Demokratie Bundestagsvize Volksabstimmung über das Grundgesetz
Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.
Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. „Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern“, sagte die Linken-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen.“
Pau äußerte sich vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD vor allem in Ostdeutschland. Die Ostberliner Bundestagsabgeordnete sieht Versäumnisse im Vereinigungsprozess 1990, als die damalige DDR über Artikel 23 dem Geltungsgebiet des westdeutschen Grundgesetzes beitrat. Nicht genutzt wurde Artikel 146. Dieser sieht bis heute vor, dass das Grundgesetz ungültig wird, „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
„Nach der Deutschen Einheit wäre die Chance da gewesen für Ost und West und Nord und Süd, sich eine Verfassung anzueignen mit einer Volksabstimmung“, sagte Pau. „Wir haben viele Zeitpunkte verpasst. Jetzt sollte am Ende eines Diskussionsprozesses zumindest die Streichung des Artikels 146 stehen.“ Damit griff sie einen Vorstoß des ostdeutschen SPD-Politikers Markus Meckel auf, den auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützt.
Für eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl
„An vielen Stellen wird überhaupt nicht mitgedacht, dass es einen großen Anteil in der Bevölkerung gibt, der eben nicht auf 75 Jahre Grundgesetz zurückblickt, sondern erst auf 35 Jahre“, sagte Pau. „Die meisten DDR-Bürger hatten 1990 mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag nichts zu tun. Diese Debatte wurde damals nicht geführt. Heute erlebe ich, dass viele Menschen sehr wohl bereit sind, sich am Gespräch über die Demokratie und die Verfassung zu beteiligen.“
Mit wachsendem zeitlichem Abstand zu 1949 und 1990 scheine die Wertschätzung für die Demokratie als bestes aller politischen Systeme abzunehmen. „Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen“, forderte Pau. „Eine Volksabstimmung zur Annahme des Grundgesetzes als gesamtdeutsche Verfassung könnte ein sinnvoller Weg sein, die Zustimmung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Osten und Westen wieder auszubauen.“
Das müsse verbunden sein mit einem echten Dialogangebot an Bürgerinnen und Bürger und einer Offensive in der politischen Bildung. Und es müsse schnell gehen: „Möglicherweise wäre ein Verfassungskonvent das richtige Forum. Wichtig ist aber, dass es sich nicht in die Länge zieht, sondern dass wir vor der Bundestagswahl 2025 eine Entscheidung treffen.“
„Gegen diesen Fatalismus des verlorenen Ostens“
An die Ampel-Koalition appellierte sie, ein angekündigtes Projekt umzusetzen: „Ich möchte wirklich gerne noch erleben, dass das Demokratiefördergesetz verabschiedet wird“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. „Wir sollten gegen diesen Fatalismus des verlorenen Ostens angehen. Es gibt vielerorts eine vielgestaltige Zivilgesellschaft, Vereine und Initiativen.“
Bei den Menschen in westlichen Bundesländern bat sie um Bereitschaft zum Dialog: „Im Westen höre ich: "Ist es nicht langsam genug mit dem Osten?" Und gleichzeitig fragen sich nach einer Wahl wieder alle, wie der Osten tickt und was mit den Ostdeutschen los ist. Es gibt dort das Gefühl, übergangen worden zu sein, nicht gefragt worden zu sein. Können wir endlich mal aufhören? Nein, wir haben noch gar nicht angefangen.“
