Bundestagswahlkampf CDU und CSU wollen neuen Regierungsstil etablieren
In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. Und auch die CSU hat schon Ideen.
Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall eines Wahlsiegs einen neuen Führungsstil in der Bundesregierung durchsetzen. Der CDU-Vorsitzende machte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur deutlich, dass er in einer Koalition keinen öffentlich ausgetragenen Dauerstreit zulassen will. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte eine effizientere Zusammenarbeit künftiger Regierungspartner. Dabei soll neben einer neuen Art von Koalitionsvertrag der Koalitionsausschuss eine wichtige Rolle spielen.
„Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal“, sagte Merz. „Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regiert wird.“ Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, so der CDU-Chef. „Ich würde es nicht zulassen, dass zwei meiner wichtigsten Ressortminister über Monate über die Medien öffentlich streiten und der Kanzler sozusagen wie ein unbeteiligter Dritter daneben sitzt.“
Merz spielte damit auf den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP war Anfang November zerbrochen. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.
Dobrindt will Koalitionsausschuss mehr Macht einräumen
Dobrindt dringt ebenfalls auf einen anderen Arbeitsstil in einer unionsgeführten Bundesregierung. „Wir müssen neue Wege auch in der Regierungsarbeit gehen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre es, dem Koalitionsausschuss eine stärkere Rolle einzuräumen. „Der Koalitionsausschuss wird ein eigenes Machtinstrument werden müssen, um Streitigkeiten zu lösen, um Kompromisse zu schließen.“ Dem Gremium gehören Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Koalitionsparteien und -fraktionen an.
Die ablaufende Wahlperiode habe gezeigt, „wie schnell auch Koalitionsverträge obsolet sind, weil sie durch Ereignisse von außen schlichtweg keine Durchsetzungsmöglichkeit mehr haben oder nicht mehr angepasst sind an die Herausforderungen“, kritisierte Dobrindt. Koalitionsverträge im neuen Stil „müssen enger, schlanker, zielgerichteter sein, um einen Politikwechsel zu beschreiben“ und flexibler auf äußere Einflüsse reagieren zu können.
Die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. „Es braucht sehr schnelle Ergebnisse, um Deutschland mit auf einen richtigen Kurs zu bringen.“ Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden.
Merz: Müssen uns nach der Wahl noch in die Augen schauen können
Merz antwortete auf die Frage, welche Rolle der Koalitionsausschuss in einer von ihm geführten Regierung spielen werde: „Der Koalitionsausschuss muss nach meiner Vorstellung schon regelmäßig tagen und darf nicht immer nur im Krisenfall zusammentreten.“ Das Gremium sei „wichtig, weil auch die Parteien und Fraktionen eingebunden werden und nicht nur die Ressortminister. Und deswegen ist ein Koalitionsausschuss eine gute Einrichtung“.
Auf den jüngsten verbalen Schlagabtausch mit Kanzler Scholz angesprochen, der Attacken von Merz mit dem Satz gekontert hatte, „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“, gab sich der CDU-Vorsitzende gelassen. „Diese Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich selbst und wirken für sich selbst. Jeder muss seinen eigenen Stil finden“, sagte er. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug.
Den ruppigen Stil schon zu Beginn des Wahlkampfs erkläre er damit, dass die Sozialdemokraten mit schlechten Umfragewerten in der Defensive seien. „Und deswegen fängt die SPD jetzt an, aggressiv zu werden.“ Gehe es nach ihm, werde es kein schmutziger Wahlkampf. „Wir wollen mit den besseren Argumenten überzeugen“, sagte Merz über die Union.
Mit Blick auf künftige Verhandlungen über Regierungskonstellationen sagte er, es gebe nicht nur die Bundestagswahl am 23. Februar, sondern auch den Tag danach. An diesem „müssen die demokratischen Parteien der politischen Mitte in Deutschland grundsätzlich miteinander sprechfähig sein und sich noch in die Augen schauen können“. Merz fügte hinzu: „Ich kann die Mitbewerber nur darum bitten, auch auf diesen 24. Februar zu blicken.“
