müssten in die Zukunft des Staates investieren. „Während CDU, CSU und SPD in Berlin riesige Investitionspakete schnüren, drohen die politisch Verantwortlichen hier in Potsdam mit ihrer Blockadehaltung unser aller Zukunft zu verspielen“, warnte Geyer. Ohne Beschäftigte sei kein Investitionsprogramm durchzusetzen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack meinte ebenfalls: „Wer einen handlungsfähigen, effektiven Staat will, darf auf keinen Fall bei Personal und moderner Ausstattung sparen.“ Die öffentliche Verwaltung, Kitas, Schulen, Gerichte, Polizei und Bürgerämter würden seit Jahren auf Verschleiß gefahren.

Sie zitierte eine Umfrage im Auftrag des DGB, wonach Beschäftigte im öffentlichen Dienst besonders häufig von Personalmangel sprächen. 53 Prozent der Befragten seien in hohem oder sehr hohem Maße von Personalmangel betroffen, berichtete Hannack.

Die Arbeitgeber hielten dagegen. Die Forderungen der Gewerkschaften summierten sich für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro, erklärte deren Verhanldungsführerin, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als in der freien Wirtschaft seien die Jobs im öffentlichen Dienst aber sicher. „Heute geht es darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen muss. Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben.“