Klima Bundestag debattiert über härtere Strafen für Aktivisten
Berlin - Im Bundestag ist hitzig über eine mögliche Strafverschärfung für Klima-Aktivisten diskutiert worden. „Klimaschutz ist wichtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, am Donnerstag in Berlin. Mit Geldstrafen werde man „diese zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich nicht aufhalten“ können.
Die Union forderte in einem Antrag Freiheitsstrafen für bestimmte Formen des Klima-Protests. Aktivisten, die etwa Straßen blockierten oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behinderten, sollen dem Antrag zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe anstelle von Geldstrafen.
Die SPD kritisierte den Antrag der Union. „Eine echte Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erreichen wir nicht durch Strafverschärfung“, sagte Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Es sei bereits lange wissenschaftlich belegt, dass härtere Strafen nicht abschreckten.
Auch die Grünen lehnten den Antrag ab. „Sie haben ja geradezu nach einer Gelegenheit gesucht, von Ihrem eigenen Scheitern in der Klimapolitik ablenken zu können, indem Sie jetzt nicht nur die Letzte Generation, sondern gleich die gesamte Klimaschutzbewegung diffamieren“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Der Grünen-Politiker Lukas Benner bezeichnete die von der Union geforderten Strafverschärfungen als „unverhältnismäßig“.
Hintergrund der Debatte war unter anderem der Tod einer Radfahrerin, die in der vergangenen Woche von einem Lastwagen in Berlin erfasst und überrollt worden war. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.
