Nach Eklat auf Parteitag: Antisemitismus-Streit: Abgeordnete verlassen Berliner Linke

Berlin - Chaostage bei der Berliner Linken: Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete die Partei verlassen. Es handelt sich um die früheren Senatoren Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel, den früheren Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz sowie den Rechtsexperten Sebastian Schlüsselburg. Das teilte die bislang 21 Mitglieder zählende Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit, in der die Politiker nach eigener Aussage weiter mitarbeiten wollen. 

In einer via Social Media verbreiteten Erklärung der fünf Abgeordneten hieß es, für die Linke seien eine Reihe inhaltlicher und strategischer Klärungsprozesse unabdingbar, um künftig wieder erfolgreich zu sein. „Dies haben wir immer wieder eingefordert und uns daran beteiligt. Es steht aber nach wie vor aus.“

Seit einiger Zeit sei es ihnen immer weniger möglich, sich im Berliner Landesverband für ihre inhaltlichen Positionen einzusetzen, schreiben die Politiker weiter. Dies hätten sie bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus erlebt, aber zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Deshalb hätten sie nun schweren Herzens ihren Austritt erklärt.

Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteitag zu einer heftigen Auseinandersetzung und zu einem Eklat gekommen: Anlass war ein von Lederer und anderen nun abtrünnigen Politikern unterstützter Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus, der auch Judenhass von links thematisierte. 

Dort wurde unter anderem als zutiefst alarmierend bezeichnet, dass Menschen, die sich politisch links verorten, das Massaker der Hamas vor einem Jahr relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten oder zur Vernichtung Israels aufgerufen werde. Nachdem es keine Einigung über das Papier gab, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung. 

Nach dem Parteitag waren bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn aus der Partei ausgetreten. Zudem wurde vor allem in sozialen Medien heftig über die Vorkommnisse diskutiert. 

„Differenzen in der Sache werden stärker denn je auch über die sozialen Netzwerke personalisiert ausgetragen und zu Machtkämpfen erklärt“, beklagen Lederer & Co in ihrer Erklärung. Diese Tendenz habe es in der Partei zwar immer gegeben. „Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem sich in für unser Selbstverständnis zentralen politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachliche und inhaltliche Erklärung nicht stattfindet.“

Die Linke-Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer nahmen die Austritte „mit großem Bedauern“ zur Kenntnis. „Diese Entscheidungen sind zu respektieren. Sie sind ein großer Verlust für unsere Partei“, erklärte das Führungsduo. Breitenbach, Lederer, Schatz, Scheel und Schlüsselburg hätten die Linke Berlin mit aufgebaut und in Oppositions- wie Regierungszeiten über viele Jahre geprägt. 

„Wir sind uns bewusst, dass wir als Partei viele Aufgaben vor uns haben“, so Brychcy und Schirmer. Einen am Dienstagabend „in großer Einigkeit“ verabschiedeten Beschluss des Landesvorstands zum Thema Antisemitismus wollen man nun umsetzen. „Gerade jetzt brauchen wir jede aktive Unterstützung, unsere Türen bleiben offen.“ Auch die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze bedauerten die Parteiaustritte, ebenso Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. 

Mit der Resolution des Linke-Vorstandes verband die Parteispitze die Hoffnung, die Situation nach dem Eklat auf dem Parteitag zu befrieden. Dort wird angekündigt, ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus zu erarbeiten und den parteiinternen Streit über das Thema aufzuarbeiten. Zudem solle der Dialog mit jüdischen Gemeinden sowie mit „von Antisemitismus und Rassismus betroffenen Communities“ fortgesetzt werden. 

„Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus“, heißt es in dem Beschluss weiter. „Dies ist in der Breite der Partei Konsens. Für uns gehören der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf gegen Rassismus zusammen.“ 

Genossen, die öffentlich oder intern angefeindet würden, müssten geschützt und verteidigt werden. „Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“ Verwiesen wird zudem auf einen Beschluss des jüngsten Linke-Bundesparteitags in Halle zum Nahost-Konflikt, in dem ein „sofortiger Waffenstillstand in Israel und Palästina“ gefordert wird. 

Lederer & Co. kritisierten das Papier, das ohne ihr Zutun erarbeitet worden sei. „Die gestern beschlossene Resolution des Landesvorstands bleibt weitgehend dem Modus treu, die zutage tragenden Differenzen verbal zu umschiffen“, erklärten sie. Im Hinblick auf die Ereignisse auf dem Landesparteitag und danach bleibe das Papier eher vage - „von Konsequenzen ganz zu schweigen“. 

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. Nach Angriffen aus dem Norden geht Israel zudem militärisch gegen die mit der Hamas verbündete Hisbollah im Libanon vor. Seit dem Hamas-Terrorangriff schoss weltweit die Zahl antisemitischer Vorfälle in die Höhe, auch in Deutschland und Berlin.