Parteitag: Große Mehrheit für Bätzing-Lichtenthäler als SPD-Chefin

Mainz - Die rheinland-pfälzische SPD hat ihre Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit großer Mehrheit auch zur Parteichefin gewählt. Die 49-Jährige aus dem Westerwald erhielt beim Parteitag in Mainz 98,98 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie ist die erste Frau in dem Amt und vereint erstmals seit 30 Jahren wieder Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person. Die SPD ist in Rheinland-Pfalz seit 33 Jahren die größte Regierungspartei. 

Die neue SPD-Chefin will das Programm für die Landtagswahl 2026 in einem mehrstufigen Prozess mit den Mitgliedern erarbeiten. „Höhepunkt wird ein Kongress 2025 sein“, sagte sie vor ihrer Wahl. „Wir sind mittendrin bei den Menschen und Themen.“ Aus diesem Geist heraus solle der Beteiligungsprozess gestaltet werden.

Sven Teuber aus Trier wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Auf den 41 Jahre alten Landtagsabgeordneten entfielen 90 Prozent von 260 abgegebenen Stimmen. Den Posten hatte zuvor Bätzing-Lichtenthäler inne, daher war die Wahl notwendig geworden. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Stellvertretende Parteivorsitzenden sind auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen. 

Roger Lewentz kandidierte nach zwölf Jahren als Parteichef nicht mehr. Der 61-Jährige wurde auf dem Parteitag zum zweiten Ehrenvorsitzenden der Partei nach Kurt Beck ernannt. Bei Lewentz habe immer das „Wir vor dem Ich“ gestanden, sagte Bätzing-Lichtenhtäler. Bei ihm habe es auch keinen Unterschied zwischen dem Menschen und dem Politiker gegeben. 

Die insgesamt rund 450 Delegierten und Gäste verabschiedeten Lewentz und die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit langem Applaus und Schildern, auf denen „Danke Malu!“ oder „Danke Roger!“ standen. Dreyer wurde zum Ehrenmitglied der Partei ernannt. 

Ihr Nachfolger Schweitzer bedankte sich bei Dreyer, dass sie sich auch als kommissarische Bundesparteivorsitzende immer für Rheinland-Pfalz entschieden und nicht nach Berlin gegangen sei. In schwierigen Situationen hätten immer alle auf Malu geschaut und sie habe es immer für alle gerichtet, berichtete Schweitzer, der zuletzt Minister unter ihr war. Dabei sei sie sehr herzlich, aber durchaus auch streng und bestimmt gewesen. 

„Ihr habt mich 29 Jahre getragen“, sagte Dreyer (63) zu den SPD-Mitgliedern. Roger Lewentz und sie hätten sich immer aufeinander verlassen können und sie sei sicher, dass es auch mit Schweitzer und Bätzing-Lichtenthäler so weitergehen werde. „Wir sind eine starke SPD“, betonte Dreyer. Sie wünschte SPD-Bundeschef Lars Klingbeil, der als Gast bei dem Parteitag gesprochen hatte, „dass es mit der SPD im Bund aufwärts geht“. Im Saal waren auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Rudolf Scharping.

Die neue SPD-Chefin hatte in ihrer Rede vor der Wahl angekündigt, mehr Mitglieder gewinnen und mehr Frauen für die Politik der SPD begeistern zu wollen. Das Engagement für die Partei müsse einfacher werden, sodass auch mitmachen könne, wer morgens Schulbrote schmieren, die Oma anschließend zur Apotheke fahren und abends die Kinder vom Fußball abholen müsse. „Wir wollen den Menschen, die bei uns mitmachen wollen, auch zeigen, dass sie von der ersten Minute an mitmachen können.“

Wofür die SPD stehe, müsse noch klarer werden, betonte Bätzing-Lichtenthäler, die auch Fraktionschefin im Landtag ist. „Wir stehen für faire Löhne“. Das bedeute: Der Facharbeiter müsse sich mit Frau und Kindern eine ausreichend große Wohnung leisten können.

Bildungsgerechtigkeit: Der Busfahrersohn müsse die gleichen Bildungschancen haben wie die Professorentochter, „und ein Yussuf, der zu uns kommt, mehr Unterstützung braucht als ein Sören, dann bekommt er sie auch“. Die Parteikerne müssten klarer werden: Mindestlohn 15 Euro beispielsweise und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. 

Bätzing-Lichtenthäler betonte, die SPD bleibe „das Bollwerk gegen Faschismus“. Thüringen zeige, „wenn die AfD Macht erhält, dann wird sie diese Macht missbrauchen. Nie wieder ist jetzt!“ Auch in Rheinland-Pfalz sei die AfD mit ihren rechtsextremen Netzwerken gefährlich. 

In Rheinland-Pfalz lebten rund eine Million Zugezogene. „Ihr gehört zu uns, Ihr bleibt bei uns. Ihr seid unsere Nachbarn und Freunde“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Wer politisch verfolgt wird, wird bei uns Schutz finden.“ Aber es könne nicht jeder kommen, der das wolle. Der Weg der SPD von Humanität und Ordnung in Rheinland-Pfalz funktioniere jedoch besser als in anderen Bundesländern, „weil wir ihn gemeinsam gehen“. 

Klingbeil hatte in seinem Grußwort die Bedeutung des Mindestlohns, der Rentenreform, der Industriearbeitsplätze und die Weltoffenheit Deutschlands betont. „Das Rentenpaket ist einer der Grundpfeiler dieser Koalition“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Bundesregierung. „Wir sind fest davon überzeugt, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente brauchen.“ Die SPD sei die einzige Partei, die für stabile Renten kämpfe. „Aber das werden wir durchsetzen, da gibt es kein Wackeln.“ 

Mit ihren Plänen zur langfristigen Stabilisierung der Renten in Deutschland hat die Ampel ihren nächsten großen Konflikt vor sich, da die FDP Korrekturen fordert. 

Bei der Ampel in Rheinland-Pfalz laufe vieles einfacher als in Berlin, sagte Klingbeil am Rande des Parteitags seines „Lieblingslandesverbands“. „Ich habe ein großes Interesse daran, dass es in Berlin besser läuft“. In Rheinland-Pfalz könnten Dinge vertrauensvoll abgesprochen werden, verabredetes werde umgesetzt. Rheinland-Pfalz zeige auch, wie Industriearbeitsplätze gerettet werden könnten. 

Schweitzer sagte: „Ich wünsche mir, dass in Berlin die Ampel wieder zu Kräften kommt“. Die Koalition im Bund habe noch „so viel vor der Brust“. Dabei wünsche er sich bei der FDP „mehr Volker Wissing und weniger Wolfgang Kubicki“. 

In der Rentenfrage müsse Kurs gehalten werden, verlangte Schweitzer. „Was besprochen ist, ist besprochen.“ Diese Verlässlichkeit, die die SPD in Rheinland-Pfalz vorlebe, erwarte er auch in der Ampel in Berlin. 

Der neue rheinland-pfälzische Generalsekretär Johannes Steiniger gratulierte Bätzing-Lichtenthäler zur Wahl. „Wir freuen uns jetzt auf den demokratischen Wettbewerb um die besseren Konzepte bis zur Landtagswahl 2026.“ Drängende Themen seien aus seiner Sicht: eine bessere Kinderbetreuung, mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine gesicherte medizinische Versorgung im ländlichen Raum und Priorität für die innere Sicherheit.